Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

30.000 amerikanische und laut „Le Monde“ 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden. Am frühen Mittwoch unserer Zeit spricht US-Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point. Er wird, so heisst es nun vom Weissen Haus gegenüber CNN, 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken (1). Nachdem er bereits im März die Truppenstärke um 21.000 Soldaten erhöht hat, wird…

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Abzugsstrategie für Afghanistan: Obama beruft überraschend Treffen im Weissen Haus ein

Heute Nacht berät zum neunten Mal die Washingtoner Regierung mit ihren Militärs über das weitere Vorgehen in Asien. Zum ersten Mal steht dabei eine konkrete Abzugsstrategie für Afghanistan auf der Tagesordnung. Ein weiteres Treffen ist derzeit nicht mehr angesetzt. Den Tag über empfängt dann Obama den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh im Weissen Haus. Nach dem letzten Afghanistan-Treffen am 11.November, hatte US-Präsident Barack Obama seine Unzufriedenheit mit den Forderungen und Plänen des Militärs bekundet und war ohne eine Entscheidung über die geforderte Entsendung von 40.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu seiner Asienreise aufgebrochen. Gleichzeitig hatte er den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai…

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Truppenerhöhung in Afghanistan: Obama blockt ab

Kriegswillige Republikaner drängen den US-Präsidenten in unverantwortlicher Weise zu immer weiteren militärischen Aufstockungen Präsident Obama antwortete auf die ihm gestellte Frage zur Entsendung von neuen Truppen nach Afghanistan, dass er noch keinen Antrag dazu bekommen hätte.

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FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht „Verfassungsbruch“ durch „skandalöse Missachtung“ der Justiz

Dass die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU eine Gefahr im Verzug für die Allgemeinheit und die Republik darstellt, kann nach dem gestrigen Skandal im BND-Untersuchungsausschuss nicht mehr geleugnet werden. Die Clique um Kanzlerin Merkel (CDU) und Aussenminister Steinmeier (SPD) ignoriert bereits seit Jahren kontinuierlich das Bundesverfassungsgericht. Gestern kam auch noch der Bundesgerichtshof (BGH) dazu. Der Hintergrund: die Bundesregierung weigert sich entgegen eines zwingenden Urteils des BGH, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Beteiligung deutscher Agenten an der Invasion des Irak 2003 dem zuständigen und übergeordneten legislativem Gremium, dem BND-Untersuchungsausschuss, zur Verfügung stellen.