Joe Biden: „Zum ersten Mal seit 20 Jahren befinden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Rede gestern Nachmittag (MEZ) auf der Allgemeinen Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen:

„In den letzten acht Monaten habe ich dem Wiederaufbau unserer Bündnisse, der Wiederbelebung unserer Partnerschaften und dem Erkennen, dass diese wesentlich und zentral für die dauerhafte Sicherheit und den Wohlstand Amerikas sind, Priorität eingeräumt.

Wir haben unsere heilige NATO-Bündnisverpflichtung nach Artikel 5 erneut bekräftigt. Wir arbeiten mit unseren Alliierten an einem neuen strategischen Konzept, das unserem Bündnis helfen wird, den sich entwickelnden Bedrohungen von heute und morgen besser zu begegnen.

(…)

Die Zukunft wird denen gehören, die die Menschenwürde hochhalten, statt sie mit Füßen zu treten.

Die Zukunft wird denen gehören, die das Potenzial ihres Volkes freisetzen, und nicht denen, die es unterdrücken.

Die Zukunft wird denen gehören, die ihrem Volk die Möglichkeit geben, frei zu atmen, und nicht denen, die versuchen, ihr Volk mit eiserner Hand zu ersticken.

Autoritarismus – der Autoritarismus der Welt mag versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber die irren sich.

(…)

Das sind die Herausforderungen, die wir – bestimmen werden, wie die Welt für unsere Kinder und Enkelkinder aussieht und was sie erben werden. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir in die Zukunft schauen.

Ich stehe heute hier, zum ersten Mal seit 20 Jahren, mit Vereinigten Staaten die sich nicht im Krieg befinden. Wir haben das Blatt gewendet.“

Die zentrale Aussage seiner Rede bekräftigte Joe Biden später in einem Tweet.

Kleiner Kommentar:

Neben vielem Anderen beatmet der U.S.-Präsident in seiner Rede die ganzen Trottel weltweit, in deren Mitte sich eine winzige, winzige Minderheit von Berufsheuchlern, Kriegslobbyisten, Spitzeln und Ähnlichen befindet, die bis jetzt ebenso schlotternd, wie zähneknirschend darauf gewartet haben, dass nach dem Ende des zwanzigjährigen, völlig sinnlosen Krieges in Afghanistan irgendjemand mit Verstand und Haltung öffentlich ausspricht, daß damit auch der „kollektive Verteidigungsfall“, alias „Bündnisfall“ aus 2001 nach Artikel 5 des N.A.T.O.-Vertrages hinfällig ist.

Wir haben hier in der Redaktion darauf gewettet, wie lange es dauert bis sich in Deutschland diesbezüglich auch nur eine, eine Person findet (anonyme Twitter-Fragen sind irrelevant). Bis heute war das nicht der Fall.

Ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Volk zu dumm für Demokratie, Frieden, Kultur und Vieles mehr ist.

Es wird also demnächst über den N.A.T.O.-Verteidigungsfall aus 2001 geredet werden. Der Cäsar hat´s getan, jetzt dürfen sie nachziehen. Und ganz plötzlich um die Wette schnattern.

Offensichtlich hat Joe Biden in einer Rede (die ganz sicher auch die Rede seiner Administration insgesamt ist) auch die zentrale Kriegsermächtigung aus 2001 zur Disposition gestellt, die „Authorization for Use of Military Force“ vom 14. September 2001. Deren Aufhebung ist, wieder einmal, Thema im Kongress. Bislang scheiterte deren Aufhebung, oder auch nur zeitliche Befristung, am Widerstand der Kriegslobby.

Es darf jetzt also auch über die A.U.M.F. aus 2001 geredet werden, in den U.S.A. Und damit natürlich auch, irgendwann, im hiesigen Schnullerland. Weil, der Cäsar hat´s gesagt.

Notwendige Ergänzung: das Wesen einer Demokratie ist, dass man unterschiedlicher Meinung und Auffassung sein darf. Natürlich bleiben wir bei unserer Linie, dass Verfassungen eingehalten werden müssen. Das gilt auch für „Impfpässe“ und sonstiges. Das hebt nicht die tatsächliche Leistung dieser U.S.-Präsidentschaft auf, nach zwanzig Jahren, gegen enormen Wiederstand aus der Kriegslobby und trotz eines vorab aus dem internationalen geheimdienstlichen Komplex punktgenau angekündigten Massenmordes am 26. August in Kabul, den eigenen Krieg in Afghanistan – und damit auch den Krieg von Bundeswehr und Einheitsregierung aus Schnullerland – tatsächlich zu beenden.

Was die Aussage des ehemaligen U.S.-Vizepräsidenten von den Versprechungen seines damaligen Chefs unterscheidet. (23.05.2021, „Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden“)

Schönen Tag noch.

