Pompeo: Jeder, der sich um jemenitische Leben kümmert, würde die saudische Invasion unterstützen

Vier Jahre nach der saudischen Invasion im Jemen stimmte der US-Senat Anfang dieser Woche dafür, die direkte Beteiligung der USA am Konflikt zu beenden. Das wurde durch die große Zahl von Zivilisten, die von den Saudis getötet werden, und den jüngsten saudischen Mord an Jamal Khashoggi vorangetrieben.

Die Verwaltung hat sich gegen die Abstimmung im Senat ausgesprochen und behauptet, dass diese sich in die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber einmischt. Außenminister Mike Pompeo nahm eine andere Richtung und argumentierte, dass die Abstimmung beweist, dass sie sich nicht um Jemeniten kümmern. „Pompeo: Jeder, der sich um jemenitische Leben kümmert, würde die saudische Invasion unterstützen“ weiterlesen

Sprecher des U.S.-Kongresses: ins Haus kommen mir keine Russen!

Die Russen kommen! Die Russen kommen! (U.S.-amerikanische Filmsatire von 1966)

Wie CNN am Mittwoch berichtete, hat der Sprecher des U.S.-Repräsentantenhauses John Boehner einen Diskussionsaustausch  zwischen U.S.-Senat (100 Senatoren) und U.S.-Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) und den Abgeordneten der beiden Kammern der russischen Duma zur Syrien Situation zurückgewiesen.

Die russische Botschaft in Washington hatte zur Entschärfung der drohenden Kriegsgefahr den Besuch der russischen Parlamentarier im Capitol Hill für nächste Woche angeboten. „Sprecher des U.S.-Kongresses: ins Haus kommen mir keine Russen!“ weiterlesen

STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft

Die Heuchler von Washington geben wieder ein braves Example ihres Besitzstandwahrens zum Besten – natürlich werden wieder die „Cyber-Kriminellen“ als Ausrede bemüht wenn es um Transparenz, Kontrolle und Korruptionsaufdeckung in ihren eigenen Reihen geht.

In einer Nacht und Nebel-Aktion verstümmeln das U.S.-Repräsentantenhaus, der U.S.-Senat und der U.S.-Präsident das vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Occupy-Bewegung mit Riesengetöse und Presserummel verabschiedete Insiderhandel-Gesetz zu ihrem Gunsten und zur Verhöhnung der amerikanischen Bevölkerung.

„Wenn es um‘s Geld geht geht‘s ums Ganze“ sagten sich die Gesetzgeber der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Wahl zum U.S.-Präsidenten ist erst einmal für die nächsten Jahre passé und Obama zeigte sich gegenüber den Honoratoren des Landes voller Verständnis, die sich nicht gern bei ihren Geschäften in die Karten gucken lassen.

Der Gesetzentwurf S.716 zum Entschärfen des Stop Trading on Congressional Knowledge Act („STOCK“ Act) wurde vom Senat am Donnerstag, den 12.April still und leise nach Art Krimineller einstimmig innerhalb von zehn Sekunden angenommen und passierte am Freitag das Repräsentantenhaus in vierzehn Sekunden ohne Debatte, Anhörung und namentliche Abstimmung. Keiner der Republikaner oder Demokraten erhob Einspruch, in gemeinsamer Eintracht und Verschwiegenheit beerdigten sie die unerträgliche geforderte Transparenz über ihr Business. „STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft“ weiterlesen

Cybersecurity Act of 2012 von US-Senat wieder abgelehnt

Digitale Landesverteidigung der sensiblen Wirtschaftsanlagen: Republikaner meinen, nein danke!

Mit nur 51 Stimmen Zustimmung zum Gesetzesentwurf Cybersecurity Act of 2012 gelang es der US-Regierung erneut nicht, am gestrigen Mittwoch das „Infrastrukturenschutzgesetz“ wegen „drohender Netzattacken“ unter Regie des Heimatschutzministeriums durch den US-Senat zu bringen. „Cybersecurity Act of 2012 von US-Senat wieder abgelehnt“ weiterlesen

US-Senat stimmt Gesundheitsreform zu

Die zweite US-Kongresskammer hat dem umstrittenen „Health Care“-Gesetzespaket zugestimmt, allerdings in einer veränderten Version. Nun muss diese noch in einem Vermittlungsausschuss mit der verabschiedeten Version des Repräsentantenhauses abgeglichen und dann anschliessend in beiden Kammern noch einmal abgestimmt werden. Es gilt dennoch als gesetzt, dass US-Präsident Barack Obama Anfang Januar das Gesetz unterschreiben kann. „US-Senat stimmt Gesundheitsreform zu“ weiterlesen