In den Dialogprozess zwischen Regierung und Opposition in Venezuela scheint Bewegung zu kommen. Präsident Nicolás Maduro gab am gestrigen Samstag bekannt, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero noch am selben Tag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erwartet werde. Dort soll der spanische Sozialdemokrat an diesem Wochenende weiter zwischen beiden politischen Lagern vermitteln und letzte Details eines Abkommens abstimmen, dessen Text bereits ausgearbeitet sein soll. „Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?“ weiterlesen
Opposition in Venezuela und Fürsprecher gegen Wahlen im April
Parteienbündnis MUD kritisiert vorgezogene Abstimmung, hatte aber lange „sofortige Wahlen“ über Präsidentschaft gefordert
Vertreter der Opposition in Venezuela und Unterstützer auf Internationaler Ebene haben mit Ablehnung auf die Ankündigung reagiert, die Präsidentschaftswahlen bereits Ende April dieses Jahres zu organisieren. Ursprünglich war die Abstimmung für Dezember vorgesehen. Das neue Datum wurde von der permanent tagenden verfassunggebenden Versammlung auf Antrag des ersten Vizepräsidenten der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, festgelegt. Das allen anderen staatlichen Gewalten übergeordnete Gremium übernahm damit die Befugnisse des bisher zuständigen Wahlrates, CNE. „Opposition in Venezuela und Fürsprecher gegen Wahlen im April“ weiterlesen
Opposition in Venezuela bleibt Gesprächen mit Regierung wieder fern
Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de Unidad Democrática, MUD) in Venezuela hat erneut die in der Dominikanischen Republik anberaumten Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro abgesagt. Das letzte Treffen war ursprünglich für den gestrigen Donnerstag geplant. Die MUD-Allianz begründete ihr Fernbleiben in einem kurzen Kommuniqué mit dem gewaltsamen Tod des ehemaligen Polizisten und Attentäters Oscar Pérez am Montag. Ein weiterer Grund sei das Fernbleiben der Außenminister der Garantenstaaten. „Opposition in Venezuela bleibt Gesprächen mit Regierung wieder fern“ weiterlesen
Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab
Artikel von Eva Haule und Harald Neuber
Bürgerinnen und Bürger können aus 6.000 Kandidaten 537 Mitglieder des Gremiums bestimmen. Opposition lehnt Abstimmung ab
Die heutige Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela hat das südamerikanische Land politisch polarisiert. Während die Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) vor einer „Diktatur“ warnen, sprach der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro von der „wichtigsten Wahl“ des Landes. „Es ist nicht einfach eine weitere Wahl von Gouverneuren, Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten oder des Präsidenten“, sagte Maduro am gestrigen Samstag: „Es ist die wichtigste Wahl im politischen System Venezuelas, weil die grundlegende verfassungsgebende Macht gewählt wird, die alles und mehr verfügen kann, die über allem anderen steht.“ „Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab“ weiterlesen