Die Rede von Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, bei der heutigen 104. Montagsdemo gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21).
Unser Landesvater Kretschmann hat immer wieder betont: ‚Der Kostendeckel bleibt‘ – und dass er sich von der Bahn nicht erpressen lassen wolle.
Herr Kretschmann, genau das müssen Sie und Ihre Regierung jetzt gegenüber der Bahn durchsetzen! „Parkschützer-Sprecher Von Herrmann: „Der Bahn keinen Freifahrschein für blinde Zerstörungswut ausstellen““ weiterlesen
104. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“: Finanzminister darf Gestattungsvertrag nicht unterschreiben
Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag für die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen. Das heißt insbesondere, dass er den Forderungen der Bahn nicht einfach nachkommen darf, während die Bahn sich konsequent weigert, ihren Auskunftspflichten gegenüber dem Land nachzukommen. „S21-Finanzen klären statt Bäume fällen, Herr Schmid!“ weiterlesen
Finanzminister muss Bahn in die Pflicht nehmen
Stuttgart: Die Parkschützer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten für Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag für den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich über alle ihre Pflichten dem Land gegenüber hinwegsetzt: Nicht einmal die überfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land würde keine Mehrkosten übernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und überprüft sind. „S21: Finanzen klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!“ weiterlesen
Widerstand gegen Stuttgart 21 konzentriert sich auf Kostenfrage
Stuttgart: Ein zentrales Thema auf dem Großen Ratschlag des S21-Widerstands war die Zukunft der Montagsdemos. Ein „weiter wie gehabt“ soll es nicht geben, darin waren sich die über 700 anwesenden Aktiven einig. Wesentliche Forderungen des Widerstands bleiben jedoch bestehen, allen voran die Forderung an Bahn und Finanzminister Nils Schmid, die schon oft zugesicherte Kostentransparenz endlich herzustellen. Mit dieser zentralen Forderung startet am Montag, den 12.12. eine Demoreihe, deren Ziel jeweils das Finanzministerium von Nils Schmid ist – bis die tatsächlichen Kosten für das Tunnelprojekt Stuttgart 21 vollständig offengelegt sind.
„Stuttgart: Großer Ratschlag beschließt Neuanfang für Montagsdemos“ weiterlesen
Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.
Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der „European Banking Congress“, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende „Euro Finance Week“. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers von Deutschland mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland. „Staatsfeind Nr.1 Wolfgang Schäuble muss aus seinem Amt entfernt werden“ weiterlesen
Auszüge der an „Reuters“ weitergegebenen Erklärung der z.Z. in Paris tagenden Zentralbanker und Finanzminister aus Deutschland, USA, China, Japan, Großbritannien, Frankreich, Russland, Italien, Türkei, Kanada, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Saudi-Arabien, Indien, Südkorea, Australien, Indonesien, organisiert im Regierungs- und Bankenbund „G20“: „G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen Banken immer noch „angemessen kapitalisieren““ weiterlesen
Der Multi-Milliardär George Soros hat das gemacht, was Kapitalisten immer machen, wenn sie bei irgendwas nicht weiter kommen, z.B. bei einem Staatsstreich. Er hat sich ein paar Freunde und Unterschriften gesucht und einen offenen Brief an eine assoziierte Zeitung geschickt. Im „Handelsblatt“ kann man nun das Übliche an Forderungen des Kapitals lesen: Installation eines „Finanzinstituts“ – also z.B. einer ganz normalen Bank – das
„ähnlich wie ein Finanzministerium finanzielle Mittel für die Eurozone als Ganzes beschaffen und für Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern sorgen kann„.
Mal davon abgesehen, daß dies eine plumpe öffentliche Unterstützung für die Bundesregierung und den von ihr geplanten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM sein soll, sind Soros´ Forderungen auch eine Aufforderung zum Sturz unserer Verfassung und der Errichtung einer Diktatur des Kapitals, unter Flagge der „Europäischen Union“. „Soros fordert die Diktatur des Kapitals im Währungsgebiet „Euro““ weiterlesen
In der für ihn typischen zynischen Heuchelei startet Finanzminister Wolfgang Schäuble, zur Zeit bei Treffen von Finanzministern, Zentralbankern, IWF und Weltbank in Washington, einen neuen Versuch zugunsten der internationalen „Finanzinstitutionen“ die Bürger Deutschlands auszuplündern. „Schäuble deutet neue Milliarden für Griechenland-Gläubiger nach EFSF-Bewilligung an“ weiterlesen
Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren im Bundestag, lässt die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europäischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spätere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der für ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von Realitätsverlust. „Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage“ weiterlesen
Bevorstehender Staatsbankrott in Griechenland, EFSF-Gesetz, Staatsanleihen-Kauf, Euro-Bonds. Ein ausführliches Plädoyer gegen die Angeklagten EZB, Banken und Bundesregierung.
Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung,
Die von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP in bislang uneingeschränkter Zahlungsbereitschaft gegenüber den internationalen Banken getragene Regierung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel ist öffentlich umgeschwenkt. Sie rechnet nun auch mit dem Möglichen – einem Staatsbankrott in Griechenland; einem Staat, der in enger Kooperation der „sozialistischen“ Pasok-Regierung von Giorgos Papandreou mit den Banken die eigenen Zinslasten nicht nur grob fahrlässig, sondern in gezieltem Hochverrat explodieren ließ, seit dem 18.Februar 2010 de facto unter finanzieller Zwangsverwaltung der „Europäischen Union“ und ihrer Frankfurter Zentralbank stand und seitdem von allen beteiligten Parteien gemeinsam reibungslos und „vertrauensvoll“ in Grund und Boden ruiniert wurde. „Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben“ weiterlesen