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Die überparteiliche Abstimmung des Senats letzte Woche, um Präsident Trump für seine Entscheidung, Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, zurechtzuweisen, sagt uns leider viel darüber, was in Washington, DC, falsch läuft. Während sich die beiden Parteien lautstark um Kleinigkeiten streiten, schließen sie sich bei Themen wie endlosen Kriegen im Ausland begeistert zusammen. Mit wenigen Ausnahmen taten sich Republikaner und Demokraten zusammen, um den Präsidenten zu warnen, weil dieser sogar gemeint hatte, dass es Zeit ist, dass die US-Soldaten aus Afghanistan und Syrien zurückkehren. „Der Präsident beginnt einen Krieg? Der Kongress gähnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!“ weiterlesen

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Trump, die nächste U.S.-Präsidentenwahl in 2020 und eine mögliche dritte Partei, im fortschrittlichen Spektrum.

In einer Rede beim bundesweiten Kongress von J Street fordert Bernie Sanders ein Ende der 50 Jahre andauernden Besatzung von Palästina. Der für alle, die in den letzten 50 Jahren im „Westen“ demokratische Politik simuliert haben, äußerst beunruhigende Hintergrund ist die nackte Angst, es könnte im Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika eine demokratische Partei entstehen. „Analyse: Warum die U.S. Nomenklatura jetzt mit Israels Besatzung von Palästina bricht“ weiterlesen

Egal wie Amerika wählt, die Amerikaner wollen eine andere Außenpolitik

Diesen gesamten Präsidentschaftswahlkampf hindurch habe ich gesagt, dass es keine Rolle spielt, welcher Kandidat gewinnt. Beide – Donald Trump und Hillary Clinton – sind autoritäre Menschen und von keinem der beiden kann erwartet werden, dass er den staatlichen Leviathan zurückdrängt, der unsere bürgerlichen Freiheiten im eigenen Land zerstört, während er unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit mit endlosen Kriegen im Ausland zerstört. Kandidaten spielen keine so wesentliche Rolle, ungeachtet dessen, was die Medien uns glauben machen wollen. Ideen andererseits spielen eine wichtige Rolle. Und egal, welcher von diesen Kandidaten gewählt wird, der Kampf der Ideen wird jetzt entscheidend.

Der Tag nach der Wahl ist unser Zeitpunkt, um unsere Anstrengungen wirklich darauf zu konzentrieren, Argumente für eine friedliche Außenpolitik vorzulegen und für die Prosperität, die diese mit sich bringt. Während wir wohl nicht viel über den siegreichen Kandidaten zu jubeln haben werden, haben wir doch aus den Kampagnen einiges über den Zustand des Landes gelernt. Vom überraschenden Erfolg des aufmüpfigen Bernie Sanders bis zu einer Kampagne Donald Trumps, die gegen alle gängigen Regeln der republikanischen Partei verstieß – und vielleicht die republikanische Partei selbst gebrochen hat – verstehen wir jetzt besser denn je, dass die Menschen Amerikas wie üblich von Politik die Nase voll haben. Und wichtiger, sie haben genug von derselben ausgelutschten alten Politik. „Egal wie Amerika wählt, die Amerikaner wollen eine andere Außenpolitik“ weiterlesen

Söldnerarmeen des „Westens“ siegen bei Aleppo, Präsident der Türkei besucht Russland

Kurz vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan in Moskau erleidet Syrien bei Aleppo gegen die Invasionsmächte eine schwere, eine seltsame Niederlage.

Bald fünfzehn Jahre nach den Attentaten des 11. September 2001, mit Tausenden Toten in New York und Washington, der daraufhin durch den U.S.-Kongress für den Präsidenten ausgestellten zeitlich unbegrenzten Vollmacht („Authorization for Use of Military Force“) überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen gegen diejenigen,

die er bestimmt als diejenigen, welche die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben“

und im Zuge eines vom U.S.-Präsidenten Barack Obama („Demokraten“) unter Berufung auf diese in 2001 ausgestellte A.U.M.F. mit dem Ziel eines „Regime Change“ seit fünf Jahren gegen Syrien geführten Angriffskrieges, durchbrechen U.S.-gestützte Söldner und Paramilitärs unter Führung von „Al Kaida“-Milizen (s. unten) den Belagerungsring um ihre Kräfte im syrischen Aleppo. „Söldnerarmeen des „Westens“ siegen bei Aleppo, Präsident der Türkei besucht Russland“ weiterlesen

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Ein Kommentar zu den Vorwahlen der Kandidaten von „Demokraten“ und „Republikaner“ vor der Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika.

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Nach über 50 Jahren tiefer Differenzen wollen die Regierungen der USA und Kubas eine Normalisierung ihrer Beziehungen erreichen. In TV-Auftritten gaben US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro am Mittwoch zeitgleich erste Schritte dazu bekannt. Obama machte dabei deutlich, dass die Kuba-Blockade beendet werden soll. „Die Politik der Isolation hat nicht funktioniert“, sagte er.

Der Ankündigung vorausgegangen war am Dienstag ein knapp einstündiges Telefonat zwischen beiden Staatschefs. Es war der erste direkte Kontakt zwischen einem US-Präsidenten und einem kubanischen Staatschef seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach der kubanischen Revolution vor mehr als einem halben Jahrhundert, hieß es aus Washington. „Nach 50 Jahren: Obama will Kuba-Blockade aufheben“ weiterlesen

Sechs US-Präsidenten haben den Irak zerstört

Man muss kein Akademiker sein, um herauszufinden, dass es dem Irak unter Saddam Hussein besser ging als heute.

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