Äußerungen von E.U.-Kommissar Günther Oettinger und dem E.U.-Abgeordneten Markus Ferber („Christlich-Soziale Volkspartei“), zeigt die ganze Verachtung für die europäischen Demokratien, die die „unerträgliche Klasse von Patriziern“ (Zitat: John Pilger) in den paneuropäischen Zirkeln und Machtzentralen kennzeichnet. „Euro-Marsch auf Rom“ weiterlesen
Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk
Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Weltöffentlichkeit ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.
Wirtschaftliche Erholung? interessiert uns nicht.
Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes. Es geht einzig und allein um die Absicherung internationaler Großbanken und um die rücksichtslose Plünderung eines Landes vor seinem endgültigen Zusammenbruch. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein. „Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk“ weiterlesen
Schuldenmoratorium für Griechenland
Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite von Egbert Scheunemann.
Vorschlag für eine Deklaration des griechischen Ministerpräsidenten an die Völker und Staaten der Welt
„Sehr geehrte Damen und Herren,
die griechische Regierung erklärt hiermit feierlich, dass sie sämtliche Schulden des griechischen Staates, die bis zum heutigen Stichtag angefallen sind, an alle Gläubiger im In- und Ausland zurückbezahlen wird. Sie
wird dies aber nur in selbstbestimmten kleinen Raten über einen sehr langen Zeitraum tun – Raten so klein, dass sie die griechische Volkswirtschaft nicht strangulieren und eine weitere ökonomische und soziale Entwicklung verunmöglichen. Die griechische Regierung erklärt zudem, dass sie eine weitere Verzinsung des bis zum heutigen Stichtag angefallenen Schuldenstandes des griechischen Staates nicht akzeptiert und Zinsen auf diesen Altschuldenstand niemals bezahlen wird. Schon dieser Altschuldenstand besteht größtenteils aus akkumulierten Zinseszinsen. Das griechische Volk zahlt also schon jetzt und auch in Zukunft etwas ‚zurück‘, was es größtenteils nie bekommen hat. „Schuldenmoratorium für Griechenland“ weiterlesen
„Hilfszahlungen“ an Griechenland – Wie die Mainstream-Medien die Wahrheit auf den Kopf stellen
Die wochenlange Auseinandersetzung zwischen der neuen griechischen Regierung und der Troika hat ein anschauliches Beispiel dafür geliefert, wie die Mainstream-Medien der Politik in die Hände spielen und dabei die öffentliche Meinung in unserem Land zu manipulieren versuchen. Während die Troika Athen durch wirtschaftliche Erpressung unter Druck setzte und ihr jegliche Zugeständnisse verweigerte, starteten die Leitmedien eine breit angelegte Desinformations-Kampagne mit dem Ziel, die Bevölkerung auf die Fortsetzung der bisherigen Sparpolitik einzuschwören. „„Hilfszahlungen“ an Griechenland – Wie die Mainstream-Medien die Wahrheit auf den Kopf stellen“ weiterlesen
Die Troika demütigt Griechenland: Humanitäre Katastrophen interessieren nicht
Seit 2010 hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wechselnde Regierungen in Athen zu insgesamt sechs Sparprogrammen gezwungen, die den Lebensstandard der arbeitenden Menschen drastisch herabgesetzt, die Sozialsysteme zerstört und Millionen einkommensschwacher Griechen in bittere Armut gestürzt haben. Aus diesem Grund hat die Mehrheit des griechischen Volkes am 25. Januar 2015 eine Partei gewählt, die ihr im Wahlkampf das Ende dieser Sparpolitik versprochen und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht hat. „Die Troika demütigt Griechenland: Humanitäre Katastrophen interessieren nicht“ weiterlesen
T.T.I.P.: Griechenlands Veto grösstes Geschenk an die Menschen in Europa
Griechenland benötigt sämtliche Unterstützung bei der Ablehnung des T.T.I.P. um gegen kommende internationale Einmischung in den Dimensionen eines wirtschaftlichen und politischen „Weltkrieges“ standzuhalten.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (T.T.I.P.) wird nicht vom griechischen Parlament ratifiziert, erklärte Georgios Katrougkalos, stellvertretender Minister für Verwaltungsreform. Die neugebildete Regierungskoalition besitzt die Mehrheit im Parlament und ist sich in der Frage zu dem geplanten Freihandelsabkommen einig. „T.T.I.P.: Griechenlands Veto grösstes Geschenk an die Menschen in Europa“ weiterlesen
Spanien: Polizei mit Feuerlöschern und Schlagstöcken gegen Feuerwehr
Die Polizei, selbst Opfer der aufgezwungenen sozialen Zwangsmassnahmen der Troika, spielt noch immer brav mit Gummiknüppel-Einsätzen gegen ihre Kollegen den Handlanger der Raubritter, solange sie ihre feste Anstellung hat anstatt sich zu solidarisieren. Die Gewerkschaften der Polizei organisieren schliesslich auch Demonstrationen gegen Sozialabbau in verschiedenen europäischen Staaten.
