Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage

Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren im Bundestag, lässt die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europäischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spätere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der für ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von Realitätsverlust.

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„Formulierungshilfe“ gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf

Die von der Bundesregierung unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte „Formulierungshilfe“ für das geplante EFSF-Gesetz ist von diesen ohne Veränderung abgenickt worden. Punkt für Punkt ist der gestern durch die Fraktionen verabschiedete Gesetzentwurf (1) identisch mit der vorm Wochenende den Fraktionen zugesandten „Formulierungshilfe“ (2) der Regierung, die noch im Juni der gesamten „Europäischen Union“ ein Konzept zur „sanften Umschuldung“ Griechenlands vorgelegt hatte, was rein zufällig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG.

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Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stützen, die eigene Bundestagsmehrheit für das geplante EFSF-Gesetz verloren.

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