Rechtsradikale: Etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Steuerkasse

Es ist kaum zu glauben, doch die Zahlen sprechen für sich. Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz haben seit dem Oktoberfestanschlag 1980 den „Braunen Terror“ mit etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Staatskasse – über die V-Mann Entlohnung – mitfinanziert.

Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt im Jahr etwa 20 Millionen Euro für Neonazis als V-Leute aus. Die Landesämter, zusammen mit den Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter, kommen zurzeit auf jährlich etwa 40 Millionen Euro. Zählt man diese in den Haushaltsplänen ausgewiesenen „Aufwendungen“ der letzten 33 Jahre zusammen, so kommt man zu der stolzen Summe von etwa 1,2 Milliarden Euro (*). „Rechtsradikale: Etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Steuerkasse“ weiterlesen

Zerrbild: „Ismailowskaja“

In der kleinen Verschwörungstheorie – Fragen an den Kopp Verlag – hatte ich Florian H. den Arbeitsnamen „Krokus“ gegeben und dabei leider vergessen diesen im Artikel zu entfernen. Näheres im Update vom 4.10.2013. Mea culpa.

Zerrbilder sind spekulative Fallanalysen, vergleichbar einer OFA (Operative Fall-Analyse) in der Kriminalistik, welche im Gegensatz zum Zerrbild nur das unmittelbare Tatgeschehen umfasst.

Vor dem Weiterlesen sollten unsere Leser auf einen uralten Artikel in der Wochenzeitschrift Kontext gehen. „Zerrbild: „Ismailowskaja““ weiterlesen

Fragen an den Kopp-Verlag

Eine Verschwörungstheorie von Thomas-Ewald Riethmüller

Ausgerechnet auf der Baustelle des Kopp-Verlags, der unschwer als Zentrum der deutschen Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden kann, befanden sich gleich drei Personen, welche mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Kontakt standen. Der Verlag bestreitet das diese Personen auf seiner Baustelle beschäftigt waren. Fotos einer Facebook-Seite beweisen angeblich das Gegenteil.

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn – der, den Spuren folgend auf das Konto des Zwickauer NSU Trios geht – erscheint in einem anderen Licht, wird dieses strittige Beschäftigungsverhältnis genauer betrachtet. „Fragen an den Kopp-Verlag“ weiterlesen

Stasi 3.0

Der Berliner CDU-Innensenator und der Staatsschutz-Leiter der Polizei decken einen alten DDR-Polizeispitzel, Faschisten und mutmaßlichen Sprengstofflieferanten. Ein Kommentar.

Derzeitige Nachrichtenlage ist also wie folgt: ein gewisser „Thomas S.“ war anno 1986 unter dem Decknamen „Frank Schwarz“ Informant der Polizeiabteilung K 1 des DDR Innenministeriums und beschnupperte seine „negativ-dekadenten“ Kollegen in der Fußballfan-Truppe des FC Karl-Marx-Stadt. Danach war er Faschist und arbeitete vom November 2000 bis Januar 2011 für das Berliner Landeskriminalamt.

Da redet man viel, wenn der Tag lang ist. Schließlich kann man davon leben. „Stasi 3.0“ weiterlesen

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010“ weiterlesen