Unser Politikblog TV sprach mit Sebastian Frankenberger, dem Organisator des bayerischen Nichtraucherschutzvolksbegehrens über direkte Demokratie, über die Erfahrungen seiner Partei mit diesem und weiteren Volksbegehren und über seine Einschätzung zu den Möglichkeiten von Volksbegehren in Zusammenhang mit Stuttgart 21.
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Nach den Stuttgartern und Baden-Württembergern holen sich nun auch die Österreicher ihre demokratischen Rechte zurück. Unser Politikblog sprach in Berlin mit Frau Inge Rauscher von der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt über das neue Volksbegehren zum EU-Austritt.
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Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.
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Unser Politikblog sprach am 01.10.2010 mit Herrn Rüdiger Seidenspinner, dem Landesvorsitzenden Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei über die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Eskalation vom 30.09.2010 im Schlosspark von Stuttgart aus polizeigewerkschaftlicher Sicht sowie über Möglichkeiten, gesellschaftliche Konflikte und Kommunikationsdefizite anders als auf dem Rücken der Polizei auszutragen.