Schlagwort: Finanzministerien

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Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum

Am 21.11.2012 habe ich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige erstattet gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig systematische und groß angelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).

Jeder hat das Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt). Außerdem wird das Recht auf Gesundheit geschützt für Frauen durch Art. 12 UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und für Kinder durch Art. 24 UNO-Kinderrechtskonvention (CRC). Außerdem müssen Kinder gem. Art 19 CRC vor Schäden geschützt werden. Daraus folgt, dass beim Recht auf Gesundheit weniger gespart werden darf als bei jedem anderen sozialen Menschenrecht.

Ich habe die Strafanzeige bewusst gegen unbekannt gerichtet, weil in den Entwurf und die Entscheidung über die Auflagen in Zusammenhang so viele Personen involviert sind (darunter die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB, die Eurogroup Working Group der Finanzstaatssekretäre, die diesen vorgesetzten Finanzminister und zahlreiche externe Berater und Lobbyisten), dass vermutlich erst die Unterlagen über das Zustandekommen der Auflagen sowie Zeugenaussagen dazu Klarheit bringen werden, welche Personen konkret verantwortlich sind für die Auflagen, welche zur Schädigung der Gesundheit so vieler Einwohner und Bürger Griechenlands geführt haben. „Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum“ weiterlesen

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Stuttgart: Parkschützer-Appell an Baden-Württembergs Finanzminister Schmid

Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen – auch nicht 50 Millionen Euro im April!

Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid,
Sie tragen die Verantwortung für den Haushalt des Landes Baden-Württemberg. Geld aus diesem Haushalt, der von uns Bürgern und Steuerzahlern erwirtschaftet wird, darf nicht weiter dafür veruntreut werden, Planungsfehler der Bahn zu subventionieren! Der Bund hat aus dem S21-Planungs-Chaos bereits die richtige Konsequenz gezogen: Die Bahn kann nicht bauen wie versprochen und vertraglich vereinbart, also wird auch nicht bezahlt. „Stuttgart: Parkschützer-Appell an Baden-Württembergs Finanzminister Schmid“ weiterlesen

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An den Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Dr. Nils Schmid – persönlich –

Dokumentation:  Offener Brief der Stuttgarter Parkschützer, der Juristen gegen Stuttgart 21 und des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an den Finanzminister von Baden-Württemberg. Geschrieben von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S 21.

– Die Neue Lage seit dem 12. Dezember 2012 bei „Stuttgart 21“
– Was bedeutet das unstreitige Milliarden-Finanzierungsfiasko der Bahn für das Land?
– Welche strafrechtliche Relevanz hätte eine Unterzeichnung des Gestattungsvertrages mit der Deutschen Bahn AG zum Rosensteinpark?

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schmid,
unseren „AUFRUF zum Innehalten und Klären, statt rücksichtslos zu zerstören“ vom 14. November 2012 haben Sie ja leider nicht beantwortet. Vielleicht lag es ja an der Gewichtigkeit der von uns zum unerlässlichen Erhalt des Rosensteinparks vorgetragenen Gründe, vielleicht aber auch an dem Geständnis der Deutschen Bahn AG – viele sprechen von ihrem Offenbarungseid -, das seit dem 12. Dezember 2012 eine zweifellos dramatisch neue Lage geschaffen hat.

Genau darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nun lenken und Sie kurzfristig um ein persönliches Gespräch bitten. Für uns im Aktionsbündnis – unterstützt namentlich vom Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 – ist die neue Situation wie folgt gekennzeichnet:

„An den Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Dr. Nils Schmid – persönlich –“ weiterlesen

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Widerstand gegen „Stuttgart 21“-Programm: Parkschützer wehren sich gegen Zerstörung des Rosensteinparks

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (S.P.D.) will für das gescheiterte „Infrastrukturprogramm“ S21 die Bahn AG auch noch den Stuttgarter Rosensteinpark roden zu lassen.

In diesen Minuten, um 5 vor 12, wird vor dem baden-württembergischen Finanzministerium S.P.D.-Finanzminister Nils Schmid von Parkschützern der Stuttgarter Bürgerbewegung gewarnt, die Zerstörung des von ihm verwalteten und zum Landesbesitz Baden-Württembergs gehörenden Stuttgarter Rosensteinpark zugunsten des Berliner Staatskonzerns Deutsche Bahn AG und dessen urbanen Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nicht zu genehmigen.

S.P.D.-Finanzminister Schmid steht kurz vor der Unterschrift unter den Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Rosensteinparks.

