Mit der ausstehenden Entscheidung der Niederlande in diesem Frühjahr als letztes Land der Europäischen Union steht oder fällt die Übernahme der Ukraine unter die Kontrolle in Brüssel. Eine aktuelle Umfrage in unserem Nachbarland zeigt: die überwiegende Mehrheit lehnt eine verkappte E.U.-Mitgliedschaft der Kiewer Junta und damit einhergehender Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ab.
Am 6.April 2016 wird in der parlamentarischen Monarchie Niederlande eine Volksabstimmung zu dem „Freihandels- und Militärvertrag“ zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durchgeführt – einem Land, dessen Regierung durch einen von westlichen Ländern unterstützten Putsch die Macht an sich gerissen hat, nachdem der gestürzte Präsident eben dieses Abkommen nicht ratifizierte und organisierte Unruhen ausbrachen, die bis heute zu vielen Toten, Verletzten, Verfolgten, Vermissten, Krieg und faschistische Strukturen führten und das Land spalten.
Der niederländische Senat hatte am 7.Juli 2015 dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zugestimmt und einen Monat später, am 8.Juli 2015 erfolgte die Königliche Ausfertigung. Am 6.April 2016 wird ein von Bürgern erzwungenes landesweites Referendum dazu durchgeführt.
Die Regierung in Amsterdam hat das Abkommen bereits unterschrieben, das nur in Kraft treten kann, wenn alle achtundzwanzig E.U.-Mitgliedsländer diesem zustimmen. Provisorisch hat die Kommission der Europäischen Union dieses als gültig erklärt.
Die kommende Volksabstimmung hat keine verbindlich-rechtliche Auswirkung auf das Handeln der Regierung, wohl aber ein starkes gesellschaftlich-politisches Signal für die endgültige Ratifizierung.
Eine Bürgerbewegung, die gegen den Abschluss dieses Vertrags eintritt, hatte zuvor einen Petitionsaufruf gestartet, der von weit über 450000 Personen unterschrieben wurde und das kommende Referendum durchgesetzt. „Drei Viertel der Niederländer gegen E.U.-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine“ weiterlesen
Vor über sechs Jahren