Blinken warnt afrikanische Länder vor Geschäften mit China
Biden hat die Beziehung zwischen den USA und China als einen ideologischen Kampf zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“ dargestellt.
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Trumps Verrat an Julian Assange
Trump liebte es, als WikiLeaks die Kriminalität Hillary Clintons und der Demokratischen Partei aufdeckte, als sie in betrügerischer Absicht die Nominierung von Bernie Sanders für die Demokratische Partei hintertrieben. WikiLeaks‘ Veröffentlichung der E-Mails des Kongresses der Demokratischen Partei enthüllte die tiefe Korruption im Herzen der US-Politik, und als Kandidat liebte Trump die Transparenz.
Dann wurde Trump gewählt.
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Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?
Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH).
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