Schmidbauer nennt NATO-General Lügner, Warnung vor zweifelhaften Rebellen

Ehemaliger deutscher Geheimdienstkoordinator meldet sich im Focus und in der Welt zum Libyenkrieg mit einem vernichtenden Urteil für die Alliierten zu Wort – Bomben lösen keine Probleme Schmidbauer kritisierte die Befürworter einer militärischen Beteiligung Deutschlands sowie die Forderung nach Absetzung Gaddafis und unterstützt die amtierende Regierung in Tripolis, indem er eine Verfassungsänderung des Landes zur Wiederherstellung des Friedens für ausreichend hält. Der verhandelte Entwurf für die neue Verfassung liegt seit einem Jahr in der nordafrikanischen Schublade der Regierung, wo sie, wie sich jetzt zeigt, eher das Licht für eine demokratischere Welt ohne die bisher sinnlos gebrachten Opfer und menschlichen Tragödien…

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Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lügen, die anderen nichts als wegrennen und der überwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die…

Friedensverhandlungen in Libyen: Südafrikas Präsident Zuma trifft Diktator Gaddafi

Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU, Abkürzung wörtlich zu nehmen) hat sich Monate nach Ausbruch des Bürgerkriegs tatsächlich dazu bequemt ihren faulen und korrupten Corpus Delicti nach Libyen zu bewegen. Unter ihnen Südafrikas Präsident Jacob Zuma (ein fauler, feiger Nichtsnutz und Verräter an allen Werten, die der ANC jemals hatte), Ugandas Diktator Yoweri Museveni (einer der brutalsten und skrupellosesten Gewaltherrscher des Planeten), der Diktator des Kongo, Joseph Kabila (ein erprobter Massenmörder, der seine Bevölkerung unter barbarischen Bedingungen in den Rohstoffminen seines Staates durch kapitalistische Konsortien und ihre ausführenden Sklaventreiber schinden lässt), der Präsident von Mali, Amadou Toure (noch so ein…

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