Was immer noch kaum jemand begreift: in der Republik Deutschland entscheidet nicht die Regierung über Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern. Das entscheiden diese selbst. Was die Regierung allerdings kann: Vertretern einer Regierung, mit der sie sich im Nordatlantikpakt befindet, bei der die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze in Vorderasien startet, mit der sie eine Internationale Kriegskoalition und in Zuge von Operation Asyl zu einem unbekannten Zeitpunkt einen in Teilen geheimen „Flüchtlingspakt“ eingegangen ist, die Einreise verweigern. Es wäre der Gipfel der Heuchelei. Und es wäre gefährlich. „Ein Einreiseverbot nützt Erdogan und den autoritären Kräften, in Deutschland und der Türkei“ weiterlesen
Wie 2014 prognostiziert: Barzani proklamiert unabhängiges irakisches Kurdistan und „Auflösung“ des Irak
Gestützt von deutschen Truppen, deren „militärisches Verbindungselement“ bereits ohne Beschluss des abwesenden Bundestages im August 2014 entsendet worden war, sowie in enger Kooperation mit Tayyip Erdogan, türkischem Militär und Geheimdienst, fordert der Präsident der Regionalregierung des irakischen Kurdistan, Masud Barzani, in einem am 5. März mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten Interview die Unabhängigkeit des von ihm regierten irakischen Teilgebietes ein.
Die Eroberung von Mosul (wir berichteten, 1, 2) markiere
„wahrscheinlich den Beginn der Auflösung des Irak“,
so das Barzani-nahe Portal „Rudaw“ in einem Bericht. „Wie 2014 prognostiziert: Barzani proklamiert unabhängiges irakisches Kurdistan und „Auflösung“ des Irak“ weiterlesen
Veranstaltungsverbot? Gaggenau? Riesenalarm? Muss man hier jedem das Grundgesetz erklären?
Würden jetzt bitte mal diese Vollidioten der „Union europäisch-türkischer Demokraten“ gegen das Veranstaltungsverbot der Stadtverwaltung von Gaggenau Klage einlegen, damit dieses Geplärre von deutsch-türkisch-europäisch-irdischen Schwachmaten endlich aufhört? „Veranstaltungsverbot? Gaggenau? Riesenalarm? Muss man hier jedem das Grundgesetz erklären?“ weiterlesen
Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017
Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.
Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt.
Doch nach Angaben der tz München haben sich 2017 auch der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der ungarische Premierminister Victor Orbán und die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angekündigt. Die hohe Dichte an Außenministern hat einen Grund: am 16. Februar findet in Bonn auch noch das „G 20“-Außenministertreffen statt, an der die Genannten ebenfalls teilnehmen. Interessant ist auch, wer noch kommen wird: Der Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt. „Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017“ weiterlesen
Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück
Die scheinlinke Contra-Partei „Die Linke“ kollaboriert weiter mit dem fünfzehnjährigen U.S.-geführten Terrorkrieg und versucht zu verhindern, dass das auffällt.
Am gestrigen 22. November erscheint auf Heise.de ein Artikel mit der Überschrift „Incirlik: Türkei hat Zugang zu Aufklärungsdaten der Bundeswehr-Tornados“. Im Artikel heisst es:
„Die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linken bestätigt Befürchtungen, über die Telepolis schon vor Monaten berichtete: Die Türkei – und nicht nur sie – hat den vollen Zugriff auf die Daten und Fotos der Aufklärungsflüge der deutschen Tornados im Kriegsgebiet Türkei-Nordsyrien-Nordirak.“
Die Antwort der Bundesregierung stammt vom 21. März. „Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück“ weiterlesen
Würde Syrien jetzt endlich mal feindliche Kampfflugzeuge abschießen? Danke.
Die Bomber, A.W.A.C.S.-Aufklärer und sonstigen Luftfahrzeuge der Internationalen Kriegskoalition des „Westens“, mit Deutschland, Saudi-Arabien, Türkei, etc, haben über syrischem Luftraum nichts verloren.