Welcher Teil des Wortes “Generalstreik” ist eigentlich so schwierig zu verstehen in Deutschland? oder Spanien?
Am 29.Mai 2013 demonstrierten die Beamten der Feuerwehr in Barcelona vor dem Parlamentsgebäude gegen die Sparmassnahmen der Regierung.
Die Parlamentsabgeordneten debattierten gerade über die diesjährigen regionalen Kampagnen zur Verhütung von Waldbränden, die eine grosse Bedrohung während der trockenen Sommer sind. Mehrere Personen wurden im vergangenen Jahr getötet. „Spanien: Polizei mit Feuerlöschern und Schlagstöcken gegen Feuerwehr“ weiterlesen
Die „Völker vereint gegen die Troika“: Ticker zum internationalen Protesttag
In Frankfurt sagen heute deutsche „Linke“ mal wieder Ja zum Euro und der E.Z.B., aber Nein zur Troika und der E.Z.B.. Es gibt immer noch Schwachsinnige, die ihnen das abkaufen.
Am heutigen 1.Juni protestieren in mindestens 70 Städten in 10 souveränen Demokratien die Menschen gegen die Kommissare der „Europäischen Union“, die „Europäische Zentralbank“ des Finanzsystems „Euro“ und den „Internationalen Währungsfonds“ I.W.F..
Kampfname dieses Triumvirats des Kapitals: „Troika“. Der Name der portugiesischen sozialen Bewegung, die den internationalen Protesttag am heutigen 1. Juni organisierte: „Fi..t die Troika“ (Que se lixe a Troika). „Die „Völker vereint gegen die Troika“: Ticker zum internationalen Protesttag“ weiterlesen
Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum
Am 21.11.2012 habe ich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige erstattet gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig systematische und groß angelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).
Jeder hat das Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt). Außerdem wird das Recht auf Gesundheit geschützt für Frauen durch Art. 12 UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und für Kinder durch Art. 24 UNO-Kinderrechtskonvention (CRC). Außerdem müssen Kinder gem. Art 19 CRC vor Schäden geschützt werden. Daraus folgt, dass beim Recht auf Gesundheit weniger gespart werden darf als bei jedem anderen sozialen Menschenrecht.
Ich habe die Strafanzeige bewusst gegen unbekannt gerichtet, weil in den Entwurf und die Entscheidung über die Auflagen in Zusammenhang so viele Personen involviert sind (darunter die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB, die Eurogroup Working Group der Finanzstaatssekretäre, die diesen vorgesetzten Finanzminister und zahlreiche externe Berater und Lobbyisten), dass vermutlich erst die Unterlagen über das Zustandekommen der Auflagen sowie Zeugenaussagen dazu Klarheit bringen werden, welche Personen konkret verantwortlich sind für die Auflagen, welche zur Schädigung der Gesundheit so vieler Einwohner und Bürger Griechenlands geführt haben. „Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum“ weiterlesen
U.N.O.-Bericht: Sparauflagen der Troika Verletzung der Menschenrechte
Cephas Lumina besuchte als Leiter einer Untersuchungsgruppe der Organisation der Vereinten Nationen zu den Auswirkungen der Sparmassnahmen vier Tage lang Griechenland und legt einen verheerenden Bericht zur Situation des Landes vor:
Die unfairen Forderungen der „Troika“ – „Internationaler Währungsfonds“ I.W.F., Kommission der „Europäischen Union“ und „Europäische Zentralbank“ E.Z.B. – müssen zurückgeschraubt werden.
Die unerbittlichen Lohnkürzungen, die Steuererhöhungen und gekürzten Renten haben dazu beigetragen, die Menschenrechte zu untergraben und viele sind verarmt. „U.N.O.-Bericht: Sparauflagen der Troika Verletzung der Menschenrechte“ weiterlesen