Schlagwort: Finanzministerien

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China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela

Artikel „China, Russia to Defy US Sanctions Over Support to Venezuela“ veröffentlicht am 10. Februar auf teleSUR und auf Information Clearing House

In Peking wies das Außenministerium darauf hin, dass China gegen jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und gegen die Anwendung einseitiger Sanktionen ist.

Die russische Regierung wies am Montag die Drohungen der USA zurück, neue Sanktionen gegen mehrere russische Unternehmen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Venezuela im Ölsektor zu verhängen.

Letzte Woche warnte der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Venezuela Elliott Abrams Russland, dass es für die Unterstützung Venezuelas einen wirtschaftlichen Preis bezahlen müssen wird, da Washington versucht, Sanktionen gegen es zu verhängen. „China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela“ weiterlesen

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Geld für Panzer statt für Kitas

Haushalt für 2020: Bundesregierung steigert Militärausgaben

Anfang der Woche veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von 895,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf geschätzte 1.036 Milliarden Dollar in diesem Jahr an. Für die Bundesrepublik weist die NATO Steigerungen von 35,9 Milliarden Euro (2015) auf 47,3 Milliarden Euro (2019) aus. Analog dazu wuchs auch der offizielle Rüstungshaushalt hierzulande – weil hier einige Posten herausgerechnet werden, bleibt er allerdings leicht unter den NATO-Angaben: »2014 betrug der Solletat noch 32,4 Milliarden Euro. „Geld für Panzer statt für Kitas“ weiterlesen

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Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen. „Die HSH und der Hedgefonds Cerberus“ weiterlesen

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Das nationale Rätsel

WAS IST der Unterschied zwischen einem „Unternehmen“ und einer „Behörde“?

Das wissen Sie nicht? Dann befinden Sie sich in Gesellschaft von 8,5 Millionen Israelis; die wissen es auch nicht.

Es ist ein nationales Rätsel. Das ganze Land ist darein vertieft. Der Ministerpräsident kündigte an, er werde „bis zum Äußersten gehen“, um sein Ziel zu erreichen. Welches Ziel? Ich weiß es nicht. Ich bin nicht sicher, ob er selbst es weiß. Keiner, den ich kenne, weiß es.

Der Ministerpräsident droht mit dem Schlimmsten. Wenn er nicht seinen Willen bekommt – was das auch bedeuten mag – wird er etwas vollkommen Schreckliches tun: Neuwahlen ankündigen. Soll doch das Volk entscheiden, ob es die Behörde oder das Unternehmen will. Was immer diese auch sein mögen. „Das nationale Rätsel“ weiterlesen

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Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen: Christine Lagarde bewirbt sich erneut um IWF-Chefposten

Christine Lagarde hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie sich für eine zweite Amtszeit als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewirbt. Regierungsvertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA reagierten auf die Ankündigung, indem sie die IWF-Chefin mit Lob überschütteten.

Lagarde sei eine „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit mit Visionen und Scharfsinn“, die in der Lage sei, „die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren zu steuern“, sagte der britische Schatzkanzler Osborne. Der deutsche Finanzminister Schäuble nannte Lagarde eine „hervorragende Krisenmanagerin“, während sein amerikanischer Kollege Jack Lew ihre bisherige Arbeit als „exzellent“ bezeichnete.

Einziges Hindernis auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit könnten juristische Probleme werden, die Christine Lagarde seit 2011 verfolgen und deren Hintergründe ein bezeichnendes Licht sowohl auf sie selbst, als auch auf die politischen und wirtschaftlichen Kreise werfen, denen sie angehört. „Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen: Christine Lagarde bewirbt sich erneut um IWF-Chefposten“ weiterlesen

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Das 21. Jahrhundert: Eine Ära des Betrugs

In den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts machte sich der Betrug in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika auf eine neue Weise breit. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen demontierte Washington Jugoslawien und Serbien, um eine nicht erklärte Agenda voranzutreiben. Im 21. Jahrhundert kam dieser Betrug mehrfach zur Anwendung. Afghanistan, Irak, Somalia und Libyen wurden zerstört, und der Iran und Syrien wären zerstört worden, wenn der Präsident Russlands das nicht verhindert hätte. Washington steht auch hinter der derzeitigen Zerstörung des Jemen, und Washington hat die Zerstörung Palästinas durch Israel ermöglicht und finanziert. Darüber hinaus hat Washington militärisch in Pakistan operiert, ohne den Krieg zu erklären, und dort viele Frauen, Kinder und alte Menschen unter dem Deckmantel der „Bekämpfung des Terrorismus“ ermordet. Washingtons Kriegsverbrechen können es mit denen jedes anderen Landes in der Geschichte aufnehmen. „Das 21. Jahrhundert: Eine Ära des Betrugs“ weiterlesen

