Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden überprüft

Rechte Allianz kann sich zunächst nicht durchsetzen. Teile des Militärs hatten gegen die bisherige Regierungspartei Stimmung gemacht

In Uruguay ist es nach der Stichwahl um das Präsidentenamt zu einem sogenannten technischen Patt zwischen dem Kandidaten des Regierungslagers, Daniel Martínez, und seinem rechtsgerichteten Herausforderer Luis Lacalle Pou gekommen. Die offiziellen Ergebnisse nach Auszählung aller Stimmen wiesen am späten Sonntagabend nur einen minimalen Unterschied zwischen beiden Anwärtern auf das höchste Staatsamt auf. Lacalle Pou liegt dabei leicht im Vorteil. Als technischen Patt bezeichnet man ein knappes Ergebnis, bei dem die geringe Differenz kleiner oder gleich der statistischen Fehlerquote ist. „Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden überprüft“ weiterlesen

SOA – Schule des Terrors

Autor: Brett Wilkins

Fünf der 24 Männer, die letzte Woche von einem italienischen Gericht für ihre Rolle in einer brutalen und blutigen von den USA unterstützten Kampagne des Kalten Krieges gegen südamerikanische Dissidenten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, absolvierten eine berüchtigte Schule der US-Armee, die einst für den Unterricht in Folter, Attentat und Unterdrückung der Demokratie bekannt war.

Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und Militärbeamte, nachdem sie sich der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren während der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und später Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von Entführungen, Folter, Verschwinden und Mord geprägt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schätzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und Gewerkschaftsführer sowie indigene Völker. „SOA – Schule des Terrors“ weiterlesen

Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid

Alan Garcia sollte wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Haft. 69-jähriger fügt sich schwere Schussverletzung zu und stirbt

Perus ehemaliger Präsident Alan García hat sich am Mittwoch das Leben genommen, um einer Verhaftung im Zuge von Korruptionsermittlungen zu entgehen. García, der den Andenstaat von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011 regierte, sollte zunächst für zehn Tage inhaftiert werden. Vor dem Zugriff fügte er sich eine schwere Schussverletzung zu, an deren Folgen er wenig später verstarb. „Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid“ weiterlesen

Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe“

Autoren: Harald Neuber, Marta Andujo, Vilma Guzmán

Acht EU- und fünf lateinamerikanische Länder wollen „friedlichen politischen Prozess begleiten“. USA lehnen Dialog ab und provozieren

Uruguay und die Europäische Union haben für den 7. Februar das erste Treffen einer sogenannten Internationalen Kontaktgruppe zur Krise in Venezuela angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Uruguays Präsident Tabaŕé Vazquez und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, Ziel der am 31. Januar gebildeten Gruppe sei es, „dazu beizutragen, die Bedingungen für einen politischen und friedlichen Prozess einzuleiten, der es den Venezolanern ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, indem freie, transparente und glaubwürdige Wahlen im Einklang mit der Verfassung des Landes durchgeführt werden“. Teilnehmer des Treffens am Donnerstag in Montevideo auf Ministerebene sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay. „Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe““ weiterlesen

Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition

Uruguay und Mexiko starten Initiative zur Mediation. EU-Parlament erkennt „Interimspräsidenten“ Guaidó an. Debatte im Bundestag

Das Außenministerium von Uruguay hat am Mittwoch in einem Kommuniqué zu einer Konferenz von Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zur Unterstützung des politischen Dialogs in Venezuela eingeladen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Mexiko geplant. „Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für die Schaffung eines neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der unter Einbeziehung aller venezolanischen Kräfte zur Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in diesem Land beitragen wird“, heißt es im Text. Die Konferenz findet am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo statt. Erwartet werden Delegationen aus mehr als zehn Staaten und von internationalen Organisationen. „Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition“ weiterlesen

Brasilien wollte Uruguay im Streit um Venezuelas Vorsitz im Mercosur bestechen

Uruguays Regierung hat der De-facto-Führung von Brasilien einen Bestechungsversuch vorgeworfen, um die Stimme des Landes im Streit um die Präsidentschaft von Venezuela im südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur zu kaufen. Die Führung von Brasilien und die rechtsgerichteten Regierungen von Argentinien und Paraguay lehnen den Vorsitz Venezuelas aus politischen Gründen ab. Venezuela argumentiert, dass der Vorsitz entsprechend den Mercosur-Statuten automatisch und in alphabetischer Reihenfolge wechselt und hält an dem Amt fest. Die sozialistische Regierung in Caracas wird dabei von Ecuador, Bolivien und Uruguay unterstützt.

Vor diesem Hintergrund soll Brasiliens De-facto-Regierung unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten Michel Temer versucht haben, die Stimme Uruguays zu kaufen, um das Kräfteverhältnis zuungunsten Venezuelas zu verändern. „Es hat uns nicht sehr gefallen, dass Außenminister (José) Serra nach Uruguay gereist ist, um uns zu sagen – und ich sage das, weil er es öffentlich getan hat –, dass sie gekommen sind, um die Übernahme (der Mercosur-Präsidentschaft durch Venezuela) zu verhindern“, sagte Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa. Wenn dies gelinge, würde Brasilien Uruguay den Zugang zu anderen Handelsabkommen erleichtern, so Nin Novoa, der dies bei einem Bericht in der außenpolitischen Kommission des Parlaments als Bestechungsversuch wertete. „Brasilien wollte Uruguay im Streit um Venezuelas Vorsitz im Mercosur bestechen“ weiterlesen

OAS-Generalsekretär erhält Gegenwind nach Kritik an Venezuela

Luis Almagro holte zum Rundumschlag gegen Regierung und Wahlbehörde aus. Nun distanzieren sich Parteigenossen von ihm, auch Ex-Präsident Mujica

Rund zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Venezuela hat der ehemalige uruguayische Außenminister und amtierende Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, mit seiner Haltung gegenüber dem südamerikanischen Land für Streit gesorgt. Almagro hatte nach der Absage einer OAS-Beobachtermission unlängst einen offenen Brief an die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde CNE gesendet. Darin kritisierte er die Lage in dem Land mit harschen Worten. Nun distanzierten sich verschiedene Parteien des linksgerichteten Regierungsbündnisses Frente Amplio in Uruguay von Almagro. Ex-Präsident José Mujica kündigte seinem ehemaligen Chefdiplomaten gar öffentlich die Freundschaft. „OAS-Generalsekretär erhält Gegenwind nach Kritik an Venezuela“ weiterlesen