Ob die „Europäische Union“ sich aktiv für ein Öl-Embargo gegen Nordkorea einsetzt ist unklar. „Vor Abstimmung im Weltsicherheitsrat: Russland und China decken Nordkorea“ weiterlesen
Es ist Nordkoreas Regime, was keinen Dialog oder diplomatische Lösung will
Nach „Pearl Harbor“ und der humanitären Nichtresolution kommen die Heuchler der Kriegslobby, allen voran Wladimir Putin, nun mit einer neuen Ausrede um die Ecke um ein Öl-Embargo gegen ihre ziemlich besten Freunde in Pjöngjang doch noch irgendwie wegzureden.
Vor der Abstimmung am Montag (11.9.) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die von den Vereinigten Staaten vorgelegte Resolution und das darin enthaltene Öl-Embargo gegen Nordkorea, versucht sich nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin, sondern die gesamte Kriegslobby in weiteren heuchlerischen Ausreden, um das Öl-Embargo gegen Nordkorea (und die damit verbundene nichtmilitärische Lösung des Problems) irgendwie zu verhindern.
Nach dem irrationalen Vergleich mit dem Öl-Embargos der U.S.A. gegen das expansive Kaiserreich Japan in 1941 und dem danach erfolgten Angriff auf Pearl Harbor (hier widerlegt) und dem politischen Unfähigkeitsbeweis von Argument, unter einem Öl-Embargo müssten zwangsläufig die 24 Millionen Menschen unter Nordkoreas Regime leiden (hier widerlegt), hat sich die in die Defensive geratene Kriegslobby, vorneweg der russische Präsident Wladimir Putin, mittlerweile hinter die letzte Verteidigungslinie „Dialog“ und „diplomatische Lösung“ geflüchtet. „Es ist Nordkoreas Regime, was keinen Dialog oder diplomatische Lösung will“ weiterlesen
Atomwaffen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht
Pressemitteilung der internationalen Ärzteorganisation IPPNW vom 2.9.2017
Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die vermeintliche Testzündung einer Wasserstoffbombe durch Nordkorea und warnt vor einer weiteren Eskalation des nuklearen Konflikts auf der koreanischen Halbinsel. Die IPPNW fordert von allen Seiten, die militärischen Provokationen zu beenden. Dies betrifft auch die aktuellen Militärmanöver von Südkorea und den USA. Alle Seiten müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren – Verhandlungen, die in der Vergangenheit mal von den USA, mal von Nordkorea verlassen wurden, aber durchaus in der Lage waren, die Situation zu entschärfen und die Entwicklung des nordkoreanischen Waffenprogramms zu unterbrechen. „Atomwaffen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht“ weiterlesen
Nordkorea Situation: Wer jetzt kein Öl-Embargo unterstützt, ist Teil der Kriegslobby
Wie von uns am Mittwoch beschrieben, versucht die Kriegslobby in der Nordkorea Situation eine erneute Kraftprobe. Das Regime in Pjöngjang hat offensichtlich in ihrem Massenvernichtungswaffen-Testgebiet bei Punggye-ri nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe gezündet, die auf eine ballistische Interkontinentalrakete montierbar ist. Die Explosion hatte laut südkoreanischen Experten eine Stärke von rund 50 Kilotonnen und war mindestens fünfmal stärker als bei der letzten Zündung einer Nuklearwaffe durch das nordkoreanische Militär.
Bislang weigern sich nicht nur die Staatsführungen von China und Russland, sondern auch die der Vereinigten Staaten von Amerika im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Nordkorea ein Öl-Embargo zu verhängen. „Nordkorea Situation: Wer jetzt kein Öl-Embargo unterstützt, ist Teil der Kriegslobby“ weiterlesen
Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution
Am 29. Juni verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Situation in Mali, in der u.a. das Mandat der dortigen UN-Truppe MINUSMA verlängert und dieser ein offensiveres und robusteres Vorgehen nahegelegt wird. Zugleich geht aus der Resolution auch hervor, dass sich die Lage in Mali weiter verschlechtert.