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Drohungen gegen Italien durch „Europäische Union“ und „Nordafrikanische Terrorgruppe“

Die „Europäische Union“ will die Unterschrift von Italien unter den 3 Mrd-Euro Deal mit der Türkei. Gleichzeitig wird die Drohung einer „nordafrikanischen Terrorgruppe“ gegen Italien verbreitet.

Die „Europäische Union“ will die Unterschrift der Regierung Renzi unter den Ende November mit dem Regime von Tayyip Erdogan abgeschlossenen 3 Milliarden Euro-Deal. Zwei „Diplomaten“ aus der E.U. bestätigten gestern gegenüber „Reuters“, dass die Regierung Italiens derzeit die einzige sei, die sich gegen die Milliardenzahlung aus der E.U. an das Erdogan Regime sträube, das derzeit offen in  drei Ländern Krieg führt, inklusive im eigenen und nun, entsprechend der Dynamik des Terrorkrieges, dafür belohnt werden soll. „Drohungen gegen Italien durch „Europäische Union“ und „Nordafrikanische Terrorgruppe““ weiterlesen

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DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”
09.02.2013 X: Kein Pelzmantel der Geschichte
29.05.2015 XI: Gabriel wählt seine Rente

Aus der „Europäischen Linken“ wird mit viel Tamtam ein Papier veröffentlicht um sich als aufgeflogene Kollaborateure des Euro-Kapitalismus
1) der eigenen Verantwortung zu entziehen
2) die eigenen Truppenteile wiederzubeatmen und
3) strategisch der E.U. Nomenklatura in die Hände zu spielen, zu der sie selbst gehören.
Dabei hat selbst E.U.-Ratspräsident Donald Tusk die deutschen führenden paneuropäischen Ideologen schon davor gewarnt, dass ein Versuch die E.U.-Verträge zu ändern „null“ Chancen hat. 

Jean-Luc Melenchon (Frankreich), Stefano Fassina (ex-Finanzminister von Italien), Zoe Konstantopoulou, ex-Parlamentspräsidentin von Griechenland, Yanis Varoufakis (ex-Finanzminister von Griechenland und Oskar Lafontaine (ex-Finanzminister von Deutschland) haben ein Papier geschrieben. Darin schreiben sie was ich vor 5 oder 8 Jahren geschrieben habe und sagen im Prinzip, „also so geht das nicht weiter was wir jahrzehntelang versaut und wofür wir tatsächliche linke Individuen und Politik mit allen Mitteln versucht haben zu zerstören, wir müssen was tun“.

Und was tun diese Damen und Herren also? Sie versuchen weiter die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden, in denen sich ja eines Tages – gegen sie – die Politik tatsächlich sozialdemokratischer, sozialistischer und demokratischer Individuen durchsetzen könnte. „DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen“ weiterlesen

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Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 („Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

Patrick Sensburg machte mit Interviews für die Funke Mediengruppe (Briefbote „Focus“) und das „Hamburger Abendblatt“ den Anfang. „Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern“ weiterlesen

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„Der typische S21-Politiker stellt sich dumm und blind für die Zukunft“

Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann am 10. Juni 2013 auf der 175. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Städtebauprogramm „Stuttgart 21“

Die Montagsdemo ist zurück am Bahnhof – zurück an unserem leider ziemlich ramponierten, aber trotzdem noch gut funktionierenden Kopfbahnhof und in unmittelbarer Nähe von Schlossgarten-Brache und Bahn-Murks. Dies alles ist ein Sinnbild für das Prinzip Stuttgart 21: Auf der Grundlage unglaublicher Versprechen und beliebig geschönter Zahlen wurden von der Politik und von der Bahn Entscheidungen getroffen, die mit der Realität nichts gemein haben. Die Wirklichkeit sieht anders aus, aber das will von den verantwortlichen Politikern und von den Entscheidungsträgern bei der Bahn keiner wissen. Sie verweigern es, die Realität wahrzunehmen! „„Der typische S21-Politiker stellt sich dumm und blind für die Zukunft““ weiterlesen