Pentagon-Bericht an US-Kongress beleidigte in höchstem Ausmass Islamabad

Provokation von Revolte durch Zwietracht und weitere Zerstörung des pakistanischen Staates durch scheinheilige US-Politik Das US-Verteidigungsministerium versucht den Anschein zu erwecken, in der letzten Zeit ein wenig zu tief in die Fuselflasche geblickt zu haben oder dass der Geruch der Schwaden der verbrannten Mohnfelder in Afghanistan seine Sinne total vernebelt hat, um gegenüber der zahllosen Opfer, die durch die Schuld der USA in Pakistan erbracht wurden, menschenverachtend ausfällig zu werden.

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Ausschuss des US-Kongresses droht Verteidigungsministerium wegen verweigerten Fort Hood-Auskünften mit Gericht

Das US-Militär hat etwas in diesem Fall zu verschweigen – die Blockade an Informationen macht keinen anderen Sinn Das US-Verteidigungsministerium hat sich am Dienstag, den 27.April dazu entschlossen, ein paar spärliche Informationen – auf keinen Fall alle wie es seine gesetzliche Pflicht wäre – zu den Vorgängen des Anfang November des vergangenen Jahres stattgefundenen Attentats in Fort Hood dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zu liefern. Das Komitee für Heimatschutz des Senates, das die Vorladung der Berichte angefordert hatte, ist verärgert über das Verhalten des Verteidigungsministeriums. Die bisherigen Antworten wären nur unzureichend geliefert worden, hiess es nach Angaben einer Pressemeldung. Der Pressesprecher…

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Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht

Begründung der Resolution ist die fehlende Kriegserklärung im Rahmen des War Powers Act vom 6. Oktober 1917, Grundlage der War Powers Resolution von 1973 Gemäß der gültigen Verfassung der Vereinigten Staaten hat alleine der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8 ) und der US-Präsident ist nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2).

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Untersuchungsbericht der Ethik-Kommission des US-Kongresses aus Versehen geleakt

Ermittler der Ethik-Kommission des Kongresses, die Untersuchungen zu Korruption und Lobbyismus von Abgeordneten durchführt, hatten im Juli diesen Jahres mehrere Anfragen zu Themen wie Verteidigung, Lobbyismus und Bestechung durch Unternehmen vorbereitet. Die Untersuchungen wurden von mehr als dreissig Abgeordneten und mehreren Helfern durchgeführt.

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