Wie vor der Invasion Libyens berufen sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf das Angriffskriege verbietende Kapitel VII der 1945 beschlossenen U.N.-Charta um einen Angriffskrieg zu führen. Und Russland stimmt dem Resolutionsentwurf zu.
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Für die Geschlossenheit aller emanzipatorischen Kräfte!
Durch die staatliche Repression wurden unter anderem folgende Normen des Grundgesetzes vorsätzlich verletzt:
– Meinungs- und Pressefreiheit,
– Versammlungsfreiheit,
– Handlungsfreiheit,
– das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
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Dieses repressive Gebaren kann hier und anderswo nicht hingenommen werden.Deswegen rufen wir zu einer Solidaritätskundgebung mit anschließender Demonstration durch Jenas Innenstadt auf. Wir treffen uns Donnerstag, am 06.06.2013, 17 Uhr, am Johannistor.
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