Neuer Anlauf gegen die Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 im U.S.-Kongress

Congresswoman Barbara Lee
Barbara Lee: Allein für alle. Nun ja – nicht ganz.

Der plötzlich ausgerufene „Totale Krieg“ in und um Nigeria, der aus den Schatten gesprungene Krieg in der Ukraine, die so bizarr salonfähig gewordene Gefahr eines Weltkriegs zwischen Westblock und Russland und andere rational scheinbar unerklärliche Konflikte und Spannungsfälle haben einen in Deutschland bis dato immer noch nicht verstandenen Hintergrund: Den drei Tage nach den Attentaten des 11. September durch den Kongress erteilten „Blankoscheck für perpetuierten Krieg“.

Dieser dauert bis heute an, ohne erklärt worden zu sein. Es hätte ihn natürlich auch der Eine oder die Andere von allein verstehen können.

Die am 14. September 2001 durch beide Kammern des Parlaments der Vereinigten Staaten dem Präsidenten erteilte faktische Ermächtigung zum Führen eines weltweiten und endlosen Krieges, die „Authorization for Use of Military Force“, umfasst in ihrem Wirkungstext gerade einmal 60 Worte. Dass diese Kriegsvollmacht nun im zweitschlechtesten Parlament der Welt (nach dem Bundestag) auf Capitol Hill wieder zur Diskussion steht, ist ausschließlich einer einzigen Frau zu verdanken: der Abgeordneten des Repräsentantenhauses Barbara Lee. Sie stimmte am 14.09.2001 als Einzige in Haus und Senat gegen die „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.)

Im Januar 2013 brachte Barbara Lee erneut einen Antrag (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force) zur Aufhebung der A.U.M.F. zusammen mit anderen Abgeordneten in das Repräsentantenhaus ein. Am 23. Mai 2013 sagte Präsident Barack Obama bei einer bis heute in Deutschland weder verstandenen, noch wahrgenommenen Rede an der National Defense University in Fort McNai zu,

das A.U.M.F. Mandat zu präzisieren und letzten Endes aufzuheben.

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„Weißwaschung der selbsternannten Machthaber in Kiew“

Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, vom 16. Mai zur Veröffentlichung des zweiten Berichts des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine. 

Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf den zweiten Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine, welcher vom Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde.

Leider müssen wir feststellen, dass der Bericht wenig gemein hat mit der wirklichen Lage der Dinge bezüglich der Menschenrechte in der Ukraine. Das völlige Fehlen von Objektivität, die eklatanten Diskrepanzen und „doppelten Standards“ lassen keinen Zweifel daran, dass seine Verfasser einen politischen Auftrag zur „Weißwaschung“ der selbsternannten Machthaber in Kiew ausführten. „„Weißwaschung der selbsternannten Machthaber in Kiew““ weiterlesen

Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zum Einsatz von Kriegshubschraubern mit UNO-Symbolik in der Ukraine

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 15. Mai 2014.

Wie aus eingegangenen Informationen und Fernsehberichten hervorgeht, setzte das Kiewer Regime während der so genannten „Antiterroroperation“ im Südosten der Ukraine Kriegshubschrauber mit UNO-Symbolik ein, welche früher im Zuge von UNO-Friedensmissionen in mehreren Ländern Afrikas eingesetzt wurden.

Wir stellten diese Frage in rigoroser Form dem UNO-Sekretariat und forderten die Durchführung einer entsprechenden Untersuchung. Es wurde uns versichert, dass UNO-Vertreter im Zusammenhang mit diesem Vorfall mit den Kiewer Machthabern in Kontakt stehen und wir über die Ergebnisse informiert werden. „Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zum Einsatz von Kriegshubschraubern mit UNO-Symbolik in der Ukraine“ weiterlesen

Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zur Schändung des Grabes eines beim Brand im städtischen Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 15.Mai 2014.

Russland erfuhr mit Empörung die Nachricht über die Schändung des Grabes eines beim Brand des städtischen Gewerkschaftshauses am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers. Unbekannte steckten die Kränze in Brand und durch das Feuer wurde das orthodoxe Grabkreuz beschädigt. Weiters wurde eine Inschrift beleidigenden Inhalts hinterlassen. „Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zur Schändung des Grabes eines beim Brand im städtischen Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers“ weiterlesen

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 13.Mai 2014.

Im Zusammenhang mit der Ankündigung des Präsidenten der Schweiz und gegenwärtigen OSZE-Vorsitzenden, Didier Burkhalter, über den Beginn der Umsetzung der „Road Map“ zur Beilegung der Ukraine-Krise bekräftigt Russland seine Unterstützung für diese Bemühungen, was bereits während des Treffens des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit Didier Burkhalter am 7. Mai in Moskau und bei ihrem Telefongespräch am 11. Mai verkündet wurde. „Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise“ weiterlesen

Ukraine: Sohn des U.S.-Vizepräsidenten jetzt Direktor im Aufsichtsrat des grössten privaten Energie-Konzerns

Burisma Holdings, die grösste nationale private Öl- und Gas-Gesellschaft der Ukraine berief R. Hunter Biden als einen der Direktoren in den Aufsichtsrat.