Würde das syrische Militär also bittesehr, endlich mal, ausnahmsweise die Banane aus dem Auge nehmen und auf alles schießen, was da über Syrien rumfliegt und sich nicht eindeutig als syrisches Luftfahrzeug oder eines von Alliierten, eingeladenen Verbündeten identifizieren kann? „Würde Syrien jetzt endlich mal feindliche Kampfflugzeuge abschießen? Danke.“ weiterlesen
Hakan Fidan hält die Türkei in der Schweinebucht des „Westens“
Das Geheimdienst-Regime von M.I.T.-Präsident Hakan Fidan lässt die gewählten Volksvertreter der drittgrößten Parlamentsfraktion, der „Demokratischen Volkspartei“ (H.D.P.) verhaften, darunter die Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Fidan, der „für Nichtblinde die operative Schlüsselfigur des Militärputsches repräsentiert“ und nach jedem Attentat von allen in der Türkei seine Tatversion abgekauft bekommt, sogar von denjenigen die er nun verhaften lässt, hält damit in einem weiteren typischen Schritt die Türkei im inneren und äußeren Terrorkrieg des „Westens“, der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem designierten Klon „Europäische Union“. „Hakan Fidan hält die Türkei in der Schweinebucht des „Westens““ weiterlesen
Letztes Gefecht für ISIS?
Als ein ehemaliger Soldat und als Kriegskorrespondent, der über 14 Konflikte berichtet hat, sehe ich den ganzen Medientamtam über die Einengung der Belagerung von Mosul im Irak und schüttle meinen Kopf. Diese vom Westen organisierte „Befreiung“ Mosuls ist eines der größeren militärischen Theater, die ich je gesehen habe.
Der Islamische Staat (IS), der Verteidiger von Mosul, ist ein Papiertiger, der von den westlichen Medien über jedes Maß hinaus aufgeblasen worden ist. Wie ich seit Jahren sage, ist IS ein bewaffnetet Haufen, bestehend aus bis zu 20 Querulanten, religiösen Fanatikern und modernen Anarchisten. „Letztes Gefecht für ISIS?“ weiterlesen
Brutale Polizeigewalt in der Türkei: Ärzteorganisation protestiert gegen Verhaftung von Bürgermeistern
Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 27.10.2016
Bürgerkrieg droht zum Flächenbrand zu eskalieren
Die deutsche Sektion der IPPNW protestiert auf das Schärfste gegen die Verhaftungen und die exzessive Polizeigewalt in Diyarbakir im Südosten der Türkei. Am Abend des 25. Oktober 2016 wurden die Ko-Oberbürgermeister der mehrheitlich von Kurden bewohnten Großstadt im Südosten des Landes verhaftet. Gültan Kisanak und Firat Anli, die sich den Posten des Oberbürgermeisters teilen, wie es in den kurdisch regierten Kommunen üblich ist, haben wir auf unseren Delegationsreisen als offene und besonnene GesprächspartnerInnen kennengelernt, die ihre ganze Kraft in die Entwicklung ihrer Stadt und in die Bemühungen um Frieden investieren. Sie genießen in der Bevölkerung hohes Ansehen. „Brutale Polizeigewalt in der Türkei: Ärzteorganisation protestiert gegen Verhaftung von Bürgermeistern“ weiterlesen
Heuchel-Alarm bei der Bundeswehr: Beteiligung an Angriffskrieg in Syrien und Irak ausgesetzt – wegen „technischem Defekt“
Russlands Generalstab: Beim nächsten Luftangriff in Syrien schießen wir die Angreifer ab. Bundeswehr-Luftwaffe: Ja, öh, wir bleiben dann mal in der Türkei.
Wir können und wollen bei Radio Utopie nicht den ganzen Ekel beschreiben, den jeweils „Parteien“ und ihre Lügner, Militär und deren Lügner, sowie der gesamte Staat und seine Lügner bei uns auslösen. Daher heute morgen nur eine Kurzbeschreibung. „Heuchel-Alarm bei der Bundeswehr: Beteiligung an Angriffskrieg in Syrien und Irak ausgesetzt – wegen „technischem Defekt““ weiterlesen