Prognose und Analyse: die Bundeswehr-Marine wird noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt. Dazu ergeben die aktuellen, zukünftigen und potentiellen Kriegsschauplätze und Krisen, von Korea über Iran bis Syrien, weltweit einen Zusammenhang.
Das große Bild „Der Imperiale Komplex enttarnt sich“ weiterlesen
Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.
Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.
„Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition“ weiterlesen
Autor: Hamda Mustafa
Die Terrororganisation Jabhat al-Nusra, die den größten Teil der Provinz Idleb kontrolliert, setzt ihre Angriffe auf benachbarte Gebiete und die syrischen Armeepositionen fort, hat der Ständige Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen Bashar al-Jaafari betont und bekräftigt, dass es das Recht und die Pflicht des syrischen Staates ist, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen, und dass Syrien alle seine Gebiete vom Terrorismus und von jeder illegalen Präsenz ausländischer Truppen befreien wird.
In einer Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag, die sich mit der Situation in Syrien befasste, sagte al-Jaafari, dass alle erkannt hätten, dass das Leid der Syrer das Ergebnis der Verbrechen der terroristischen Organisationen sowie der Aggressions- und Kriegsverbrechen der US-geführten Koalition und ihrer angeschlossenen Milizen sei. Das Leid der Syrer sei auch durch den barbarischen wirtschaftlichen Terrorkrieg verursacht worden, der ihnen aufgezwungen wurde und ihr Leben verschlimmert hat, fügte er hinzu. „Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen“ weiterlesen
Pressemitteilung vom 3.1.2019 der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
Prozess gegen türkische Mediziner*innen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat an Außenminister Heiko Maas appelliert, sich für einen Freispruch der beiden Mediziner*innen Prof. Dr. Şebnem Korur Fincanci und Prof. Dr. Gencay Gürsoy einzusetzen. Sebnem Korur Fincanci ist Gründungsmitglied und Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und wurde am 19. Dezember 2018 in Istanbul zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, der frühere Vorsitzende der türkischen Ärztekammer Prof. Dr. Gencay Gürsoy zu zwei Jahren und drei Monaten. Beide sind bis zur Berufungsverhandlung auf freiem Fuß. „Die Stimme des Gewissens kann man nicht verurteilen“ weiterlesen
Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei versuchen die militärisch bereits in sich zusammengebrochene Invasion Syriens doch noch über die Ziellinie zu retten. Dabei spielt wieder einmal die russische Staatsführung unter Doppelagent Putin eine extrem falsche und heimtückische Rolle. „Syrien-Gipfel der Invasionsmächte in Istanbul: Letzter Umsturzversuch durch die Hintertür“ weiterlesen
Autor: Bernhard Klaus
Westliche Luftschläge gegen Syrien – Auch die Friedensbewegung sollte sich vorbereiten
Am Ende des Bürgerkrieges?
Gegenwärtig ist es in der Berichterstattung ruhig geworden im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien. Jeremy Bowen berichtet in seiner Reportage aus Idlib für die BBC davon, dass aktuell „die Gewehre schweigen“ und verschiedene Rebellengruppen ihre schweren Waffen zurückgezogen hätten.[1] Ein Gefühl, dass der Bürgerkrieg zuende ginge, sei allgegenwärtig. Zugleich beschreibt er jedoch verstärkte Stellungen und spricht von einem nahezu unausweichlichen und wahrscheinlich selbst für die Verhältnisse im syrischen Bürgerkrieg blutigen Showdown um Idlib. Außerdem verweist er auf die Gefahr, dass der Konflikt auch in größerem Maßstab wieder aufleben könnte: „Wichtige ausländische Mächte haben Teile des Landes besetzt oder bombardieren diese und es besteht ein großes Risiko der Eskalation, wenn sie aneinander geraten. „Nur eine Frage der Zeit?“ weiterlesen
WIR ALLE kennen das Bild aus Büchern und Filmen: Ein Spieler sitzt im Spielkasino am Roulettetisch. Er hat Glück. Viel Glück.
Der Chip-Haufen vor dem Spieler wächst. Er wird immer größer. Nach jeder Drehung des Rades wird er größer.
Wenn der Haufen Augenhöhe erreicht, könnte er aufstehen, die Chips in Geld einwechseln und nach Hause gehen. Sein Gewinn würde bis an sein Lebensende für ein Leben in Luxus ausreichen.
Aber der Mann steht nicht auf. Er kann einfach nicht. Er ist auf seinem Stuhl am Roulettetisch festgeklebt. Und dann verlässt ihn sein Glück. Der Chip-Haufen beginnt zu schrumpfen. „Glück eines Spielers“ weiterlesen
Ein weiteres einhundert Millionen Dollar schweres Projekt lässt sich die türkische Regierung im Nordosten Afrikas kosten.
Die türkische Regierung erweitert mit einem neuen Bauvorhaben ihren direkten Einfluss auf die politischen Amtsträger in Somalia.
