Schlagwort: Unabhängigkeit / Souveränität

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Eins, zwei – freut euch!

IN DIESEM Jahr war der Unabhängigkeitstag – am letzten Dienstag – keine sehr fröhliche Angelegenheit.

Ich erinnere mich an die ersten Unabhängigkeitstage gleich nach der Gründung des Staates Israel. Da gab es spontanen Jubel, wir waren alle auf der Straße und haben wirklich gefeiert.

Das ist lange her. Der Feiertag in diesem Jahr war gedämpft, sogar traurig. Veteranen hatten das Gefühl, „das ist nicht mehr unser Staat“, „sie haben Israel gestohlen“. Mit „sie“ meinen sie die Rechtsgerichteten. „Eins, zwei – freut euch!“ weiterlesen

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Venezuela verteidigt im Sicherheitsrat der UN Unabhängigkeit von Syrien

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat mit Blick auf den bewaffneten Konflikt in Syrien bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und der staatlichen Souveränität bekräftigt. Notwendig sei eine politische Lösung des syrischen Bürgerkrieges, der nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren mindestens 250.000 Menschenleben gefordert hat. Alle beteiligten Seiten und die relevanten internationalen Akteure müssten die Souveränität der arabischen Republik respektieren, so Rodríguez.

Venezuela werde als Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Maßnahmen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan De Mistura, ebenso unterstützen wie die russische Position. Moskau beharrt in den UN auf eine politische Verhandlungslösung mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Baschar al Assad. Die USA und andere westliche Staaten fordern den Rücktritt Assads und unterstützen Rebellengruppen. „Venezuela verteidigt im Sicherheitsrat der UN Unabhängigkeit von Syrien“ weiterlesen

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Paris und was getan werden sollte

Die schrecklichen Attacken am Freitag in Paris haben wie vorhersehbar zu viel Überreaktion und Forderungen geführt, noch mehr von genau den Dingen zu tun, die Menschen radikalisieren und in ihnen den Wunsch wecken, uns zu attackieren. Das französische Militär verlor keine Zeit und bombardierte Syrien als Vergeltung für die Attacken, obwohl unbekannt ist, woher die Angreifer stammten. Tausende ISIS-Kämpfer in Syrien sind keine Syrer, sondern kamen aus einer Reihe von Ländern nach Syrien, um die Regierung Assad zu stürzen – darunter aus Frankreich und aus den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ironischerweise war der Sturz Assads auch das Ziel sowohl der Vereinigten Staaten von Amerika als auch Frankreichs seit zumindest 2011. „Paris und was getan werden sollte“ weiterlesen

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Herrschaft durch die Unternehmen

TTIP: das Gesetz, das die Macht an die Unternehmen überträgt

Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln. „Herrschaft durch die Unternehmen“ weiterlesen

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Brillante Isolation

FAST EINTAUSEND israelische Persönlichkeiten haben schon einen Aufruf an das Europäische Parlament unterschrieben, sie sollten ihre Regierungen bitten, den Staat Palästina anzuerkennen.

Ich habe die Ehre, unter den Unterzeichnern zu sein, zu denen frühere Minister und Knesset-Mitglieder, Diplomaten und Generäle, Künstler und Geschäftsleute, Schriftsteller und Dichter gehören, einschließlich der drei herausragenden Schriftsteller Amos Oz, David Grossman und A.B. Jehoshua.

Wir sind davon überzeugt, dass die Unabhängigkeit des palästinensischen Volkes in ihrem eigenen Staat neben dem Staat Israel die Basis für Frieden ist und deshalb für Israel genauso wichtig ist wie für die Palästinenser. Dies ist übrigens schon seit dem 1948er-Krieg meine feste Überzeugung. „Brillante Isolation“ weiterlesen

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Ein Nationalheld

KURZ VOR Israels 66. Unabhängigkeitstag bekam das Land einen neuen Nationalhelden.
Wenn es stimmt, dass jede Nation den Nationalhelden bekommt, den es verdient, dann war es ein ziemlich trauriges Spektakel.

DAS VIDEO -Clip, das David Adamow aus einem anonymen Soldaten in eine nationale Person verwandelte, wurde mit einem palästinensischen Fotoapparat in Hebron aufgenommen.

Solche Video-Kameras sind für die israelische Armee der Fluch geworden. Sie sind weit und breit an junge Palästinenser in den ganzen besetzten Gebieten von israelischen Friedensorganisationen, besonders von B’Tselem verteilt worden.
Der Filmausschnitt beginnt mit der Szene in Hebron. In der Mitte der Shuhada-Straße steht ein einsamer Soldat mit einer grünen Kappe und einem Gewehr. Er sieht aus wie jeder andere Soldat mit kurzem Bart, wie es gerade unter israelischen Jugendlichen Mode ist. „Ein Nationalheld“ weiterlesen

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Das Versagen der deutschen Führung

Merkel prostituiert sich für Washington

Mit Hilfe seiner folgsamen, aber dummen NATO-Hiwis treibt Washington die Situation in der Ukraine näher an den Krieg.

Die deutsche Kanzlerin hat gegenüber ihrem Land, gegenüber Europa und gegenüber dem Frieden auf der Welt versagt. Deutschland ist die Stärke der EU und der NATO. Hätte Merkel „Nein“ gesagt zu Sanktionen gegenüber Russland, so wäre das das Ende der Krise gewesen, die Washington zusammenbraut, einer Krise, die kaum zu Ende gehen dürfte, ohne dass es zu einem Krieg kommt. „Das Versagen der deutschen Führung“ weiterlesen

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Georgiens Präsident beklagt Verletzung der Souveränität Abchasiens – durch Russland

XXII. Olympische Winterspiele in Sochi: Giorgi Margvelashvili macht sich zur Witzfigur wegen eines Strassenkontrollpunktes mit lokalen Polizeikräften in einem Dorf

Georgiens Präsident fühlt sich auf den Schlips getreten wie sein Vorgänger, der seinen in 2008 gleich vor laufenden Kameras auf aß.

Nachdem Russland Georgiens Anerbieten zur militärisch-geheimdienstlichen Amtshilfe zur Sicherung der XXII. Olympischen Winterspiele in Sochi nicht in Anspruch nahm „Georgiens Präsident beklagt Verletzung der Souveränität Abchasiens – durch Russland“ weiterlesen

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Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.

Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschließenden Umetikettierung in Die Linke gegründet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf für den Wahlkampf zum machtlosen „Europäischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.

Ich möchte hier kurz erläutern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt. „Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.“ weiterlesen

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Wer nicht Souverän sein will, sondern Imperialist, soll das sagen. Und dann zum Teufel gehn.

Weltkarte nach George Orwells Buch „1984“ (geschrieben 1949) Bild: Wikipedia
Weltkarte nach Samuel Huntingtons “The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order” (geschrieben 1996) Bild: Wikipedia

„Sie haben das Buch gelesen, Goldsteins Buch, oder mindestens Teile davon. Hat es Ihnen irgendetwas gesagt was sie nicht schon wussten?“

„Sie haben es gelesen?“, fragte Winston.

„Ich schrieb es.“

(aus „1984“)

Netzpolitik.org war bisher eine der wenigen Seiten in der Republik die hier in der Zeitung positiv bewertet und in der Agentur verlinkt wurden. Nicht mehr. „Wer nicht Souverän sein will, sondern Imperialist, soll das sagen. Und dann zum Teufel gehn.“ weiterlesen