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Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden

Das droht einen sehr gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen Präsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trägt nur dazu bei, dass der Präsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.

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US Drohnenkrieg

Dass der Kongress nun Berichte über zivile Opfer verlangt und auch über die Methodik unterrichtet werden möchte, lässt zumindest hoffen, dass die Legislative kleine Fortschritte bei der Kontrolle der Regierung und der US-Militäroperationen macht. Diese Berichte gehen aber nur auf Aktionen unter Leitung des DoD ein (US Code, Title 10). Wenn US-Soldat*innen eine Drohne unter Leitung bspw. der CIA fliegen würden, würde eine solche Aktion nicht in dem Bericht auftauchen, da diese anders autorisiert wäre (US Code, Title 50). Dies unterscheidet die Berichte des ODNI und des DoD.

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