Schlagwort: Türkei

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Demonstration in Jena: Gegen Polizeigewalt und Willkür!

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION

Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt
Donnerstag, 06.06.2013; 17:00; Johannistor; Jena

Im Zuge der kapitalismuskritischen und antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main, zu denen das Blockupy- Bündnis auch dieses Jahr aufrief, kam es zu massiven Übergriffen der Polizei. Entgegen der medialen Darstellung konservativer Presseorgane fand sich der schwarze Block -gewaltbereit und vermummt- auf staatlicher Seite: Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet ließen die Situation gezielt eskalieren. „Demonstration in Jena: Gegen Polizeigewalt und Willkür!“ weiterlesen

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„Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität“

Die Rede von Sidar Demirdögen, geboren in Backnang bei Stuttgart, Vorsitzende vom Bundesverband der Migrantinnen, bei der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Demonstration stand unter dem Motto „Merkel will‘s, keiner braucht‘s, keiner zahlt‘s“.

Liebe Freunde,

„Merkel will‘s, keiner braucht‘s, keiner zahlt‘s” – das Motto der heutigen Montagsdemo beschreibt das, was aktuell die Menschen in der Türkei fordern: “Erdogan will´s und keiner braucht´s!” Denn: „Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann!“

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Syrien: The Day After für den Bundesnachrichtendienst

Zur Notlandung des B.N.D. auf der Seite der Gewinner im Syrien-Krieg eine kleine Reportage.

Am Abend des 27. September 1998, nachdem erste Prognosen den überraschenden Wahlsieg von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl und das Ende einer über 16-jährigen Quasimonarchie des Kanzlers Helmut Kohl über eine sich mit der Welt fundamental geänderte Republik andeuteten,  kroch der damalige Präsident des „Bundesverbands der Deutschen Industrie“, Hans-Olaf Henkel, von der als Siegesfeier gedachten C.D.U.-Wahlparty still und leise hinüber zur Wahlparty der S.P.D.. Dort warteten der damalige S.P.D.-Vorsitzende und spätere Finanzminister Oskar Lafontaine, sowie der S.P.D.-Spitzenkandidat und spätere Kanzler Gerhard Schröder. Henkels Kommentar zu seinem Gesinnungswechsel: „Ich bin immer da wo der Sieger ist.“

Die Sieger hörten es mit Wohlgefallen, taten fortan alles wie ihnen vom Verlierer geheißen und machten die eigentlichen Sieger des ersten geordneten, vollständigen Machtwechsels eines verfassungsmäßig demokratisch gewählten Machthabers zum nächsten in der gesamten Geschichte der Deutschen – ihre Wählerinnen und Wähler – zur Strafe für deren Sieg zu den Verlierern der nächsten 15 Jahre ihres Lebens. (Hinweis: In der Geschichte Westdeutschlands blieb nach jedem Regierungswechsel stets eine Partei an der Regierung. Im Deutschen Reich von 1918 bis 1933 wurde der erste Reichspräsident Friedrich Ebert 1919 nicht vom Volk, sondern von der Weimarer Nationalversammlung gewählt, insofern war die auch die Wahl des neuen, die Regierung beliebig auswechselnden Reichspräsidenten Paul von Hindenburg 1925 kein Übergang der Macht von einem verfassungsmäßigen Machthaber auf den nächsten).

Heute nun, nach zwei Jahren Syrien-Invasion am Hundehalsband der Invasionsmächte, kroch der Auslandsgeheimdienst der Repulik Deutschland, der Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), an entsprechende Presseorgane und die an die Öffentlichkeit. Die sensationelle Botschaft, höret her, höret her:

„Bürgerkrieg in Syrien: BND prognostiziert Vormarsch der Assad-Armee“

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Ideokratie

ENDLICH HAT sich unser Ministerpräsident für die „Einsatzfehler“, die zum Tode von neun Türken während des Angriffs auf die Mavi Marmara geführt haben, bei den Türken entschuldigt. Es war das Schiff, das die israelische Blockade des Gazastreifens zu brechen versuchte.

Er hat zwei Jahre und zehn Monate gebraucht, um dies zu tun.

Halleluja! „Ideokratie“ weiterlesen

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An die Nichtfreunde der Invasion Syriens

Eine Einschätzung zur Situation im Syrien-Krieg. Und eine Handlungsanweisung.

Die Regierungen von Russland und Iran ein Haufen tumber, korrupter, autoritärer Schwachsinniger. Das Regime in Damaskus von Kollaborateuren durchsetzt. Das Imperium der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika – mitsamt seinen kleinen, unwichtigen Lakaien und verwaschenen Möchtegern-Kopien im Schlepptau – wieder einmal dabei eine Invasion in Asien erfolgreich abzuschließen und mit der Eroberung Syriens durch Proxy-Armeen und verdeckt operierende Sondereinheiten die 2008 installierte Mittelmeerunion bis auf Libanon und den Gazastreifen unter Kontrolle zu bringen.

Das ist das Bild, dass der Syrien-Krieg derzeit bietet. Der Rest ist Geschwätz. „An die Nichtfreunde der Invasion Syriens“ weiterlesen

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Syrien-Krieg: Ist Russland ein Lakai der N.A.T.O.? Will es noch ein Blutbad in Asien?

