Tschechiens Präsident: Vereinte Nationen müssen zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückfinden Am 25.September hielt Vaclav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, eine Rede bei der Generaldebatte der 65. Tagung der UN-Generalversammlung in New York, die nachstehend im englischen Wortlaut nachzulesen ist.
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Tschechien schliesst weltweit einige Botschaften – Euro-Atlantische Beziehungen und Aktivitäten in der Europäischen Union und der NATO sind für die tschechische Aussenpolitik von entscheidender Bedeutung Der Aussenminister von Tschechien, Karl Schwarzenberg, empörte sich in einem Interview darüber, dass man doch endlich innerhalb der Staaten der Europäischen Union damit aufhören solle, sich zickig zu haben und verschämt um den heissen Brei herumzudrucksen. Man solle doch endlich klipp und klar sagen, dass es notwendig ist, in Afghanistan Krieg zu führen und zielte dabei besonders an die deutsche Adresse.
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Die grossen europäischen Volksparteien verlieren immer mehr an Legitimation – Quittung für eine bürgerferne Politik Nach den Parlamentswahlen in Tschechien haben vier Parteichefs ihren Hut genommen und sind von ihrem Amt zurück getreten. Als Grund wird der grosse Vertrauensverlust der Wähler in die Politik der traditionellen Volksparteien angegeben, die einen herben Stimmenverlust erlitten. Der Chef der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hatte noch am Wahlabend sein Ausscheiden verkündet, obwohl seine Partei mit 22,1 Prozent am „erfolgreichsten“ abschnitt.
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Neujahrsansprachen an die Nation der führenden Politiker haben Tradition und bieten eine gute Gelegenheit, Resümee über vergangene Ereignisse des Landes zu ziehen und die Aussichten für die weitere zukünftige Politik zu geben.
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Was hat Tschechien, was wir nicht haben? Antwort: ein Parlament. Das oberste Legislativgremium der tschechischen Republik hat alle Kriege und Auslandseinsätze seines Militärs mit sofortiger Wirkung gestoppt – in Afghanistan, im Irak und im Kosovo.
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