Deutsche Waffenexporte in die Türkei

Autor: Alexander Kleiß, Informationsstelle Militarisierung e.V.

Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland.

In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann an die Türkei. Deutschland kümmert sich seitdem um die optimale Funktionsfähigkeit der Panzer. „Deutsche Waffenexporte in die Türkei“ weiterlesen

IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 30.1.2018

Verhaftung von Mitgliedern des Türkischen Ärzteverbandes

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge um die verhafteten Mitglieder des Türkischen Ärzteverbandes TTB (Turkish Medical Association). „Wir fordern Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich gegenüber seinem türkischen Kollegen für die Freilassung der ÄrztInnen sowie den Schutz der Mitglieder, Angestellten und des Büros des TBB einzusetzen. Es ist tragisch, dass Menschen, die sich für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen, immer stärkeren staatlichen Repressionen ausgesetzt sind“, erklärt die stellvertetende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. „IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen“ weiterlesen

Afrin: Entfesselte Geopolitik

Beitrag von Informationsstelle Militarisierung e.V. vom 24. Januar 2018

In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet.

Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. „Afrin: Entfesselte Geopolitik“ weiterlesen

Türkische Expansion nach Afrika: Hafen für Militär im Sudan

Verbrämt mit den zukünftigen Aussichten auf florierende Gewinne durch kommerzielle Tourismusströme und religiöse Mekkapilger erhält die Türkei die Insel Suakin vor der sudanesischen Küste.

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan war es eine dreitägige Reise in den Sudan zu seinem Amtskollegen Omar al-Bashir wert, den ökonomischen und militärischen Machteinfluss seiner Regierung auf dem afrikanischen Kontinent auszudehnen.

Ziel der Türkei war die geostrategisch wichtige Position der Insel Suakin (Sawakin) an der afrikanischen Küste des Roten Meeres, ein seit Jahrtausenden für die Seefahrt genutzter Ausgangspunkt nach Asien und Indien. Erdoğan setzte während seiner Rede an der Universität von Khartum auf die Förderung des Tourismus. Eigene militärische Interessen dort als Hauptgrund seiner Reise zu betonen wären kontraproduktiv für das Image.

Die Regierung des Sudans übergab der Türkei am 25.12.2017 alle Vollmachten über die Insel. Der mehrere hundert Millionen Dollar schwere Deal enthält die Restauration von historischen Ruinen und den Hafenanlagen. Mit dem Ausbau des Hafens für moderne zivile und militärische Schiffe positioniert sich die Türkei nach der Einrichtung in Somalia mit der grössten ausländischen Militärbasis der Türkei in Mogadischu zunehmend als Konkurrent oder Partner (je nach ständig sich ändernden Bündnisinteressen) gegenüber oder mit den Vereinigten Staaten von Amerika, China, den arabischen Monarchien oder anderen Ländern.

In den miesen Regeln der Aussenpolitik werden der Weltbevölkerung Spannungen vorgetäuscht, die nicht existieren. Die Fäden werden von Geheimdiensten, der Rüstungsindustrie und dem ganzen davon profitierenden bürokratischen Apparat gezogen.

Wenn die Menschen Zugang zu Informationen über die realen Hintergründe erhalten würden, würden sie ihre Regierungsvertreter mit ihren enormen Ausgaben für die Aufrüstung der Armee und den ständig erweiterten „Sicherheitsgesetzen und Anti-Terror-Massnahmen“ aus ihren Ämtern jagen. So aber sterben sinnlos viele Menschen in den zahlreichen Kriegen oder werden verfolgt, wenn sie sich aktiv im eigenen Land einmischen, um diese Mißstände zu beseitigen. Speziell in Deutschland wurde das im Juli diesen Jahres mehr als offenbar. Auf dem letzten Gipfeltreffen der G20 Staaten in Hamburg sitzen die Regierungschefs einträchtig bei ihren Banketts und in der Elbphilharmonie beieinander während die Demonstranten bis zum heutigen Tag als „Staatsfeinde und gefährliche Elemente“ eingestuft werden.

