Schlagwort: tripolis

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Libyen: Clintons Kriegslügen

Am 19. März 2011 begannen Frankreich, Großbritannien und die USA unter Berufung auf UN-Resolution 1973 mit der Bombardierung Libyens. Die NATO übernahm die Führung des Kriegsgeschehens am 31. März 2011, es folgten sieben Monate und 26.500 Lufteinsätze. Wie sich nun herausstellt, hat die westliche Intervention das nordafrikanische Land nicht nur ins totale Chaos gestürzt, erstmals bestätigen nun auch offizielle US-Regierungsquellen, dass auch dieser Krieg vor allem von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton in vollem Bewusstsein mit dreisten Lügen begründet wurde. Dennoch gilt der Einsatz dem Großteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitiker weiter als Orientierungspunkt für ein künftiges „verantwortliches“ Handeln Deutschlands auf der Weltbühne.

Bezugspunkt für Gauckisten „Libyen: Clintons Kriegslügen“ weiterlesen

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Kanadischer Sicherheitsexperte: N.A.T.O. grosse Bedrohung für ihre Mitglieder und den Rest der Welt

Im Gegensatz zu Friedensaktivisten finden nur wenige Stimmen aus westlichen Regierungskreisen den Weg über die Medien in die Öffentlichkeit, die vor der Verteidigungspolitik ihres Landes und der Organisation des Nordatlantikvertrags (N.A.T.O.) mit der aggressiven Gewinnung neuer Gebiete nach Beendigung des Kalten Krieges warnen. Die überwiegende Mehrheit der Beamten verharrt wider besseren Wissens im sicheren Hafen ihrer Pensionen, Positionen und Pools.

Im Angesicht des riesigen Krieg-befürwortenden Propaganda-Apparates sind Äusserungen der Vernunft besonders wichtig.

Am 29. Oktober 2014 veröffentlichte der Sender RT ein Interview mit dem ehemaligen politischen Berater der kanadischen Botschaft in Moskau, Patrick Armstrong, in dem auf die Rede und Rolle des neuen N.A.T.O.-Generalsekretärs Jens Stoltenberg eingegangen wird.

Nach Armstrong‘s Meinung hätte Stoltenberg Fragen an Wahington stellen sollen wie folgende:

„Herr Kerry, vor einem Jahr sagten Sie uns, dass Sie absolut sicher waren, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat und das wir sie bombardieren müssen. Heute werden Sie uns nun sagen, dass wir die Menschen bombardieren sollen, die wir seit dem letzten Jahr unterstützten. Bitte erläutern Sie das, Diskussion. „Kanadischer Sicherheitsexperte: N.A.T.O. grosse Bedrohung für ihre Mitglieder und den Rest der Welt“ weiterlesen

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Live-Ticker und Einschätzung zur Situation in Tripolis und Libyen

Allein am Samstag flogen USA und Nato nach eigenen Angaben 7459 Lufteinsätze für Angriffe +++ „Nach US-Militärangaben“ kann der Krieg noch „Tage oder Wochen“ andauern +++ Gaddafi-Truppen am Vormittag „in die Gegend“ des umkämpften Grünen Platzes im Zentrum von Tripolis eingerückt, derzeitige Lage unklar. +++ Brega, Ras Lanuf und Sirte weiter unter Kontrolle des Regimes +++ Pressekonferenz der Rebellen in Benghazi, „Arabische Liga“ sichert diesen „vollständige Unterstützung“ zu +++ Sondersitzung der „Afrikanischen Union“ +++ Sohn Mohammad Gaddafi während eines „Al Jazeera“-Interviews im eigenen Haus festgesetzt +++ Gaddafi-Söhne Saif und Al Saadi nach Rebellen-Angaben in einem „Touristendorf“ gefangen genommen, durch wen und unter welchen Umständen ist unklar +++ Dementi aus Djerba: Flucht von Libyens Premierminister Bagdadi Ali al-Mahmudi nur „unfundiertes Gerücht“ +++ Aufständische erwarten weitere Bombardements durch die Nato auf gegnerische Stellungen +++ Einnahme des Flughafens durch Rebellen behauptet, nicht bestätigt +++

Zuerst eine kurze, subjektive Einschätzung

Den Amerikanern hat es in den letzten Tagen gelangt mit der Nato, den ganzen Möchtegern-Militärs und Stümpern in Rom, London und Paris und ihren „Rebellen“. Sie haben die Initiative an sich gezogen und ebenso das Militärkommando über alle Statisten, also die „Rebellen“-Milizen, Nato-Kräfte, Spione, Attentats-Kommandos, etc. Das ausführende Kommando hat die CIA. Diese ganze „Operation Meerjungfrau“ trägt von A bis Z die Handschrift von General David Petraeus. Vor allem zeichnet sich diese Operation durch militärische Intelligenz aus, zum ersten Mal seit dem US-initiierten Aufstand und Putsch gegen das Gaddafi-Regime (an den Putsch haben sich verschiedene andere Militärmächte drangehängt und versucht, diesen zu beeinflussen). „Live-Ticker und Einschätzung zur Situation in Tripolis und Libyen“ weiterlesen

