Heilige Mantras

Moment mal! War der Staat Israel nicht auf Grund einer von der UN-Vollversammlung angenommenen Resolution proklamiert worden? Um genau zu sein: die Resolution 181 vom 29. November 1947 über die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat.

Nach Libyen Luft- und Seeblockade vor Somalia

Neuerliche Forderung nach UNO-Resolution zum erlaubten erweiterten Kriegführen nach dem Vorbild der umstrittenen Ermächtigung gegen Muammar el Gaddafi. Die Afrikanische Union drängt die UNO zur „völkerrechtlichen Absegnung“ einer umfassenden Luft- und Seeblockade an Somalias Grenzen. Nach Angaben der kenianischen Zeitung Daily Nation vom 22.Mai würde ein derartiger Antrag zur Zeit „aktiv“ geprüft, aber es gibt noch keinen Hinweis darauf, ob eine Entscheidung unmittelbar bevorstehe.

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Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands

Auch in den USA und Großbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken. Nach einer aktuellen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ unterstützen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den Führungsetagen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage.