Schlagwort: ungarn

Veröffentlicht am

Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist

Letzte Woche erlebte Europa eine seiner schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten. Zehntausende Migranten kamen über Ungarn in die Europäische Union und verlangten freie Durchfahrt in ihre erhoffte Destination Deutschland.

Während sich die Medien auf die menschliche Tragödie so vieler Menschen stürzen, die vertrieben wurden und unter gefährlichen Umständen reisen, wird sehr wenig Aufmerksamkeit den Ereignissen gewidmet, die sie dazu gebracht haben, ihre Länder zu verlassen. Sicher fühlen wir alle für die vertriebenen Menschen, besonders die Kinder, aber vergessen wir nicht, dass es eine von Menschen gemachte Krise ist, und eine von Regierungen gemachte Krise. „Das wirkliche Flüchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken für das Euro-System

Helsinki, Budapest: Das System der Währung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen Währungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten Brüsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritäre Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als Währung in Ungarn fest (1). Vor einer Einführung des Euro müsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Da die rechtsautoritäre Fidesz-Regierung nach den nächsten Parlamentswahlen mutmasslich einen Rückschlag erleiden wird, müsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen.

Daß der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch für die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen äußerst günstig ist, verdeutlichen folgende Informationen: „Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken für das Euro-System“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Protest Zehntausender in Budapest gegen Abbau der Demokratie

Budapest
Panorama Budapest: Mitte links das Parlamentsgebäude, rechts die Kettenbrücke, 2006

Protestresolution wegen neuen Mediengesetz an das Tor des Parlamentes angeschlagen – Zusammenspiel: Österreicher und Ungarn solidarisieren sich – Ungarns Botschafter spricht von einer „verlogenen Kampagne und dreisten Lüge“

Am Abend des 14.Januar 2011 versammelten sich ca. zehn- bis fünfzehntausend Bürger in Budapest auf dem Kossuth-Platz vor dem ungarischen Parlamentsgebäude. (Foto: Cliffscherer Wikipedia)

Die Menschen protestierten friedlich gegen das vor drei Wochen verabschiedete Mediengesetz und gegen Demokratieabbau. Die Organisation der grossen Kundgebung wurde kurzfristig vor allem über das Internet mit Hilfe von Facebook ermöglicht, wobei die Initiatoren sich definitiv eine parteipolitische Vereinnahmung der Veranstaltung von vornherein verbaten. Die Facebook-Seite der Organisatoren des Protestes

Egymillióan a magyar sajtószabadságért (eine Million für die ungarische Pressefreiheit)

hat in nur drei Wochen bis zum aktuellen Zeitpunkt 72279 Anhänger gewonnen. „Protest Zehntausender in Budapest gegen Abbau der Demokratie“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ungarn beschließt Bankensteuer: IWF bekommt den Stuhl vor die Tür gesetzt

Budapest: Am Abend hat das Parlament der Republik Ungarn mit 301 zu 12 Stimmen eine Steuer auf Kapitalgesellschaften wie Banken, Versicherungen und Leasingfirmen beschlossen (1). Die Bankensteuer erhebt 0.5 Prozent Abgabe auf alle Ende 2009 vermeldeten Aktiva der Konzerne. Ein Novum, weltweit. „Ungarn beschließt Bankensteuer: IWF bekommt den Stuhl vor die Tür gesetzt“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Mutationen der Europäischen Union

Titelblatt von Thomas Hobbes’ Leviathan. Zu sehen ist der Souverän, der über Land, Städte und deren Bewohner herrscht. Sein Körper besteht aus den Menschen, die in den Gesellschaftsvertrag eingewilligt haben. In seinen Händen hält er Schwert und Hirtenstab, die Zeichen für weltliche und geistliche Macht. Überschrieben ist die Abbildung durch ein Zitat aus dem Buch Hiob: „keine Macht auf Erden ist mit der seinen vergleichbar“. Wikipedia

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in Österreich, das sich selbst sinnigerweise als Lebensministerium bezeichnet, begrüsste am 13.Juli in einer Presseerklärung die Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen jeden Staat ohne EU-Regulierung zu überlassen. „Mutationen der Europäischen Union“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ungarn will EU-Kommission wegen Zulassung des Anbaus genmanipulierter Kartoffeln verklagen

In Österreich ist der Anbau seit gestern gesetzlich verboten – BASF will im nächsten Jahr Antrag zur Zulassung der genmanipulierten Kartoffelsorte „Fortuna“ stellen, die ausschliesslich in unseren Nahrungsmitteln verarbeitet werden soll – Aktionäre des Chemiekonzern BASF, dem Entwickler der Sorte „Amflora“, erhielten heute eine Ladung von sechs Tonnen Biokartoffeln zu ihrer Jahresversammlung

Zu der am heutigen Donnerstag stattgefundenen Hauptversammlung des Chemiekonzerns BASF im Kongresszentrum in Mannheim kam es zu Protestaktionen eines Bündnisses aus Landwirten, Studenten und dem Verein „Gentechnikfreies Europa“ und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die vom Konzern entwickelten Gen-Kartoffel „Amflora“, in die ein Resistenz-Gen gegen Antibiotika eingebaut wurde. „Ungarn will EU-Kommission wegen Zulassung des Anbaus genmanipulierter Kartoffeln verklagen“ weiterlesen