Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?

Kurz vor dem von Militär und „Spiegel online“ aus der Besatzungszone gemeldeten „Überfall“ von „Taliban“ auf deutsche Soldaten sprach sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel für einen Rückzug bis Ende 2013 aus. Das deutsche Militär, namentlich seine Führungsgeneräle und besonders das Einsatzführungskommando, haben schon so oft gelogen, dass das Wort „Kunduz-Affäre“ nach achteinhalb Jahren Krieg und Kriegslisten eigentlich ausreichen sollte. Heute geschah nun folgendes, in zeitlicher Reihenfolge:

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Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle

Ohne die unermüdlichen Aktivitäten von engagierten Bürgerrechtlern, permanent das Grundgesetz zu schützen, würden in Deutschland bald ähnliche Verhältnisse wie in dem angeprangerten südamerikanischen Land herrschen. Manche nennen diese Zustände „Bananenrepublik“ – die Bezeichnung ist im Volksmund nicht ohne Grund zum geflügelten Wort geworden. Das Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay stellte in dem neuen Jahresbericht fest, dass die Geheimdienste in Kolumbien keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und somit ungehindert Verstösse gegen die Menschenrechte durchführen. Kolumbien müsse strenge Kontrolle über den Zustand der Geheimdienste ausüben. Zu den aufgeführten Verstössen gehören das illegale Abhören von Richtern, Journalisten, Verstösse gegen die Rechte der…

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Herr Ströbele, halten Sie um Himmels Willen einfach nur den RAND!!

Die „Zeit“ (1) hat heute ein Interview mit Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) veröffentlicht. Thema war das Thema „Der Untersuchungsausschuss an sich“ und warum er manchmal ganz nützlich sei. Im Speziellen ging es dann noch um den Luftangriff von Kunduz am 4.September. Aber lesen Sie selbst, Radio Utopie hat die Highlights schon mal zusammen gesammelt…

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Das kleine POLIS-Problem und die Nürburgring-Affäre

Rheinland-Pfalz: Verschippschwägerte PolizistInnen, CDU-Landtagsabgeordnete, SPD-Finanzminister und eine Polizei-Datenbank. Dazu noch ein Schweizer Kaufmann mit Sitz in Dubai und Konten bei der Landesbank von Liechtenstein. Herrlich. Eigentlich hat man ja den ganzen Tag mit grösserem Unheil zu tun, über das keine Sau berichten will. Oder es erfindet grade jemand irgendeinen Schrott, um von den echten Problemen abzulenken. Aber verflixt, diese Provinzposse kann man einfach nicht unbeobachtet am Zeitungskiosk des Cyberspace an sich vorüberziehen lassen. Gerade dann, wenn dort unter dem Ladentisch offenbar beliebig viele Daten irgendwelcher Bürger rumfliegen, die man sich vorher einfach von den Daten-Tauschbörsen der Polizei besorgt hat.

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