DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1).

Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie. „DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie“ weiterlesen

Tobin-Steuer? Was für ´ne Tobin-Steuer? Ach, DIE Tobinsteuer..

Nach der Linken (17 Jahre zu spät) fordert nun auch die SPD (37 Jahre zu spät) die Abgabe auf Profite durch Finanztransaktionen in der „Globalisierung“. Und dann gleich 0.05 Prozent.

Ein Blick sagt mehr als tausend Worte, gerade wenn man einmal in die Vergangenheit schaut. Es gab in den nicht nur gefühlten 134 Jahren SPD noch nie irgendetwas, was diese Partei gegen den weltweiten Fluss von Kapital und dessen Macht unternahm, von irgendeinem gehaltenen Versprechen ganz zu schweigen. Die Steuer auf internatonale Devisengeschäfte wurde bereits 1972 vom Wirtschaftswissenschaftler und späteren Nobelpreisträger James Tobin gefordert, der dieser Idee auch den Namen gab (1). Nun bringen Steinbrück und Steinmeier diese Idee ins Spiel, tun dabei so als hätten sie diese erfunden und erwarten nun das Schulterklopfen, sowie ein Ansteigen der Umfragen auf 22 Prozent oder so. „Tobin-Steuer? Was für ´ne Tobin-Steuer? Ach, DIE Tobinsteuer..“ weiterlesen