Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist

In Deutschland schafft in der neuesten Forsa-Umfrage die überflüssige und inhaltslose Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 11 % noch den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Vor einem Jahr stand dieser antidemokratische Ableger der „Europäischen Grünen Partei“ („Das Grundgesetz muss europatauglich werden“) in Deutschland noch bei 28 Prozent.

Die Grünen, die nichts anderes mehr wollen als irgendwie unsere Republik aufzulösen und in einen autoritären Block unter Kontrolle des Bankenkartells zu überführen, haben also in den Umfragen weit mehr als die Hälfte ihrer potentiellen Wähler verloren; und das, wie ich mehrfach prognostizierte (hier, hier, hier und hier) bewusst, mit Vorsatz und um die Berliner Machtarchitektur und Querfront der Euro-Finanz unter Führerschaft von Kanzlerin Merkel nicht zu gefährden. Die Grünen wollen verlieren.

Und wer sind wir, daß wir ihnen diesen Herzenswunsch abschlagen würden. „Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist“ weiterlesen

Aufstand der (Demokratie-) Fähigen: Auch in der Piratenpartei?

Zum Anstieg der Piratenpartei in den Umfragen, zum kommenden Bundesparteitag, sowie den Kandidaturen um den Bundesvorsitz ein Kommentar.

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend erreicht die Piratenpartei Deutschland 10 Prozent. 50 Prozent wollen ihren Einzug in den Bundestag. Bereits am 1. April stieg die Piratenpartei in einer Forsa-Umfrage auf 12 Prozent. Diese Entwicklung ist nicht Ausdruck irgendeines Zeitvertreibs, sondern eines offensiven Schurkenvertreibs der Staatsbürger. Diese sind im Zuge eines langen, zähen, mühseligen und letztlich erfolgreichen Aufstands der Demokratiefähigen dabei, mit verfassungsmäßigen Mitteln die korrupten und verkommenden Funktionäre der etablierten Parteien in hohem Bogen aus genau den Parlamenten rauszuschmeissen, welche diese Funktionäre selbst versuchen zu entmachten. (Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament)

Nun stellt sich die Frage – ist wenigstens die Piratenpartei Deutschlands fähig zu Grundgesetz, Republik und Demokratie? Wollen die Piraten das überhaupt sein? Oder wollen auch sie nur noch aus einem einzigen Grund in den Bundestag einziehen, nämlich um diesen zu entmachten, das Grundgesetz zu stürzen und die vom internationalen Finanzkartell IIF und dessen kleinem Laufbürschen Wolfgang Schäuble geforderten Finanzräte von Bankern über die europäischen Länder zu installieren ? „Aufstand der (Demokratie-) Fähigen: Auch in der Piratenpartei?“ weiterlesen

NATIONALFEIERTAG IN GRIECHENLAND: Wir sind ein Athener

Am 191. Jahrestag der Revolution der Griechen gegen die Herrschaft des asiatisch-europäisch-afrikanischen Reiches der Osmanen gehen heute in der vom Staatenbund „Europäische Union“, der von ihr mit Staaten der Kontinente Europa, Asien und Afrika gegründeten Staatenbund „Mittelmeerunion“ und dem internationalen Finanzkartell in ihrer Existenz bedrohten Republik Griechenland die Menschen auf die Straße und feiern ihren Nationalfeiertag. Vom Syntagma Platz, dem Platz der Verfassung in Athen berichtet via Livestream die Medienkooperative „Stop Cartel“. Radio Utopie überträgt die Sendung. „NATIONALFEIERTAG IN GRIECHENLAND: Wir sind ein Athener“ weiterlesen

Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen

Eine kleine Erläuterung, warum die Liberalen mit Christian Lindner wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen sollten.

Christian Lindner schafft, wie es manche eben nicht lassen können, das Realistische, was passive politische Dienstleister logischerweiser mit dem für sie Unmöglichen gleichsetzen. Der (wenn er denn endlich mal will) zukünftige Bundesvorsitzende der FDP lässt sowohl die Marktradikalen seiner Partei, als auch die antidemokratischen „Pro-Geheimdienst-Parteien“ zittern, indem er unserer Justizministerin, im Kampf gegen die Erpressung von 82 Millionen Menschen zur anlasslosen Speicherung und weltweitem Tausch ihrer Kommunikationsdaten, den Rücken frei hält.

Das Ergebnis der aktuellen Forsa-Umfrage, die vom 15.-17. März erhoben wurde, im Einzelnen. Die Differenz zur letzten NRW-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die vom 14.-15. März erhoben wurde, in Klammern: „Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen“ weiterlesen

Netanjahu ist tot.

