Der Kongress und insbesondere das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus scheinen entschlossen, das Ende der Trump Administration vor der Wahl 2020 zu sehen. Obgleich Sprecherin Pelosi behauptet, dass sie keine Amtsenthebung anstrebt, beschuldigt sie den Präsidenten, etwas „zu vertuschen“. Sie wird jedoch nicht sagen, was, bis sie mehr Ermittlungen anstellen kann. „Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt“ weiterlesen
Trumps Militärschläge gegen Syrien sind unbesonnen und kurzsichtig
Abgeordnete zum US-Repräsentantenhaus Tulsi Gabbard
Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard veröffentlichte heute (6.4.2017) nach den von den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführten militärischen Schlägen gegen Einrichtungen der syrischen Regierung folgende Erklärung:
„Es macht mich wütend und traurig, dass Präsident Trump den Rat von Kriegstreibern befolgt und unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung eskaliert hat. Diese Eskalation ist kurzsichtig und wird mehr tote Zivilisten, mehr Flüchtlinge, die Stärkung von al-Qaeda und anderen Terroristen und einen möglichen atomaren Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Folge haben. „Trumps Militärschläge gegen Syrien sind unbesonnen und kurzsichtig“ weiterlesen
Südkoreanisches Wahlkampfthema „Cheonan“
Landesweite Kommunalwahlen am 2.Juni – während das südkoreanische Parlament noch keine Resolution gegen Nordkorea verabschiedet hat, preschen die USA schon längst vor und US-Repräsentantenhaus erfüllte seine Hausaufgaben
Am 2.Juni finden in Südkorea im ganzen Land die Kommunalwahlen statt. Der hochgepuschte Fall des „Untergangs der Cheonan“ beherrscht nicht ohne Grund das Wahlkampfthema. „Südkoreanisches Wahlkampfthema „Cheonan““ weiterlesen
USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?
Washington am 7.Juni, Donnerstag:
Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen.
Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen.
Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches. „USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?“ weiterlesen
US,Kongress,Irak,Video: Murtha antwortet Bush auf CNN
Washington: Nach der äusserst knappen Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, dem Kriegspräsidenten Bush weitere 124 Milliarden Dollar für seinen Krieg in den Rachen zu schmeissen (1), verhöhnte Bush seine willige Kongress-Parlamentskammer und sprach von einem Akt von „Polittheater“. Er werde sowieso sein Veto einlegen, der Kongress habe gar nichts zu sagen.
Daraufhin antwortete ihm ein ebenso wutschnaubender, wie wieder einmal bodenlos naiver John Murtha auf CNN:
http://www.cnn.com/video/player/player.html?url=/video/politics/2007/03/23/tsr.murtha.cnn „US,Kongress,Irak,Video: Murtha antwortet Bush auf CNN“ weiterlesen