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Schmidbauer nennt NATO-General Lügner, Warnung vor zweifelhaften Rebellen

Ehemaliger deutscher Geheimdienstkoordinator meldet sich im Focus und in der Welt zum Libyenkrieg mit einem vernichtenden Urteil für die Alliierten zu Wort – Bomben lösen keine Probleme

Schmidbauer kritisierte die Befürworter einer militärischen Beteiligung Deutschlands sowie die Forderung nach Absetzung Gaddafis und unterstützt die amtierende Regierung in Tripolis, indem er eine Verfassungsänderung des Landes zur Wiederherstellung des Friedens für ausreichend hält. Der verhandelte Entwurf für die neue Verfassung liegt seit einem Jahr in der nordafrikanischen Schublade der Regierung, wo sie, wie sich jetzt zeigt, eher das Licht für eine demokratischere Welt ohne die bisher sinnlos gebrachten Opfer und menschlichen Tragödien hätte erblicken sollen. „Schmidbauer nennt NATO-General Lügner, Warnung vor zweifelhaften Rebellen“ weiterlesen

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Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lügen, die anderen nichts als wegrennen und der überwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will.

Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschließend US-Außenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den Händen penetrant ihre Pyramide formend) skurril lächelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dünnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung (1) für die Ziele der uneingeschränkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage für den uneingeschränkten Krieg in Libyen darstellt.

Nicht umsonst. Oder doch? „Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag“ weiterlesen

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Friedensverhandlungen in Libyen: Südafrikas Präsident Zuma trifft Diktator Gaddafi

Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU, Abkürzung wörtlich zu nehmen) hat sich Monate nach Ausbruch des Bürgerkriegs tatsächlich dazu bequemt ihren faulen und korrupten Corpus Delicti nach Libyen zu bewegen. Unter ihnen Südafrikas Präsident Jacob Zuma (ein fauler, feiger Nichtsnutz und Verräter an allen Werten, die der ANC jemals hatte), Ugandas Diktator Yoweri Museveni (einer der brutalsten und skrupellosesten Gewaltherrscher des Planeten), der Diktator des Kongo, Joseph Kabila (ein erprobter Massenmörder, der seine Bevölkerung unter barbarischen Bedingungen in den Rohstoffminen seines Staates durch kapitalistische Konsortien und ihre ausführenden Sklaventreiber schinden lässt), der Präsident von Mali, Amadou Toure (noch so ein durch das französische Militär ausgebildeter Fallschirmspringer, der sanft auf dem höchsten Thron einer Pariser ex-Kolonie landete) und – last but not least – Mohamed Ould Abdel Aziz von Mauretanien, seines Zeichens abwechselnd Generalstabschef, Putschist oder „Präsident“. „Friedensverhandlungen in Libyen: Südafrikas Präsident Zuma trifft Diktator Gaddafi“ weiterlesen

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EU-Operation „Eufor Libya“: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg

Interventionen der EU weltweit: Eufor Libya soll nun mit deutschen Soldaten in Libyen eingreifen
Interventionen der EU weltweit: Eufor Libya soll nun mit deutschen Soldaten in Libyen eingreifen (Bild: Wikipedia)

Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „Europäischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in Brüssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die Militäroperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe ähnlicher Operationen von Militär und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen.

Der Ratsbeschluß zur Schaffung von Eufor Libya (1) bezieht sich ausdrücklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. März noch enthalten hatte. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – für die CIA? Oder die „Al Kaida“?

Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krähte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind.

Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht.

Heute stimmte Westerwelle, als wäre nie etwas gewesen, der am 1.April in Brüssel beschlossenen EU-Kriegsoperation „Eufor Libya“ zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-Geschwätz von notwendigen „Evakuierungen“ gefällt (1) – natürlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. Natürlich nicht. Die werden später ausgepackt. Immer Stück für Stück mit der Salami.

Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom Bürgerkrieg geschüttelte Libyen entsandt werden – zu „humanitären Zwecken“, natürlich. Aber was heisst das? „Evakuierung“ aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – „Hilfslieferungen“ nach Libyen, hiess es heute.

Was das für „Hilfslieferungen“ sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angeführten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben. „Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – für die CIA? Oder die „Al Kaida“?“ weiterlesen