Nachdem im vergangenen Jahr, in 2017, mit der Einweihung eines grossen türkischen Militärstützpunktes und im Jahr zuvor in 2016 das größte türkische Botschaftsgebäude der Welt in Mogadischu gefeiert wurde, folgt jetzt der Wiederaufbau des durch wiederholte Anschläge stark zerstörten Parlamentsgebäude von Somalia in Mogadischu. „Türkei schenkt Somalia ein „Parlament““ weiterlesen
Hauseigene Waffenmesse in Saudi-Arbien AFED 2018 schmückt sich mit Türkei als verlässlichen V.I.P.-Partner
Deutsche Regierung und Rüstungsindustrie machen sich mit schuldig an den Kriegen, die von Saudi-Arabien geführt werden. Mit Genehmigungen der Exporte für Rüstungsgüter und technologische Entwicklungen und Zusammenarbeit in das und mit dem N.A.T.O.-Mitgliedsland Türkei, welches angeblich notwendig ist als Pufferstaat zwischen der westlichen und östlichen Welt.
Waffensysteme, die direkt auf dem Präsentierteller serviert in Saudi-Arabien offeriert werden, in denen nicht zu knapp auch deutsche Entwicklungen und Komponenten eingeflossen sind. Da gibt es keine Ausflüchte mehr. Waffenexportverbote in diktatorische Länder haben keinen Erfolg, wenn über Drittstaaten diese dort „frisch von der Presse“ angeboten werden. Die einzige richtige Konsequenz ist, die deutsche Rüstungsindustrie aufzulösen. Die Wirtschaft in unserem Land wird dadurch nicht untergehen. Von den Bürgern wird ständig Einsicht in die Notwendigkeit gefordert, dass Umstrukturierungsmassnahmen in ihren Betrieben notwendig sind. Also sind wir es gewohnt und in diesem Fall wird es volle Unterstützung geben, wenn die dafür vorgesehenen Finanzen der Regierung nicht in die Verteidigungsindustrie sondern in heimische zivile Anwendungsbereiche investiert werden. „Waffenbrüder Türkei und Saudi-Arabien zeigen tiefe Verbundenheit auf Militärmesse in Riad“ weiterlesen
Bettelei der Kader für Groko bei „S.P.D.“-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel über „Europa“ bei „Sicherheitskonferenz“. Von der Leyen als N.A.T.O.-Generalsekretärin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach Türkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.
Die seit über einem Jahrzehnt die von ihnen nie gewollte Republik sabotierende und den Staat kontrollierenden Kader der „großen Koalition“, die endlich ohne Mehrheit im Wahlvolk dasteht, dient seit geraumer Zeit als Sprungbrett in gehobene imperialistische Kreise. Nicht immer klappt der Absprung wie beim ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger, rechtzeitig vor dem dortigen Machtwechsel der Gewohnheit.
Wolfgang Schäuble, einst als „europäischer Präsident“ gehandelt, wollten diesen von einem virtuellen paneuropäischen Volk „wie in Amerika“ direkt wählen lassen. Das „System Schäuble“ „amerikanisierte“ die europäischen Demokratien, vorneweg das finanzschwache Griechenland und nachfolgend bis hin zu Frankreich. Dabei war uns bei Radio Utopie schon kurz nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages klar, wo diese Reise enden sollte:
„beim letzten Stuhl der „Vereinigten Staaten von Europa“.
Dass diese in der Tat der zentrale Auftrag der im Jahre 2005 gestarteten „großen Koalition“ sind, haben alle begriffen die lesen und denken wollen und es daher tun.
Nach einem entsprechenden Strategiewechsel der Nomenklatura in 2011 ging Schäuble im Sommerloch der parlamentarischen Demokratie in 2012 voran und brachte ein „neues Grundgesetz“, einen Sturz der Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung zugunsten des anvisierten U.S.-Klons über Europa ins Spiel. Die „S.P.D.“ unter ihrem damaligen Monarchen Sigmar Gabriel folgte, dann alle anderen Bundestagsparteien und der „Deutsche Gewerkschaftsbund“.
Bekanntlich wurde das alles nichts. Die für ein Sturz notwendige strategische Mehrheit im Volk der Republik kam nie. (Analyse: Paneuropäische Ideologie auf dem Rückzug)
Letztlich musste sich Schäuble mit der Präsidentschaft genau des Parlaments zufrieden geben, welches die wahren Parteien des Bundestages selbst degradiert haben.
Schäubles calvinistisches Pendant und langjähriger Koalitionsgenosse Frank-Walter Steinmeier wiederum wurde lediglich Bundespräsident, was ebenfalls eher einer Abschiebung gleichkam. Immerhin brachte es Steinmeier im Schloss Bellevue nach den Parlamentswahlen in 2017 fertig, der Parteimonarchie „S.P.D.“ klar zu machen wer sie tatsächlich regiert und dem offiziellen Vorsitzenden Martin Schulz den Selbstmord zu befehlen, was mittlerweile sogar im Staatsfernsehen offen ausgesprochen wird. Nachfolgend formulierte Schulz auch den eigentlichen, zentralen Auftrag der „großen Koalition“, nämlich alle europäischen Demokratien in diesen Selbstmord in Form eines U.S.-Klons von „Vereinigten Staaten von Europa“ mitzunehmen. (7. Dezember 2017, “S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!)
