Eindrücke vom Pilotverfahren in Karlsruhe

Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein bißchen dauern dürfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete Gespräch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht führen, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews geführt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem Gebäude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.

Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa

Unser Politikblog sprach mit Judith Gleitze von Borderline Europe über die aktuelle Flüchtingssituation auf der italienischen Insel Lampedusa. Sie erklärt, aus welchen Ländern viele der Flüchtlinge kommen, warum sie ihre Heimat verlassen, und wo Politik und Verbraucher auch hier in Europa und in Deutschland in der Verantwortung sind, damit Menschen gar nicht erst fliehen müssen.

Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Ab 2011 sollen die Hartz IV – Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhängig fühlen, von jeglichem Gespür für die universellen Menschenrechte und deren Unveräußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.

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Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.

Am 22.10.2010 hat die non-profit Medienorganisation Wikileaks (1) 391.832 US-Militärberichte über den Irakeinsatz veröffentlicht. Laut einem Bericht von Democracy Now (2) soll die US-Regierung darauf in der Weise reagiert haben, dass sie von Deutschland, Großbritannien, Australien, u. a. strafrechtliche Schritte verlangt haben soll. Noch drastischer ist der Schritt, die Firma, welche die Spenden für Wikileaks sammelt, auf eine schwarze Liste zu setzen.