Der Konzern hält Lizenzen zur Ausbeutung von Vorkommen an Öl- und Gasfeldern in den rohstoffreichen Bezirken der Ukraine in den Regionen der Karpaten, dem Krim-Becken und dem Dnieper-Donezk-Bezirk. Nicht zufällig sind dort die blutigen Separationsbestrebungen zu finden, die seit Wochen die Welt überraschten. „Ukraine: Sohn des U.S.-Vizepräsidenten jetzt Direktor im Aufsichtsrat des grössten privaten Energie-Konzerns“ weiterlesen

Tschechien: keine N.A.T.O.-Truppen-Stationierung, weder dauerhaft noch vorläufig

Das tschechische Verteidigungsministerium erteilt dem N.A.T.O.-Chef Philip Breedlove eine Abfuhr zur Truppenverlegung in den Osten Europas

In einem Interview mit Reuters am 12.Mai 2014 stellte der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky klar, dass sein Land keine Erlaubnis für eine Stationierung von Truppen des Nordatlantik-Pakts erteilen wird.

Inhalt des Gespräches mit den Journalisten war die Frage zu einer Reaktion auf die Aufforderung von Breedlove in der vergangenen Woche, das Truppenkontingent der Alliierten dauerhaft weiter nach Osten auszudehnen. Als Vorwand diente dem N.A.T.O.-Kommandeur die Situation in der Ukraine.

Stropnicky erklärte, dass sein Land immer noch ein psychologisches Problem mit der dauerhaften Anwesenheit von ausländischen Truppen habe. „Tschechien: keine N.A.T.O.-Truppen-Stationierung, weder dauerhaft noch vorläufig“ weiterlesen

Sie weinen, aber sie nehmen: „Polnische Teilung“ der Ukraine in vollem Gang

Die Ukraine wird zwischen dem Westblock bzw „Europäischer Union“ und Russland bzw „Eurasischer Union“ aufgerieben.

Eine subjektive Zusammenfassung.

Friedrich II., Monarch über Preußen und im Zuge des später von seinen Nachfolgern so segensreich zusammeneroberte Deutsche Reich heute wohlwollend „der Große“ genannt, sagte einmal über seine Konkurrentin im Kaiserreich Österreich Ungarn, Maria Theresia: „Sie weint, aber sie nimmt.“ Thema war das seinerzeit von zwei Kaiserreichen – dem über Österreich und dem über Russland – sowie eben jenem aufstrebenden Königreich Preußen unter dem bereits damals üblichen endlosen Gezynel und Geheuchel gütlich geteilte Opferland Polen.

Hier nun eine sicherlich unvollständige Auflistung von Hinweisen darauf, dass es vor, bei und nach dem mit nackter Gewalt und letztlich einem Massenmord durch die Putschisten am Maidan Platz am Morgen des 19. Februar erzwungenen Umsturz in der Ukraine auf „beiden Seiten“ agierenden Kräften nie um eine politische und verfassungsmäßig geordnete Veränderung der Ukraine, sondern um deren Zerstörung, Spaltung und Aufteilung ging. „Sie weinen, aber sie nehmen: „Polnische Teilung“ der Ukraine in vollem Gang“ weiterlesen

Ukraine: „Gouverneur“ des Putsch-Regimes nennt Hitler einen „Befreier“

Der vom „Präsidenten“ des Kiewer Putsch-Regimes Alexander Turtschinow Anfang März eingesetzte Gouverneur der ukrainischen Region Kherson, Yuri Odarchenko, gestern bei einer Gedenkveranstaltung in Kherson zum 9. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation des faschistischen Deutschlands, dem Ende des 2. Weltkriegs auf dem Kontinent Europa: „Ukraine: „Gouverneur“ des Putsch-Regimes nennt Hitler einen „Befreier““ weiterlesen

Ukrainische Soldaten töten 20 Menschen in Mariupol, jagen Polizeistation in die Luft

Zahlreiche Verletzte beim Einmarsch von Panzern in die wichtige Stadt im Osten

Während die meisten größeren Operationen des ukrainischen Militärs gegen den Osten im nördlichen Teil des Bezirks Donetsk stattgefunden haben, richteten sich die heutigen Angriffe gegen den Süden und die wichtige Hafenstadt Mariupol, wo mindestens 20 Menschen getötet und eine große Anzahl verletzt wurden. „Ukrainische Soldaten töten 20 Menschen in Mariupol, jagen Polizeistation in die Luft“ weiterlesen