Schlagwort: U.S.-Regierung

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Russische Langstreckenbomber über U.S.-Militärstützpunkt Guam im Pazifik

Der russische Bär schickt seine Bären-Bomber ins pazifische Wespennest und erweist den Aufrüstungsbefürwortern in den U.S.A. einen Bärendienst – John Bolton giftet: „Unsere nationale Sicherheit ist in Gefahr“.

Am 12. Februar 2013, kurz nach dem Atomtest in Nordkorea und Stunden vor der Rede zur „Lage der Nation“ des U.S.-amerikanischen Präsidenten erachten es die russischen Militärs für geboten Präsenz gegenüber Amerikas neuem Air-Sea Battle Konzept der „Pivot“-(Dreh- und Angelpunkt)-Asienstrategie der U.S.-Regierung zu zeigen. „Russische Langstreckenbomber über U.S.-Militärstützpunkt Guam im Pazifik“ weiterlesen

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Cybersecurity Act of 2012 von US-Senat wieder abgelehnt

Digitale Landesverteidigung der sensiblen Wirtschaftsanlagen: Republikaner meinen, nein danke!

Mit nur 51 Stimmen Zustimmung zum Gesetzesentwurf Cybersecurity Act of 2012 gelang es der US-Regierung erneut nicht, am gestrigen Mittwoch das „Infrastrukturenschutzgesetz“ wegen „drohender Netzattacken“ unter Regie des Heimatschutzministeriums durch den US-Senat zu bringen. „Cybersecurity Act of 2012 von US-Senat wieder abgelehnt“ weiterlesen

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17 Konglomerate des Weltkapitalismus in den USA unter Anklage

Die US-Regierung hat in einem ungewöhnlich politisch und rechtlichen Schritt 17 weltweit operierende Finanz- und Industrie-Konglomerate wegen Vergehen nach us-amerikanischem Recht unter Anklage gestellt. Unter den Angeklagten: im engmaschig vernetzten Weltkapitalismus „systemisch wichtige“ Banken.

Die „Federal Housing Finance Agency“ der USA, welche die mitsamt eines epischen Schuldenberges verstaatlichten Immobilien-Banken Fannie Mae and Freddie Mac verwaltet, hat mit rund einem Jahr Verspätung gegen 17 an den weltweit eng vernetzten Geldmärkten gehandelten und operierenden Finanzorganisationen und Konzerne Klage eingereicht. Den 17 Konglomeraten, unter ihnen der Industrie-Multi General Electric, werden in einzelnen Verfahren Betrug, fahrlässige Falschdarstellung, sowie Bruch verschiedener Bundes- und Landesgesetze u.a. beim Verkauf von „mortgage-backed securities“ (RMBS), also durch Schulden Dritter „gesicherter“ Papiere vorgeworfen. „17 Konglomerate des Weltkapitalismus in den USA unter Anklage“ weiterlesen

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Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Die US-Regierung positioniert sich für Bürgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.“

Vorab veröffentlichte Auszüge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man müsse diese „beschützen“ –  bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, Bürgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels über das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. Für eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur Ankündigungen sind.

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Medien in flagranti von Radio Utopie beim Lügen ertappt

Peinliches politisches Image-Aufpolieren durch plumpe Presse: Propaganda für US-Regierung platziert

Die Presse haut den ganzen Tag den Bürgern die sowieso schon krumm gemachte Hucke voll. So nun auch wieder erneut geschehen. Ohne zu Recherchieren verbreiten die bezahlten Redakteure Meldungen, als wären sie die reinste Wahrheit. Das folgende Beispiel von den „Etablierten“ ist zwar nicht von jedermanns Interesse, aber es zeigt den Zustand der Fachkräfte in den Schreibstuben, die nicht mal gewillt sind, eine eingehende Agenturmeldung zu überprüfen und willfährig weitergeben. Google-Suche oder sonstige Suchmaschinen sind dort die wahrsten Fremdwörter und dabei bedienen sie sich dem WWW als Medium zum Erscheinen ihrer Beiträge und kassieren dabei noch Geld für Werbeschaltungen ein. „Medien in flagranti von Radio Utopie beim Lügen ertappt“ weiterlesen

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US-Luftwaffengeneral Nagata sieht keine Sicherheitsprobleme in Pakistan

Anonyme Officials hauen sofort Stunden danach unbegründete Terrorwarnungen heraus – WHO springt bereitwillig auf diese Lügenorgien an, um Hilfe zu reduzieren.

Millionen von Menschen, die in Pakistan alles durch die Flutkatastrophe verloren haben, sind Spielball übergeordneter Interessen, auf deren Rücken weiter um die Machtpositionen in dem Land gerungen wird. Die Zerstörungen der Infrastruktur kommt vielen Kräften sehr gelegen, die Medien unken schon gewaltig, dass das Land auf Jahre hinaus ruiniert sein wird. „US-Luftwaffengeneral Nagata sieht keine Sicherheitsprobleme in Pakistan“ weiterlesen

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US-Aussenministerium-Ablassbrief: Blackwater wäscht sich rein

State Department-Deal mit illegaler Waffenschmuggler- und Todesschützen-Ausbildungs-Söldnertruppe Xe Services – Verdoppelung der privaten paramilitärischen Truppen im Irak durch US-Regierung

Die New York Times schrieb am 20.August, dass das US-Aussenministerium die Söldnertruppe Blackwater, heute Xe Service in einvernehmlicher Absprache zu einer Geldstrafe verdonnert hat.

Mit dem Zahlen einer Summe in Höhe von 42 Millionen Dollar ist der Buße genug getan, um hunderte von illegalen Transaktionen und Verstösse gegen das US-Waffengesetz zu Ausfuhren in Länder, über die ein Waffenembargo verhängt wurde, damit als erledigt zu betrachten. Somit können bestehende und künftige Verträge weiterhin getätigt werden, ohne die Justiz zu diesen Vergehen einzuschalten. „US-Aussenministerium-Ablassbrief: Blackwater wäscht sich rein“ weiterlesen