WIRD DEUTSCHLAND ein Gesetz verabschieden, das von jedem Türken, der die Staatsbürgerschaft beantragt, verlangt, dass er der „Deutschen Bundesrepublik, dem Nationalstaat der Deutschen“, Treue schwört? Was für eine lächerliche Idee!
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Schlimmer als Bush geht‘s nimmer? Anscheinend ein weitverbreiteter Irrtum.
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Die zweite US-Kongresskammer hat dem umstrittenen „Health Care“-Gesetzespaket zugestimmt, allerdings in einer veränderten Version. Nun muss diese noch in einem Vermittlungsausschuss mit der verabschiedeten Version des Repräsentantenhauses abgeglichen und dann anschliessend in beiden Kammern noch einmal abgestimmt werden. Es gilt dennoch als gesetzt, dass US-Präsident Barack Obama Anfang Januar das Gesetz unterschreiben kann.
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Der Posten von 80 Millionen Dollar für die Schliessung des Gefängnisses Guantanamo wurden dem US-Präsidenten Obama von dem US-Senat in einer gestrigen Abstimmung verweigert.
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