Ein Kommentar zum Radio-Utopie Artikel „Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch“ Das ist nun das dritte Land, wo man sich am Lissabon-Urteil orientiert. Auf die Vefaasungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das höchste Recht in Deutschland die Grundrechte und Strukturprinzipien des Grundgesetzes sind.
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Neue Gesetze sollen den Einfluss der Europäischen Union auf das Westminster parliament beschränken. Der britische Aussenminister William Hague erntete am 6.Oktober auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham tosenden Applaus.
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Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.
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Von den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Welt einiges gewöhnt, was die Superlative der Negativschlagzeilen betrifft. Aber was sich Pakistan am 14.August 2010 zu seinem Unabhängigkeitstag, der sich durch die verheerende Flut als ein Unglückstag für mehr als 20 Millionen Menschen und die gesamte Wirtschaft darstellte, von den USA bieten lassen musste, offenbarte der gesamten Weltöffentlichkeit die gespaltene giftige Zunge seiner Führer. Während Obama von einer tiefen grossen Freundschaft in einer Grussadresse an das pakistanische Volk schwafelte, ereiferte sich sein Sondergesandter für Pakistan und Afghanistan, Richard Holbrooke, ausgerechnet am 14.August in Charlie Rose‚s Talkshow darüber,
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