Schlagwort: U.S.-Kongress

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Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße

Diese Woche ist der jüngste Versuch der Demokratischen Partei, Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen – die Amtsenthebung, weil Trump angeblich ein Waffengeschäft mit der Ukraine aufgehalten hat – danebengegangen. Genauso wie „Russiagate“ und die Mueller-Untersuchung und eine Reihe anderer Versuche, die Wahlen von 2016 zu über den Haufen zu stoßen.

Wir hatten drei Jahre lang Anschuldigungen und Untersuchungen mit Ausgaben von unzähligen Millionen von Dollar, die in einem nie endenden Versuch der Demokratischen Partei ausgegeben wurden, Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen. „Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße“ weiterlesen

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Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

Stellen Sie sich vor, dass Präsident Trump bei seinem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten damit gedroht hat, Militärhilfegelder zurückzuhalten, es sei denn, die ukrainische Regierung stimmt zu, das Geld für den Kauf von Waffen von einem US-Hersteller zu verwenden. Denkt jemand ernsthaft, dass ausländische Service-Profis und Deep State-Agenten so schockiert und beleidigt von Trumps Bitte sein würden, dass sie Bemühungen unternehmen würden, ihn anzuklagen? Würde der Kongress dies als „hohe Verbrechen und Vergehen“ betrachten oder Trump dafür loben, dass er eine der angeblich wichtigsten Aufgaben des modernen Präsidenten erfüllt hat – als Verkäufer für den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex? „Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit“ weiterlesen

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Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?

Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt. „Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?“ weiterlesen

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Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

Autor: Dave DeCamp

Resolution besagt, dass syrisches Öl Syrien gehört

Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) brachte am 31. Oktober im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Anweisung an den Präsidenten, gemäß Abschnitt 5(c) des Kriegsermächtigungsgesetzes die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus den Feindseligkeiten in der Arabischen Republik Syrien zu entfernen, die nicht vom Kongress genehmigt wurden“ ein. „Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor“ weiterlesen

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Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt

Der Kongress und insbesondere das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus scheinen entschlossen, das Ende der Trump Administration vor der Wahl 2020 zu sehen. Obgleich Sprecherin Pelosi behauptet, dass sie keine Amtsenthebung anstrebt, beschuldigt sie den Präsidenten, etwas „zu vertuschen“. Sie wird jedoch nicht sagen, was, bis sie mehr Ermittlungen anstellen kann. „Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt“ weiterlesen

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Ein Atomkrieg? Wegen Venezuela?

Ist Präsident Trump dabei, in Venezuela einzudringen? Seine Berater sagen uns immer wieder aufs Neue, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“ und dass eine militärische Intervention der USA zur Wiederherstellung der Verfassung Venezuelas „notwendig sein könnte“. Außenminister Mike Pompeo trat in den Sonntagsnachrichtenprogrammen auf, um zu behaupten, dass Präsident Trump einen militärischen Angriff gegen Venezuela auch ohne Zustimmung des Kongresses starten könnte. „Ein Atomkrieg? Wegen Venezuela?“ weiterlesen

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Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden

Trump behauptet, die Beendigung des Krieges würde seine „verfassungsmäßigen Kompetenzen“ schwächen

Am Dienstag beendete Präsident Trump monatelange Bemühungen im Kongress, eine Resolution auf der Grundlage des Kriegsermächtigungsgesetzes gegen die Beteiligung der USA am Krieg gegen den Jemen zu beschließen, indem er dagegen ein Veto einlegte und behauptete, das sei ein „gefährlicher Versuch, meine verfassungsmäßigen Kompetenzen zu schwächen“. „Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden“ weiterlesen

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US Drohnenkrieg

Autor: Marius Pletsch

Keine öffentlichen Berichte über getötete Zivilist*innen in „Anti-Terror“ Operationen mehr

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, wonach das Büro des Direktors für die nationalen Nachrichtendienste (ODNI) nicht länger jährliche Berichte über die in Operationen außerhalb von Kampfgebieten getöteten Zivilist*innen veröffentlichen muss. Das berichteten u.a. Washington Post und CNN. „US Drohnenkrieg“ weiterlesen

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Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht

Nachdem der Kongress den Antrag Präsident Trumps auf 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer abgelehnt hatte, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der Südgrenze. Präsident Trump behauptet, dass dieser „Notstand“ ihm die Befugnis gibt, Gelder, die für andere Zwecke bereitgestellt sind, für den Bau der Grenzmauer umzuleiten.

Die Erklärung des Notstands durch Präsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben. „Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht“ weiterlesen

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Venezuela: US Regimewechsel ist im Gange!

Als die Neokonservativen in den Irak eindringen und seine Regierung stürzen wollten, verbrachten sie viel Zeit damit, uns davon zu überzeugen, dass sie nicht nur in den Irak eindringen und seine Regierung stürzen wollten. Nein, es ging um 9/11 und Massenvernichtungswaffen und die nationale Sicherheit der USA und letztendlich um „Humanitarismus“. Wir würden als Befreier begrüßt werden, sagten sie. Sie versuchten, das Argument im Laufe von Monaten und sogar Jahren zu vertreten und beteiligten sogar den Kongress an den Bemühungen: Der Iraq Liberation Act (Irak-Befreiungsgesetz) wurde bereits 1998 verabschiedet! „Venezuela: US Regimewechsel ist im Gange!“ weiterlesen