„Es ist unsere verfassungsmässige Verantwortung als Mitglieder des Kongresses, zu handeln.“ „US-Kongress: Republikaner und Demokrat reichten Gesetzentwurf ein: Abzug US-Armee aus Pakistan“ weiterlesen
Tote Söldner in Afghanistan: nützliche, vom Pentagon verschwiegene Hausgeister
Ein einsamer ungedankter Tod: In einer neuen Studie, die dem US-Kongress mit dem CRS Report on PSCs in Iraq and Afghanistan 06222010 vorliegt, wurden bisher von der Regierung nie veröffentlichte Zahlen über getötete Auftragnehmer und Sicherheitsdienstleister in Afghanistan im Dienst des US-Verteidigungsministeriums untersucht. (Caspar David Friedrich: Kreuz an der Ostsee, Wikipedia)
Zu ihrem vielseitigen Aufgabenbereich gehören Personenschutz, die Sicherung von NATO-Einrichtungen und Transportbegleitungen militärischer Konvois sowie verdeckte Operationen, über die nicht gesprochen wird. „Tote Söldner in Afghanistan: nützliche, vom Pentagon verschwiegene Hausgeister“ weiterlesen
Basta-Kanzler Gilani: Iran-Pakistan-Pipeline kommt!
Pakistan kontert US-Regierung – UNO ist massgebend, nicht Washington
Nach Angaben der Presse wird der iranische-pakistanische-Pipeline-Deal stattfinden, dass stellte der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani unmissverständlich klar. „Basta-Kanzler Gilani: Iran-Pakistan-Pipeline kommt!“ weiterlesen
Ray McGovern fordert Untersuchungen zu Free Gaza-Flottille 2010, USS Liberty 1967, Rachel Corrie 2003
In einem Interview mit dem Sender PressTV verurteilte Ray McGovern die Straflosigkeit, mit der die US-Regierung Angriffe und Morde, die durch das israelische Militär und Behörden erfolgen, duldet. (Foto: USS Liberty, US Navy / Wikipedia)
Der US-Präsident und sein Ministerium hüllen sich in Schweigen, um Tel Aviv nicht zur Verantwortung ziehen zu müssen. In dem am 14.Juni veröffentlichten Gespräch mit Ray McGovern nahm dieser den Tod des jungen Mannes, Furkan Dogan, und den der anderen Opfer zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass durch diese Tatenlosigkeit derartige völkerrechtswidrigen Aktionen wie der Angriff am 31.Mai auf die Mava Marmara der Freedom Flotilla die israelische Regierung ermuntert, auch in Zukunft weiterhin ihre Interessen aggressiv gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und dabei ungerührt Menschenleben in Kauf zu nehmen und forderte eine unabhängige Untersuchung mit dem Hinweis auf die Haltung in der Vergangenheit der US-Regierung.
McGovern verwies auf einige andere Vorfälle, in denen Israel vorsätzlich Amerikaner getötet hatte, ohne danach von Washington zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. „Ray McGovern fordert Untersuchungen zu Free Gaza-Flottille 2010, USS Liberty 1967, Rachel Corrie 2003“ weiterlesen
Pentagon-Bericht an US-Kongress beleidigte in höchstem Ausmass Islamabad
Provokation von Revolte durch Zwietracht und weitere Zerstörung des pakistanischen Staates durch scheinheilige US-Politik
Das US-Verteidigungsministerium versucht den Anschein zu erwecken, in der letzten Zeit ein wenig zu tief in die Fuselflasche geblickt zu haben oder dass der Geruch der Schwaden der verbrannten Mohnfelder in Afghanistan seine Sinne total vernebelt hat, um gegenüber der zahllosen Opfer, die durch die Schuld der USA in Pakistan erbracht wurden, menschenverachtend ausfällig zu werden. „Pentagon-Bericht an US-Kongress beleidigte in höchstem Ausmass Islamabad“ weiterlesen
Ausschuss des US-Kongresses droht Verteidigungsministerium wegen verweigerten Fort Hood-Auskünften mit Gericht
Das US-Militär hat etwas in diesem Fall zu verschweigen – die Blockade an Informationen macht keinen anderen Sinn
Das US-Verteidigungsministerium hat sich am Dienstag, den 27.April dazu entschlossen, ein paar spärliche Informationen – auf keinen Fall alle wie es seine gesetzliche Pflicht wäre – zu den Vorgängen des Anfang November des vergangenen Jahres stattgefundenen Attentats in Fort Hood dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zu liefern. Das Komitee für Heimatschutz des Senates, das die Vorladung der Berichte angefordert hatte, ist verärgert über das Verhalten des Verteidigungsministeriums. Die bisherigen Antworten wären nur unzureichend geliefert worden, hiess es nach Angaben einer Pressemeldung.
Der Pressesprecher des Pentagons, Geoff Morrell besass die Unverschämtheit, dem Untersuchungsausschuss – seinem parlamentarischen Dienstherren – einen Kompromiss in Form der Personalakte von Major Nidal Malik Hasan anzubieten. „Ausschuss des US-Kongresses droht Verteidigungsministerium wegen verweigerten Fort Hood-Auskünften mit Gericht“ weiterlesen
Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht
Begründung der Resolution ist die fehlende Kriegserklärung im Rahmen des War Powers Act vom 6. Oktober 1917, Grundlage der War Powers Resolution von 1973
Gemäß der gültigen Verfassung der Vereinigten Staaten hat alleine der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8 ) und der US-Präsident ist nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2). „Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht“ weiterlesen
Untersuchungsbericht der Ethik-Kommission des US-Kongresses aus Versehen geleakt
Ermittler der Ethik-Kommission des Kongresses, die Untersuchungen zu Korruption und Lobbyismus von Abgeordneten durchführt, hatten im Juli diesen Jahres mehrere Anfragen zu Themen wie Verteidigung, Lobbyismus und Bestechung durch Unternehmen vorbereitet.
Die Untersuchungen wurden von mehr als dreissig Abgeordneten und mehreren Helfern durchgeführt. „Untersuchungsbericht der Ethik-Kommission des US-Kongresses aus Versehen geleakt“ weiterlesen