Radio Utopie

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Bei Vorfahrt Krieg: Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr

Besonders irritierend war dabei eine „Expressoption“, bei deren Aktivierung eine Art „Vorfahrtsregel“ des Militärs gegenüber dem zivilen Verkehr in Kraft treten sollte. Nachdem der Vertrag selbst nur in Auszügen öffentlich zugänglich ist und beide Vertragspartner sich auch sonst mit Details eher bedeckt hielten, förderte nun eine parlamentarische Anfrage einige weitere Informationen über diese Kooperation zu Tage.

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Logistik mit Gschmäckle: Militärisch genutzte Flug/Häfen und ihre lokalen Auswirkungen

Eine Verbindung zwischen dem „zivilen“ Flughafen Leipzig/Halle und dem Logistikzentrum der Bundeswehr in der Jadestadt scheint zunächst abwegig. Doch seit 2006 besteht der sogenannte „Strategic Airlift International Solution“-Vertrag, welcher der Bundeswehr und weiteren NATO-Partnernationen „den Zugang zu Lufttransportkapazitäten für übergroße und schwere Fracht mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit“ sichert.

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Die EU – ein „handlungsfähiger Stabilitätsanker“?

Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro.

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