Quellen:
https://www.dailysabah.com/deutsch/politik/2017/12/26/erdogan-sudan-uebergibt-insel-suakin-der-tuerkei-zum-wiederaufbau
http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2017/12/26/Turkey-to-restore-Sudanese-Red-Sea-port-and-build-naval-dock.html

Artikel zum Thema
26.03.2017 Grösste ausländische Militärbasis der Türkei in Mogadischu

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 20. Juli 2017

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise.

Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist. „Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei“ weiterlesen

Eine absehbare Eskalation

Die Verlegung des Stützpunktes der deutschen Luftwaffe im Syrien- und Irak-Krieg vom türkischen Incirlik nach Jordanien hat Radio Utopie bereits vor einem Jahr prognostiziert. Diese Militärbewegung ist im Zusammenhang zu sehen mit der von Jordanien aus laufenden U.S.-Intervention im Syrien-Krieg, sowie mit einem transkontinentalen Datentauschring von deutscher Polizei bis zu in Jordanien basierten U.S.-Todesschwadronen.

Die Regierung lässt über den „Spiegel“ verkünden, dass die Einheiten der deutschen Luftwaffe im Syrien- und Irak-Krieg von der Türkei und dem dortigen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien verlegt werden sollen. Bereits vor einem Jahr hatte Radio Utopie diesbezüglich erläutert, dass das Theater um ein Besuchsverbot in Incirlik nur einen Vorwand repräsentiert, um diese Verlegung nach Jordanien zu legitimieren. Das seit einem Jahr ununterbrochen andauernde Geheuchel hatte nur das Ziel bis 2017 Zeit zu schinden. „Eine absehbare Eskalation“ weiterlesen

Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei

Unabhängigkeit medizinischer Versorgung verteidigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Sigmar Gabriel heute (3. Mai 2017) in einem Schreiben aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Revisionsprozess von Dr. Sedar Küni in der Türkei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird, und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dr. Serdar Küni, Arzt in Cizre und Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung, ist am 24. April 2017 vom Strafgericht in Sirnak zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Der Arzt aus dem Südosten der Türkei ist angeklagt, im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben. Seit Oktober wurde er im Gefängnis von Urfa inhaftiert. In einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren in Anwesenheit von zahlreichen internationalen BeobachterInnen wurde er verurteilt. Die Begründung steht noch aus. Da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Verteidigung Revision beantragt hat, wurde Dr. Küni vorläufig aus der Haft entlassen. Die Entscheidung beim Revisionsgericht fällt in den nächsten 10 Tagen. „Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei“ weiterlesen

Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg

U.S.-Außenminister James Mattis traf gestern in der Hauptstadt von Saudi-Arabien zu Gesprächen ein. Des Weiteren fliegt er zu Gesprächen mit weiteren Achsenmächten des Religiösen, nach Ägypten, Israel, Katar und Djibouti ein. Mit dabei: die einflussreiche stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin von Donald Trump, Dina Powell, zuständig für Strategie, ehemalige Vorsitzende der Goldman Sachs Foundation und Ivanka Trump nahestehend, der Frau vom mächtigsten Schwiegersohn der Welt, Jared Kushner. Der Außenminister der Regierung von Deutschland, Sigmar Gabriel, derzeit in Kuwait, lehnt einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ab, in der der Staatsstreich mittlerweile vollendet ist. „Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg“ weiterlesen

Grösste ausländische Militärbasis der Türkei in Mogadischu

N.A.T.O. setzt sich weiter „inoffiziell“ in Ostafrika fest

Im April werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Generalstabschef General Hulusi Akar in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ihren neuen Armeestützpunkt mit einer feierlichen Zeremonie gemeinsam mit dem somalischen Verteidigungsminister General Abdulkadir Ali Dini einweihen.

Der Nordatlantikpakt verfügt über die Türkei als Mitglied des N.A.T.O.-Bündnisses über eine massive, „verdeckte“ Operationszentrale direkt an der Küste im Nordosten Afrikas. „Grösste ausländische Militärbasis der Türkei in Mogadischu“ weiterlesen