Heute nun, im Versuch die hochnotpeinliche Bettelei der „S.P.D.“-Kader um eine Zustimmung der Parteiopfer zum Groko-Selbstmord in Regionalkonferenzen zu übertönen, träumte die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Hindukusch, Irak, Mali oder wo sonst auch „Europa“ heute verteidigt wird. Gleichzeitig wurde sie durch die „Bild“-Zeitung als neue Generalsekretärin der Organisation des Nordatlantikvertrages (N.A.T.O.) ins Gespräch gebracht und spielte ein bisschen Luftgitarre beim derzeitigen weltweiten Treff der Imperialisten, der „Sicherheitskonferenz“ in München.
Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel wiederum, dem gestern der türkische Autokrat Tayyip Erdogan im Bemühen seine Bundesregierung und deren „Flüchtlingspakt“ zu behalten durch die längst überfällige Entlassung von Deniz Yücel unter die Arme griff, träumte heute auf der „Sicherheitskonferenz“ in München von einer Verlängerung seiner Geschäftsführung und redete, natürlich, ebenfalls über „Europa“. Er fand erstaunliche Argumente. Auszug „Luzerner Zeitung“:
„Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“, sagte er am Samstag. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren. „Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“
Als Vegetarier, die nichts essen was einmal ein Gesicht, eine Mutter oder ein A****loch gehabt hat, weiß man: auch wir können kraftvoll zubeißen.
Wir erklärten es bereits: wer Ja zu „Europa“ sagt, sagt Nein zu Europa wie es ist.
Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept. Wer heute „Europa“ sagt, muss also sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.
Im November forderte U.S. General Ben Hodges, Kommandeur derjenigen Truppen in Deutschland von denen man fragen muss ob sie immer noch Besatzungstruppen in einer ganz normalen Kolonie sind, ein neues Logistikzentrum der N.A.T.O. auf dem Boden der Republik. Diese Woche nun krochen Bundeswehr und Bundesregierung daher und sagten, natürlich, es sei ihre Idee.
Die N.A.T.O.-„Verteidigungsminister“ in Brüssel beschlossen, Zitat Hofpostille Süd-N.A.T.O. (Name zum Schutz der betroffenen Redaktion geändert),
„ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anzunehmen“.
Version N.A.T.O.-Welle, oh, wir haben uns verschrieben:
„Deshalb hat die Bundesverteidigungsministerin angeboten, ein neues NATO-Kommando für Logistik und Transporte im Westen Deutschlands anzusiedeln.“
Dass die Bundeswehr wie aus Übersee offensichtlich angefordert nun auch im ganzen Irak stationiert werden soll, was von der Leyen vor einigen Tagen verkünden ließ, muss regulär erst durch den Bundestag, was den bekanntlich nicht schert und umgekehrt. (28. August 2014, Bundeswehr: Sind schon im Irak, was schert uns dieser Bundestag)
Dass dabei „S.P.D.“ nun endgültig die Partei wird, die deutsche Soldaten in den Irak und nicht nur in den Nordirak schickt, wird den Selbstmord dieser Partei weiter forcieren, und das ist die gute Nachricht. Dass das deutsche Militär nun, nach dem N.A.T.O.-Staat Türkei und dem seit sechzehn Jahren besetzten Afghanistan nun unauffällig auch an der dritten Landgrenze zum Iran in Stellung geht (die mittlerweile aus der Öffentlichkeit verschwundenen Marine-Flotten im Zuge jahrzehntelanger „Piraten“-Bekämpfung nahe des Persischen Golfes oder die Bundeswehr z.B. in der Schaltzentrale der Internationalen Kriegskoalition in Kuwait, dorthin bereits 2002 entsendet, mal beiseite gelassen), ist dagegen keine gute Nachricht. Wie „German Foreign Policy“ dazu schreibt, geht es der N.A.T.O. im 2003 eroberten Irak angeblich darum, “ den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen“.
Die N.A.T.O., also die U.S.-Regierung, das Pentagon, etc, sind offensichtlich bemüht, im Zuge geostrategischer Umtriebe und der Fortsetzung des auf Endlosigkeit programmierten sechzehnjährigen Terrorkrieges ihren unruhig werdenden „Problempartner“ und besten Flugzeugträger auf dem Kontinent unter Kontrolle zu behalten.
Wenn sie da mal nicht runterfliegen. Ihre geschäftsführende Bundesregierung jedenfalls steht schon mal kurz davor.
(…)
Artikel zum Thema:
02.05.2017 Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
26.06.2008 Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?
Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): „Befreundete Geheimdienste“ in Deutschland unbeobachtet.
08.02.2007 Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?
Berlin: Gegen den Willen von 77% der Deutschen hat das Gremium der Gesetze ausführenden Exekutive, das SPD/CDU-Regierungskabinett, die Entsendung von Kampfflugzeugen und 500 Soldaten an die Front in Südafghanistan beschlossen.
Warum? Weil es ihnen so gesagt wurde.