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Spieler Paul Kirchhof („Die Märkte“) entdeckt das Spielfeld

Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang Schäuble unter die Abmachung zur „Europäischen Währungsunion“ (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fällt überhaupt manches auf. Jetzt schon.

Ein kleiner Ausblick auf das Spiel der nächsten 22 Jahre.

In der Bürgerbewegung gegen die internationale Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), z.B. in der Twitter-Kampagne #StoppESM, spielt sich in der Republik Deutschland des Jahres 2012 derzeit etwas ab, was die Meisten immer noch nicht begriffen haben. Gegnerische Mannschaften – Marktradikale, Sozialisten, Konservative, Progressive, Bürgerrechtler, Linke, Rechte, Arbeitende und Besitzende, Arme und Privilegierte – kämpfen auf dem Spielfeld nicht mehr nur gegeneinander, sondern gemeinsam um das Spielfeld, die Regeln und das Spiel, was sie überhaupt zu Mannschaften werden lässt.

Das lässt diese gegnerischen Mannschaften nicht etwa alle miteinander assimilieren. Im Gegenteil, es sichert das Spiel, ihr Spiel, das Spiel jeder einzelnen Mannschaft. Es erinnert sie allesamt daran, worum es eigentlich geht. „Spieler Paul Kirchhof („Die Märkte“) entdeckt das Spielfeld“ weiterlesen

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Florenz: Pro-demokratische Proteste gegen Schäuble-Besuch im Europäischen Hochschulinstitut

Italien Protest gegen Schäuble Besuch im Europäischen Hochschulinstitut bei Florenz 07 Maerz
Italien: Protest gegen Schäuble Besuch im Europäischen Hochschulinstitut bei Florenz

Italien: „Wir sind alle P.I.I.G.s“,“Europa ist nicht Sudoku“ – Hochschüler am European University Institute EUI in Fiesole bei Florenz protestierten gestern gegen „die Anwesenheit eines der Architekten des sozialen Gemetzels, das gerade die Leben von Millionen europäischer Bürger zerstört“: den Besuch des Finanzministers von Deutschland, Wolfgang Schäuble.

Seit den Zeiten der westeuropäischen „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG (1957-2009, ab 1992 „Europäische Gemeinschaft“) ist das internationale Europäische Hochschulinstitut bei Florenz eine Vorzeige-Lehreinrichtung. Für den „Pro-Europäer“ und überzeugten Gegner der souveränen europäischen Demokratien auf dem Sessel des mächtigsten Finanzministers der Welt war das, was sich da gestern anlässlich seines ehrenwerten Besuchs in der EUI abspielte, eine Katastrophe. „Florenz: Pro-demokratische Proteste gegen Schäuble-Besuch im Europäischen Hochschulinstitut“ weiterlesen

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Wie prognostiziert – Schäuble will 1.5 Billionen Euro für „Riesen-Rettungsschirm“

Wie von mir am 12.August 2011 beschrieben, fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble von Deutschland, seinem Parlament und seinem Verfassungsgericht die Zustimmung zu einem 1.5 Billionen Euro Steuergelder bzw Steuergeld-Garantien umfassenden „Riesen-Rettungsschirm“. (Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlansgt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)

Dieser „Riesen-Rettungsschirm“ soll aus der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“) und der noch nicht geschaffenen völkerrechtlichen Finanzinstitution ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) geschaffen werden.

Wer jetzt einwendet, daß in meinem Szenario vom August die Verschmelzung von EFSF und ESM auf die entsprechende Summe nicht umschrieben war: in diesem Artikel vom 23. Juni 2011 wies ich daraufhin, daß die vermeintliche Überführung des EFSF in den ESM auf einer „derzeitigen, unverbindlichen Aussage der beteiligten Akteure“ beruhte. Auch berichtete ich, wer die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergeldern ursprünglich öffentlich gemacht hatte: der Notenbank-Präsident der Niederlande, Nout Wellink, im niederländischen “Het Financieele Dagblad” am 16. Juni 2011. (17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen)

Für diesen weiteren geplanten Raubzug wurde der Begriff „Rettungsschirm“ inzwischen durch den Begriff „Brandmauer“ / „Firewall“ ersetzt. „Wie prognostiziert – Schäuble will 1.5 Billionen Euro für „Riesen-Rettungsschirm““ weiterlesen

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Keine Weihnachtsgeschenke für die Bahn, Herr Schmid!

Petition: S21-Finanzen klären statt Bäume fällen

Stuttgart: Heute um 11 Uhr überbrachten Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“  „Keine Weihnachtsgeschenke für die Bahn, Herr Schmid!“ weiterlesen