Ausdrücklich begrüßt werden die Einsätze französischer Spezialkräfte gemeinsam mit den lokalen Truppen der sog. „G5 Sahel“ und deren „gemeinsame, grenzüberschreitende, militärische Anti-Terroroperationen“. Die Resolution unterstützt auch die Absicht, dass die Staaten des Sahels und der Sahara ein neuen Antiterrorzentrum mit Hauptquartier in Kairo, Ägypten, einrichten wollen. „Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution“ weiterlesen
Israel bestellt Botschafter ein, droht mit Einstellung der Beziehungen zur UNO wegen Abstimmung gegen Siedlungen
Israel warnt die Vereinigten Staaten von Amerika: Freunde zerren Freunde nicht vor den UN-Sicherheitsrat
Israelische Regierungsvertreter haben seit der Abstimmung am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat 14 verschiedene Botschafter einbestellt, darunter den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika und zehn Botschafter der 14 Länder, die für die Resolution gestimmt haben, die Israels anhaltenden Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten verurteilt. „Israel bestellt Botschafter ein, droht mit Einstellung der Beziehungen zur UNO wegen Abstimmung gegen Siedlungen“ weiterlesen
Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen am Rande des Welt-Energiekongresses am 10. Oktober 2016 in Istanbul
Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation am 10.10.2016
Frage: Jetzt wird sehr viel darüber gesprochen, dass sich Russland und die USA einer neuen Krise annähern. Ihr werden unterschiedliche Namen gegeben – beispielsweise eine neue Kubakrise. Was können Sie dazu sagen? „Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen am Rande des Welt-Energiekongresses am 10. Oktober 2016 in Istanbul“ weiterlesen
Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Abstimmung gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien am 8. Oktober 2016
Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation
Am 8. Oktober stimmte die Russische Föderation gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien.
Der Wortlaut des Dokuments, der offenbar unter Druck Washingtons gleich nach der Weigerung der USA präsentiert wurde, die russisch-amerikanischen Vereinbarungen zur Syrien-Regelung zu erfüllen, entstellte grob die wahre Situation und war politisiert, unausgeglichen und einseitig. „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Abstimmung gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien am 8. Oktober 2016“ weiterlesen
Frauenanführerinnen drängen den UNO-Chef, den Koreakrieg nach 63 Jahren zu beenden
Brief urgiert ein Ende des Kriegszustands bis 2018
Frauenanführerinnen aus 38 Ländern, darunter viele Friedensorganisationen, haben heute in einem Brief UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, einen Prozess zur Beendigung des Koreakriegs mit einem formalen Friedensvertrag einzuleiten und sagen, er solle darauf hinarbeiten, dass dieser bis 2018 abgeschlossen ist.
Der Koreakrieg war eine Operation unter dem Kommando der UNO. „Frauenanführerinnen drängen den UNO-Chef, den Koreakrieg nach 63 Jahren zu beenden“ weiterlesen
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind verantwortlich für den Verlust von Menschenleben durch die Irak-Sanktionen
Dieser Beitrag erschien am 22. Dezember 2010 in The Capital Times (Madison/Wisconsin) von Joy Gordon. Ph.D. Gordon ist Professorin für Philosophie an der Fairfield University. Sie hat das Buch „Invisible War: The United States and the Iraq Sanctions” („Unsichtbarer Krieg: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sanktionen gegen den Irak“ – Harvard University Press) geschrieben.
Letzte Woche hob der UN-Sicherheitsrat in einer Abstimmung die Sanktionen auf, die er vor 20 Jahren gegen den Irak verhängt hatte. Vizepräsident Joe Biden pries das als „Ende der bedrückenden Überreste der düsteren Ära Saddam Husseins.“
Was er nicht sagte war, dass die Sanktionen mehr als bedrückend waren. Sie lösten eine humanitäre Krise aus, die zum Tod von hunderttausenden Kindern führte und zum Zusammenbruch aller Systeme, die zur Erhaltung menschlichen Lebens in einer modernen Gesellschaft erforderlich sind. Und ganz sicher hat er nicht erwähnt, dass unter allen Ländern im UN-Sicherheitsrat es ausschließlich die Vereinigten Staaten von Amerika – allein die Vereinigten Staaten von Amerika – waren, die sicher stellten, dass dieser Schaden an den Menschen massiv und unbarmherzig ausfallen würde. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind verantwortlich für den Verlust von Menschenleben durch die Irak-Sanktionen“ weiterlesen