Yair Lapid - kennen Sie den schon?
Yair Lapid – kennen Sie den schon? (Bild:Wikipedia)

Die Kriegsdrohungen gegen den Iran, sowie die Bombardements gegen den Gazastreifen, haben einen simplen Hintergrund: Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, sowie alle anderen Akteure der rechtsradikalen Regierung Israels versuchen mit allen Mitteln und ihren Fantomparteien die noch dieses Jahr anstehenden Wahlen in Israel zu gewinnen. Das wird ihnen nicht gelingen, da sich mit einem Dreivierteljahr Verspätung der soziale Protest der Bevölkerungsmehrheit parlamentarisch-demokratisch umsetzt.

Die israelische Zeitung „Maariv“, im auch in Israel mittlerweile ortsüblichen Standard irgendwo im Sumpf rechts neben der Leitplanke befindlich, veröffentlichte gestern eine neue Umfrage. Nach dieser beträgt der „Vorsprung“ vom immer noch krieg-, ergo erfolglosen Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner faschistisch-klerikalen Koalition gegenüber der größtenteils ebenso rechtsradikalen, bellizistischen und antidemokratischen „Opposition“ in Israel, ganze vier Knesset-Sitze – bei einer Fehlerquote von zwei Sitzen.

Das aber für Netanjahu und seine vom seit Jahrzehnten andauernden faktischen Ausnahmezustand profitierende Nomenklatura so Beunruhigende, so Verheerende, ja gar schröcklich Schmöckliche ist, daß es überhaupt wieder eine relevante Oppositionspartei gibt. Und zwar eine Oppositionspartei, welche die Netanjahu-Regierung bereits versucht hat mit zwei Sondergesetzen zu verhindern.

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Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder

Laut einer Umfrage sind rund zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) gegen das „Rettungspaket“ (1), das der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU und FDP am Montag beschließen wird. Dieses „Paket“ ist ein weiterer gigantischer Raub im Rettungspelz an den Bürgern aller Staaten im Euro-Währungsgebiet zugunsten des internationalen Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF und der dort organisierten Finanzgläubiger der Staaten weltweit, explizit der strategisch erpressten Demokratien im Währungsgebiet des Euro-Systems. „Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder“ weiterlesen

Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent

Vor der Landtagswahl am 25. März im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen Bündnis 90/Die Grünen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „Europäische Grüne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestürzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz für eine „europäische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europäischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen Währungsfonds IWF und EU-Regierungsräten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Österreich), ist immer noch bei 5 Prozent. „Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent“ weiterlesen

Zwei Drittel aller US-Amerikaner: Steuersystem begünstigt die Reichen

In einer aktuellen Umfrage von „Washington Post“ und „Abc“ befinden 68 Prozent aller befragten US-Amerikaner, daß das staatliche Steuersystem die Reichen ihrer Republik begünstigt. 56 Prozent, also immer noch eine deutliche Mehrheit, befinden, das Steuersystem begünstige die Reichen sogar stark. Dementsprechend befürworten 73 Prozent aller US-Amerikaner, 56 Prozent davon „stark“, die Steuern auf monatliche Einkommen und Gehälter ab 83.000 Dollar (einer Million Dollar im Jahr) anzuheben.

Ergänzung: hier eine Karte mit den neun US-Bundesstaaten, die überhaupt keine Einkommenssteuer auf „Privathaushalte“, also auch nicht auf Einkommensmillionäre erheben. Einkommenssteuer an den Bundesstaat, also die Vereinigten Staaten von Amerika, bezahlen laut einer Erhebung des Tax Policy Centers aus 2011 lediglich 54 Prozent der Bevölkerung. Eine Steuer auf Einkommensmillionäre in den USA existiert also effektiv nicht.

Zur Arbeit der offiziell von der „Demokratischen Partei“ und in Wirklichkeit von ganz anderen geführten Bundesregierung sagen denn auch fette zwei Prozent, daß sie „begeistert“ von ihr sind. 22 Prozent sind immerhin „zufrieden“. 49 Prozent sind mit ihr unzufrieden und 26 Prozent sind über sie „verärgert“. Was bedeuten diese Zahlen? Sie bedeuten, daß die derzeitige Washingtoner Regierung in den Umfragen gestiegen hat.

Es kommen denn auch 50 Prozent zu einer Schlussfolgerung, die nur mit Alternativlosigkeit zwischen Pest und Grand Old Pest zu erklären ist: Präsident Barack Obama habe, aufgrund seiner bisherigen Leistungen, eine zweite Amtszeit verdient.

Wieder einmal wird klar: die USA haben ein Weißes Haus. Weise Häuser scheint es dagegen mehrere zu geben. Auch dort hört ihnen niemand zu. Niemand, das bin ich.