Die neuesten Äußerungen von Sergej Lawrows Stellvertreter, Mikhail Bogdanov, sind ein weiteres, unleugbares Anzeichen dafür, dass die derzeitige Regierung in Moskau, wenn nicht sogar Russlands Präsident Wladimir Putin, bei der laufenden Invasion und Zerschlagung Syriens durch Proxy-Armeen einfallender Militärmächte – namentlich der Türkei, Frankreich, U.S.A., Großbritannien, sowie diverser asiatischer Kirchenstaaten und Monarchien – aktiv oder passiv kollaboriert. „Syrien-Krieg: Ist Russland ein Lakai der N.A.T.O.? Will es noch ein Blutbad in Asien?“ weiterlesen

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In Kairo platzt eine Bombe

Vor einem Jahr stand ich auf dem Tahrir-Platz in Kairo unter den Demonstranten, die ein Ende der Mubarak-Diktatur und Demokratie für Ägyptens 84 Millionen Menschen forderten.

Als geborener Hitzkopf finde ich die meisten Revolutionen berauschend – wenn auch fast unweigerlich als unbefriedigend oder sogar schrecklich.

Was für einen Unterschied ein Jahr ausmacht. Der Tahrir-Platz ist jetzt voll mit Ägyptern, die gegen die neue revolutionäre Regierung unter der Führung des gewählten Präsidenten Mohamed Morsi demonstrieren. „In Kairo platzt eine Bombe“ weiterlesen

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Die Türkei wird getrieben von Überheblichkeit

Vor zwei Jahren war die Türkei auf ihrem Weg zu einer Rolle als Akteur in Zentralasien, als bedeutender Vermittler im Mittleren Osten und als treibende Kraft in der internationalen Politik. Sie hatte mit ihren regionalen Rivalen Frieden gemacht, sich mit Brasilien zusammengetan, um einen ernsthaften Versuch einer friedlichen Lösung der nuklearen Krise des Iran zu unternehmen, und war dazwischengetreten, um eine größere Eskalation im Krieg 2008 zwischen Georgien und Russland abzuwenden, indem sie Schiffe der Vereinigten Staaten von Amerika nicht in das Schwarze Meer einfahren ließ. „Die Türkei wird getrieben von Überheblichkeit“ weiterlesen

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Wer kontrolliert das syrische Außenministerium?

Walid al Muallem (Walid al-Moallem), nach offiziellen Angaben geboren am 13. Januar 1941. Als Kunststudent mit einem Bachelor-Abschluss an der Kairoer Universität fängt Muallem – nach dem maßgeblich durch das von Hafiz Assad gegründete Militärkomitee des syrischen Ablegers der Baath Partei am 8. März 1963 geführten Militärputsch, und nach dem zweiten Zusammenbruch der „Vereinigten Arabischen Republik“ von Ägypten, Syrien und Irak – in 1964 seine Tätigkeit im syrischen Außenministerium an. Sie führt ihn nicht nur in syrische Botschaften in Ländern im Einflussbereich der Sowjetunion, sondern u.a. nach Saudi Arabien, Spanien, Großbritannien. Während und nach des Zerfalls der Sowjetunion dient Muallem von 1990 bis 2000 als syrischer Botschaft in Washington. Seit 2006 ist er syrischer Außenminister und wohnte u.a. den Sitzungen der 2008 geschaffenen Mittelmeerunion bei, deren einziger bis dato nicht aus „westlichen“ Regierungszentralen heraus kontrollierter Staat – nach der Invasion Libyens – lediglich Syrien ist.

Wer aber kontrolliert das syrische Außenministerium? „Wer kontrolliert das syrische Außenministerium?“ weiterlesen

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Wie die Spannungen zwischen der Türkei, Syrien und Russland in 48 Stunden verschwinden

Strategische Pläne des U.S.-Militärs aus 2006 für Neuordnung Vorderasiens
Strategische Pläne des U.S.-Militärs aus 2006 für Neuordnung Vorderasiens

Die einzige Regierung, die derzeit rational handelt, ist die der U.S.A., also das State Department (deren Leiterin so oder so demnächst in den einstweiligen Ruhestand verschwindet) und Langley, dessen großer Vorsitzender nur deshalb im November nicht großer Vorsitzender der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika wird, weil er darauf verzichtet hat.

Hillary Clinton und General David Petraeus versuchen also derzeit die zusammengebrochene Syrien-Invasion und ihre alten strategischen Pläne zu retten – um jeden Preis. Ein Krieg zwischen der Türkei und Syrien, die sich in den letzten Jahren auf allen Ebenen angenähert haben und neben kulturellen, politischen und wirtschaftlichen auch viele geostrategische Interessen teilen, würde diesen alten Plänen in die Hände spielen, die sowohl mit der Desintegration der Republik Türkei, also auch der Desintegration Syriens rechnen und u.a. mit der Entstehung eines weiteren, faktisch unabhängigen Kurden-Staates wie der seit 1991 existierenden „Autonomen Region Kurdistan“ im Irak kalkulieren bzw mit dessen Verschmelzung zu einem „Gesamt“-Kurdistan. Die Folgen für die Region wären unabsehbar. „Wie die Spannungen zwischen der Türkei, Syrien und Russland in 48 Stunden verschwinden“ weiterlesen