Analyse zum EZB-Ratsbeschluss: Finanzlobby weicht vor ESM-Urteil in Karlsruhe strategischer Niederlage aus

Zusammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM überflüssig ist. Das EZB Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse. Da es noch keine Unterzeichnerstaaten gibt, hat das Programm nicht begonnen. Panik und Desinformation werden massiv gestreut, um die Niederlage der scheinbar mächtigsten Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen des Planeten gegen die deutsche Demokratie und ihr Grundgesetz zu vertuschen und als das genaue Gegenteil darzustellen.

Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, am Termin zur Urteilsverkündung bezüglich der Begleitgesetze zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und Fiskalpakt festzuhalten. Damit hat es abgelehnt, auf einen neuen Eilantrag von Wirtschaftslobbyisten um Professor Markus Kerber einzugehen, der eine Urteilsverkündung am 12. September verhindern wollte. Argument der Wirtschaftslobbyisten, dezent vorgetragen vom „Handelsblatt“: der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) sei „das in dieser Sache höhere Gericht“, ein EuGH-Urteil bezüglich der Klage eines irischen Abgeordneten müsse abgewartet werden.