Die ersten Lager: „Europa“ um jeden Preis?

Lager in Nordafrika plante die Bundesregierung schon vor vierzehn Jahren. Jetzt soll diese „europäische Lösung“ nach Deutschland kommen.

Ein Imperium versucht seine Macht auszubauen, im Inneren wie Äußeren. Das ist was passiert.

Nirgendwo findet man bei den paneuropäischen Ideologen, die der Doktrin einer unbedingten Beseitung der europäischen Demokratien zugunsten der zweiten „Vereinigten Staaten“ der Welt auf dem Kontinent Europa folgen, derzeit das Argument, die auf dem E.U.-Gipfel beschlossenen Lager alias „kontrollierte Zentren“ für eine bestimmte Gruppe von Menschen verstoßen gegen das Grundgesetz. Das ist entlarvend. „Die ersten Lager: „Europa“ um jeden Preis?“ weiterlesen

Aufrüstung als Armutsbekämpfung

Autoren: Sabine Lösing und Jürgen Wagner

Per Rechtsbeugung in die militarisierte EU-Entwicklungshilfe

Die Bundesrepublik hat 2016 eine „Ertüchtigungsinitiative“ ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem „Arbeitspapier“ einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, „Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen“, sondern „ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik“.[1] Dahinter stehe die Idee, „regionale Akteure in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen“. Sie sei „Hilfe zur Selbsthilfe“: „Staaten oder Organisationen, die als Stabilitätsanker in fragilen Regionen dienen können, sollen dahingehend ausgebildet und befähigt werden. Neben Schulung und Ausbildung zivilen und militärischen Personals schließt das deutsche Konzept auch die Bereitstellung von Ausrüstung mit ein.“ Schwerpunktländer sind gegenwärtig der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria. „Aufrüstung als Armutsbekämpfung“ weiterlesen

Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen

Gestern dokumentierten wir die psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge von Operation Asyl und der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak, die geplatzte geheimdienstlichen Lüge um fiktive drohende Attentate zu Sylvester in München, sowie die bereits mehrfach durch die Behörden gewechselten Darstellungen bezüglich der Ereignisse zu Silvester in Köln.

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen: „Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne für Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen“ weiterlesen

Etappenziel Syrien, Endziel Mittelmeerunion: Gescheitert.

 

Mittelmeerunion
Bild: Wikipedia

Der heute vom „Leitstaat“, dem Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, über die üblichen Umwege (den Notstandspräsidenten von Frankreich und den Klon „Europäische Union“) erpresste Tribut von ein paar Kampfflugzeugen und 1200 Soldaten aus seiner deutschen Kolonie ist militärisch überflüssig, politisch eine symbolische Demutsgeste seiner Untergebenen (der „politischen Klasse“) und psychologisch ein weiterer Versuch der „Erniedrigung und Zerstörung“ der Berliner Republik bereits im Ansatz. Diese offizielle U.S.-Doktrin, dieses Kriegsziel, gilt angeblich gegenüber den selbst aufgerüsteten Proxy-Armeen und Todesschwadronen namens „Islamischen Staat“, etc, etc, und in Wirklichkeit gegenüber allen, die den berühmten „U.S. Interessen“ im Weg sind. Die „U.S. Interessen“ seit Kriegsausbruch seit 2001 sind Abschlachten, Ausbeuten und Ausdehnung des Imperiums. Man könnte sich nun darüber unterhalten ob das vor 2001 anders war. Zumindest hatten diese Interessen seinerzeit noch ernstzunehmende etablierte Gegner. „Etappenziel Syrien, Endziel Mittelmeerunion: Gescheitert.“ weiterlesen

Tunesien: Sprudelndes Grundwasser in Wüste

Nicht nur in Sibirien zeigte die Entstehung von zwei „mysteriösen Löchern“ die geologische Zerbrechlichkeit unserer Erdkruste, die sich aus zahlreichen Gesteinsschichten bildet. Das wertvollste Gut auf diesem Planeten ist das lebensspendende Wasser, das sich in der Tiefe verbirgt und durch wasserundurchlässige Schichten vor weiterem Versickern gestoppt wird.

Vor einer Woche berichtete ein tunesischer Fernsehsender über das Entstehen eines 2,6 Hektar grossen Süsswassersees in der Region Gafsa. „Tunesien: Sprudelndes Grundwasser in Wüste“ weiterlesen

Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

Um zu verstehen, was da gestern im Angst-Nebel der Atomaffäre von Fukushima und der humanitären Katastrophe in Japan nun tatsächlich in New York über die Weltbühne ging, ist es zunächst einmal wichtig sich zu erinnern, was die „United Nations Organisation“ (UNO) überhaupt ist. Die UNO ist keine demokratisch gewählte, sondern eine von Regierungen und Machthabern zusammengesetzte Organisation von Repräsentanten. Deshalb wird durch eben diese Repräsentanten, sowie durch die assoziierte Staatspresse und Informati0nsindustrie, gern das „O“ in UNO weggelassen. Um zu suggerieren, dass es sich bei dieser Leiche, diesem New Yorker Spielzeug, tatsächlich um Vereinte Nationen handelt und nicht etwa um Vereinte Regierungen und Machthaber.

Nun schauen wir uns den gestern von Regierungsvertretern aus 15 Staaten im New Yorker UNO/UN-Gebäude beschlossenen Text der Ermächtigung an. „Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen“ weiterlesen

Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Die US-Regierung positioniert sich für Bürgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.“

Vorab veröffentlichte Auszüge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man müsse diese „beschützen“ –  bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, Bürgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels über das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. Für eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur Ankündigungen sind.

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Egyptian Revolution: Wir werden nie wieder schweigen

„Wir sind Zeugen einer grossen Veränderung in der Geschichte. Es ist wie der Fall der Berliner Mauer. Wir schauen auf das ägyptische Volk und die Menschen im Nahen Osten sagen uns: we want freedom – wir wollen Freiheit, Ahmed Khalifa, Toronto, 30.Januar 2011.

Innerhalb von einigen Tagen wurden zwei diktatorische Regime in Nordafrika relativ unblutig zu Fall gebracht, was vor einem Vierteljahr noch niemand für möglich gehalten hat.

Die bisher gefürchteten Armeen von Tunesien und Ägypten haben sich von Anfang an auf die Seite der Bevölkerung gestellt – eine Entscheidung der Generalstabschefs, die zumindest im Fall der ägyptischen Armee dazu grünes Licht aus Washington erhalten haben. „Egyptian Revolution: Wir werden nie wieder schweigen“ weiterlesen