Schlagwort: tschechien

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Oberstleutnant gibt vier Medaillen an „kriminelle Vereinigung“ N.A.T.O. zurück

Offener Brief an den Verteidigungsminister und die Regierung der Tschechischen Republik – Antrag auf Widerruf der Auszeichnungen in militärischen Operationen der AČR unter der Schirmherrschaft der N.A.T.O.

Es gibt sie noch, Menschen mit Gewissen, die nicht nur voller Groll in der Zimmerecke vor sich hin grummeln, sondern offen ihre Missbilligung mit einem grossen Paukenschlag über einen Militärapparat zum Ausdruck bringen, dem sie ihr Einkommen und Karriere verdankten.

Mit dieser guten Nachricht beenden wir das alte Jahr und starten zuversichtlich in das kommende. Möge dem guten Beispiel von Oberstleutnant Marek Obrtel so viel wie möglich folgen.

Marek Obrtel war tschechischer Militärarzt. Seine Einsatzgebiete waren die Kriege in Kosovo und Bosnien-Herzegovina und anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sowie in Afghanistan. In Afghanistan war Obrtel Leiter des 11. tschechischen Militärkrankenhauses. „Oberstleutnant gibt vier Medaillen an „kriminelle Vereinigung“ N.A.T.O. zurück“ weiterlesen

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Tschechien: Rundfunkrat will Präsident Zeman‘s Reden zensieren

Tschechischer Präsident wird mit Hilfe einer Punkband zerrissen und zur Räson gebracht

Noch nie war die Aufregung um die Äusserungen des derzeitigen Präsidenten Milos Zeman in den letzten Jahren trotz grösster politischer Bolzen so gross wie ausgerechnet jetzt. Die Kampagne, die nun losgetreten wird, dürfte der Verteidigung Russlands im Verhalten zur Ukraine-Krise, dem Recht der Krim auf Anschluss an Russland, der Zurückweisung der Behauptungen, dass Moskau Militär auf ukrainischen Boden stationiert hätte sowie der Verurteilung der westlichen Staaten mit der Unterstützung der derzeitigen Regierung in Kiew, den verhängten Sanktionen, gegen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und N.A.T.O. geschuldet sein, mit der der tschechische Präsident in den letzten Wochen aufgefallen war (1, 2, 3 und „Zemans Liebe zu Russland in der Kritik“). „Tschechien: Rundfunkrat will Präsident Zeman‘s Reden zensieren“ weiterlesen

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Finnland: Präsident sagt Nein zum N.A.T.O.-Beitritt „Niemand braucht das…“

Das unermüdlich von Ort zu Ort galoppierende Presseorgan des Nordatlantik-Pakts, Generalsekretär Per Rasmussen, läuft sich in den europäischen Staaten kurz vor seinem Ruhestand aus dem Militärbündnis die Hacken ab, um widerspenstige Regierungen in Reih und Glied in Aufstellung zu bringen. Gegen welchen gemeinsamen Feind eigentlich? Doch vergebens. Nicht jedes Land zeigt sich so willig wie der vom militärisch-preussischen Rost angefressene eiserne Ring um die Berliner Reichstagskuppel.

Finnland positioniert sich zum Nordatlantik-Pakt

Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen warf anlässlich der Ereignisse der vergangenen Monate erneut die Frage zu einer notwendigen Vollmitgliedschaft in der N.A.T.O. auf, um damit Finnland das mögliche drohende Schicksal einer Annektierung durch den russischen Nachbarn zu ersparen und nannte dazu den seiner Ansicht nach „gewaltsam herbeigeführten“ Beitritt der Halbinsel Krim in die Russische Förderation als jüngstes Beispiel. „Finnland: Präsident sagt Nein zum N.A.T.O.-Beitritt „Niemand braucht das…““ weiterlesen

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Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut

Seit Gründung des Staatenbundes „Europäische Union“ 1992 wurden sukzessive alle größeren politischen Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten gleichgeschaltet. Nach dem Wahlerfolg der 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland bei Landtagswahlen in Berlin und im Saarland 2011 / 2012 wird nun, simsalabim, über die Gründung einer übergeordneten Piratenpartei nach EU-Recht diskutiert.

