Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Verwirrungstaktik im Zusammenhang mit der anstehenden Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze vor. Demnach soll der Begriff Hartz IV durch Basisgeld und das dazugehörige Gesetz durch Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familie ersetzt werden.
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Heute will die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen den Ländern und Kommunen ihre Chipkarten-Pläne vorstellen, die den Kindern aus Hartz-IV-Familien ab 2012 den Zugang zu Gratis-Nachhilfe, kostenlosem Schulessen und Musikunterricht ermöglichen sollen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland lehnt diese Pläne ab und bezeichnet die Ideen der Ministerin als „Unsinn“ mit „weitreichenden schlimmen Folgen“ für die betroffenen Kinder und Eltern. Zudem könnten sich die Pläne als juristischer Flop erweisen, da Hartz IV ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungssystem ist.
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Mit heissem Eisen gebrandmarkte Sklaven oder Vieh, Vorschriften und Verbote zum Tragen gewisser Kleidung, um den jeweiligen Stand für alle sichtbar und unmissverständlich festzulegen und das Zahlen von Almosen der Besitzenden mit Hilfe einer elektronischen Bildungskarte haben eines gemeinsam: die Stigmatisierung von Gruppen und so das einzelne Individuum, das den Überlegeneren wehrlos ausgeliefert ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil festgelegt, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder zu überprüfen und neu festzulegen sind. Im Falle der Feststellung, dass das Geld nicht ausreichend ist, muss dieses erhöht werden.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besteht auf die Rückzahlung des zuviel ausgezahlten Betrages von 20 Euro im Zuge der Kindergelderhöhung zum 1.Januar 2010 an Hartz IV-Empfänger. Leyen war unter der vorherigen Regierung Bundesfamilienministerin. Dieser Posten bedeutet die Verantwortung über verschiedene Entscheidungen zur Familienpolitik.
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