Schlagwort: Untersuchungsausschüsse

Veröffentlicht am

Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?

Kurz vor dem von Militär und „Spiegel online“ aus der Besatzungszone gemeldeten „Überfall“ von „Taliban“ auf deutsche Soldaten sprach sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel für einen Rückzug bis Ende 2013 aus.

Das deutsche Militär, namentlich seine Führungsgeneräle und besonders das Einsatzführungskommando, haben schon so oft gelogen, dass das Wort „Kunduz-Affäre“ nach achteinhalb Jahren Krieg und Kriegslisten eigentlich ausreichen sollte. Heute geschah nun folgendes, in zeitlicher Reihenfolge: „Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle

Ohne die unermüdlichen Aktivitäten von engagierten Bürgerrechtlern, permanent das Grundgesetz zu schützen, würden in Deutschland bald ähnliche Verhältnisse wie in dem angeprangerten südamerikanischen Land herrschen. Manche nennen diese Zustände „Bananenrepublik“ – die Bezeichnung ist im Volksmund nicht ohne Grund zum geflügelten Wort geworden.

Das Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay stellte in dem neuen Jahresbericht fest, dass die Geheimdienste in Kolumbien keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und somit ungehindert Verstösse gegen die Menschenrechte durchführen. Kolumbien müsse strenge Kontrolle über den Zustand der Geheimdienste ausüben. Zu den aufgeführten Verstössen gehören das illegale Abhören von Richtern, Journalisten, Verstösse gegen die Rechte der Arbeitnehmer und Oppositionspolitiker, die es zu vermeiden gilt, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch, den 24.März mit. „Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Herr Ströbele, halten Sie um Himmels Willen einfach nur den RAND!!

Die „Zeit“ (1) hat heute ein Interview mit Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) veröffentlicht. Thema war das Thema „Der Untersuchungsausschuss an sich“ und warum er manchmal ganz nützlich sei. Im Speziellen ging es dann noch um den Luftangriff von Kunduz am 4.September. Aber lesen Sie selbst, Radio Utopie hat die Highlights schon mal zusammen gesammelt… „Herr Ströbele, halten Sie um Himmels Willen einfach nur den RAND!!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Das kleine POLIS-Problem und die Nürburgring-Affäre

Rheinland-Pfalz: Verschippschwägerte PolizistInnen, CDU-Landtagsabgeordnete, SPD-Finanzminister und eine Polizei-Datenbank. Dazu noch ein Schweizer Kaufmann mit Sitz in Dubai und Konten bei der Landesbank von Liechtenstein. Herrlich.

Eigentlich hat man ja den ganzen Tag mit grösserem Unheil zu tun, über das keine Sau berichten will. Oder es erfindet grade jemand irgendeinen Schrott, um von den echten Problemen abzulenken. Aber verflixt, diese Provinzposse kann man einfach nicht unbeobachtet am Zeitungskiosk des Cyberspace an sich vorüberziehen lassen. Gerade dann, wenn dort unter dem Ladentisch offenbar beliebig viele Daten irgendwelcher Bürger rumfliegen, die man sich vorher einfach von den Daten-Tauschbörsen der Polizei besorgt hat. „Das kleine POLIS-Problem und die Nürburgring-Affäre“ weiterlesen

Veröffentlicht am

CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen

In Deutschland geplant: weltweite Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter. Die Regierung mauert bis heute über ihre Kollaboration.

Christian Ströbele, bis vor kurzem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, hat die FDP in einem Schreiben aufgefordert, den Antrag von Grünen und Linken am 26.August im Bundestag auf Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschussess zu unterstützen. Dies wurde heute in Berlin bekannt (1). Dem Antrag müssten alle drei Oppositionsparteien zustimmen um eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu gewährleisten. „CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht „Verfassungsbruch“ durch „skandalöse Missachtung“ der Justiz

Dass die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU eine Gefahr im Verzug für die Allgemeinheit und die Republik darstellt, kann nach dem gestrigen Skandal im BND-Untersuchungsausschuss nicht mehr geleugnet werden. Die Clique um Kanzlerin Merkel (CDU) und Aussenminister Steinmeier (SPD) ignoriert bereits seit Jahren kontinuierlich das Bundesverfassungsgericht. Gestern kam auch noch der Bundesgerichtshof (BGH) dazu.

Der Hintergrund: die Bundesregierung weigert sich entgegen eines zwingenden Urteils des BGH, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Beteiligung deutscher Agenten an der Invasion des Irak 2003 dem zuständigen und übergeordneten legislativem Gremium, dem BND-Untersuchungsausschuss, zur Verfügung stellen.

„FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht „Verfassungsbruch“ durch „skandalöse Missachtung“ der Justiz“ weiterlesen