Am 14./15. April findet die Generalversammlung der „Pirate Parties International“ (PPI) in Prag statt. Auf der Agenda dieses Treffens steht, so die Piratenpartei Deutschland heute in ihrer Mitteilung zu dem Treffen, „Diskussionen und Planungen über das Entstehen einer europäischen Piratenpartei“.

Die Piratenpartei Deutschland ist bereits eine europäische Piratenpartei, genauso wie die Piratenpartei Österreich oder die Piratenpartei Tschechien. Tschechien, Österreich, Deutschland, das sind alles europäische Staaten. Genauso wie die Schweiz, Norwegen, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, usw. Die Liste der europäischen Staaten ist lang.

Was also ist mit einer „europäischen Piratenpartei“ gemeint?

Es ist die Gründung einer (vermeintlich oder tatsächlich) übergeordneten Einheitspartei nach Recht der „Europäischen Union“ gemeint. Dies belegt der Vorschlag der Piratenpartei Luxemburg, deren Delegierter für das Treffen der 2010 in Brüssel gegründeten „Pirate Parties International“, Jerry Weyer, diesen an die Organisatoren des Treffens und an den Vorstand der „Pirate Parties International“-Organisation verschickte. Der Vorschlag im Wortlaut: „Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut“ weiterlesen

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Kabale in Prag – Fürsten, Waffen und ein Militärüberfall

Waffenhändler, Korruptionsaffären, verborgene Intrigen hinter den Kulissen: Aussenminister Schwarzenberg (TOP 9) versucht Verteidigungsminister Vondra (Bürgerliche Demokraten ODS) abzuschiessen

Am Freitag, den 11.März 2011 wurde der tschechische öffentlich-rechtliche TV-Sender ?eské televize (?T) in der Hauptstadt Prag kurz vor der Ausstrahlung der abendlichen Hauptnachrichten von einem schwerbewaffneten maskierten Militärkommando gestürmt wie eine explosive Terroristen-Kommandozentrale. Die Razzia dauerte ganze fünf Stunden – bis eine Stunde nach Mitternacht. „Kabale in Prag – Fürsten, Waffen und ein Militärüberfall“ weiterlesen

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Vaclav Klaus: UNO nicht Sprachrohr supranationaler Konglomerate

Tschechiens Präsident: Vereinte Nationen müssen zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückfinden

Am 25.September hielt Vaclav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, eine Rede bei der Generaldebatte der 65. Tagung der UN-Generalversammlung in New York, die nachstehend im englischen Wortlaut nachzulesen ist. „Vaclav Klaus: UNO nicht Sprachrohr supranationaler Konglomerate“ weiterlesen

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Tschechiens Aussenminister: EU wegen Wirtschaft im afghanischen Kampf

Tschechien schliesst weltweit einige Botschaften – Euro-Atlantische Beziehungen und Aktivitäten in der Europäischen Union und der NATO sind für die tschechische Aussenpolitik von entscheidender Bedeutung

Der Aussenminister von Tschechien, Karl Schwarzenberg, empörte sich in einem Interview darüber, dass man doch endlich innerhalb der Staaten der Europäischen Union damit aufhören solle, sich zickig zu haben und verschämt um den heissen Brei herumzudrucksen. Man solle doch endlich klipp und klar sagen, dass es notwendig ist, in Afghanistan Krieg zu führen und zielte dabei besonders an die deutsche Adresse. „Tschechiens Aussenminister: EU wegen Wirtschaft im afghanischen Kampf“ weiterlesen

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Rücktritt von vier tschechischen Parteichefs

Die grossen europäischen Volksparteien verlieren immer mehr an Legitimation – Quittung für eine bürgerferne Politik

Nach den Parlamentswahlen in Tschechien haben vier Parteichefs ihren Hut genommen und sind von ihrem Amt zurück getreten. Als Grund wird der grosse Vertrauensverlust der Wähler in die Politik der traditionellen Volksparteien angegeben, die einen herben Stimmenverlust erlitten. Der Chef der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hatte noch am Wahlabend sein Ausscheiden verkündet, obwohl seine Partei mit 22,1 Prozent am „erfolgreichsten“ abschnitt. „Rücktritt von vier tschechischen Parteichefs“ weiterlesen