Geschenkt!

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 2. Juni 2116

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) geht mit der Energiepolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Sowohl die Beschlüsse zur Haftung der Atomkonzerne als auch die Deckelung der Regenerativen verfolgen nur das Ziel, die Vormachtstellung der vier großen Konzernen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall zu sichern und ihnen Geschenke zu machen.

Der Ausbau der Regenerativen Energien wird bis zum Jahr 2025 auf 40 – 45 Prozent Anteil bei der Stromerzeugung gebremst. “Ausbaukorridore” sichern den Bestand der klimaschädlichen Braunkohleverstromung und der Atomkraftwerke. „Geschenkt!“ weiterlesen

Eröffnung des 6. Lausitzer Klima- und Energiecamps

Pressemitteilung vom 06.05.2016 von Łužyski camp – Lausitzer Klima- und Energiecamp

Am Montagabend, den 9. Mai 2016, wird um 19.30 Uhr das 6. Lausitzer Klima- und Energiecamp im Proschim (Welzow) eröffnet. Das Dorf Proschim ist derzeit vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedroht und steht damit sinnbildhaft für die zerstörerischen Folgen des Braunkohleabbaus in der Lausitz. KlimaaktivistInnen aus ganz Deutschland und Europa werden dort vom 9. bis 16. Mai ihre Zelte für das Lausitzcamp aufschlagen.

Auch in diesem Jahr hat das Organisationsteam des Camps ein vielseitiges Programm gestaltet. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, finden auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops statt. „Eröffnung des 6. Lausitzer Klima- und Energiecamps“ weiterlesen

Putsch der Atomlobby

Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag.

Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafür nicht nur die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, Geschäftsordnungsanträge ablehnten und Sachanträge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz. „Putsch der Atomlobby“ weiterlesen

Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale

Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Unions-Wähler gegen Laufzeitverlängerung

12 Kletterer der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace haben heute an der Außenfassade der CDU-Parteizentrale ein 10 mal 7,5 Meter großes Fotobanner aufgehängt. Unter der Überschrift „CDU – Politik für Atomkonzerne“ prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE, Jürgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu. Die Aktivisten protestieren gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Klientelpolitik der CDU für die vier Atomkonzerne. Sie fordern jeden einzelnen CDU-Abgeordneten auf, bei der heutigen Bundestagsabstimmung gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen. „Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale“ weiterlesen

Greenpeace: Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland

Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland/ Greenpeace-Rechtsexpertise enthuellt: Konzern will Auflagen aushebeln

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem fuer Investitionssicherheit zustaendigen Schiedsgericht der Weltbank bedroht die kuenftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik. „Greenpeace: Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland“ weiterlesen

Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft

Berlin: Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren (1), der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben. Artikel 14 und 15 unserer Verfassung geben den demokratisch gewählten Organen der Legislative auch die Handhabe dafür, dieses Sozialverbrechen sofort und für immer zu beenden. „Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft“ weiterlesen

Atomlobby startet mit „Bild“ Kampagne gegen Gabriel

Berlin, Hamburg: Anscheinend haben hier ein paar korrupte Heuchler immer noch nicht begriffen, dass die Zeiten der Bonner Republik endgültig vorbei sind. Wie zu West-Zeiten wird hier das alte Spiel versucht, Minister die regieren und nicht simulieren durch irgendwelche in die Konzernpresse lancierten Vorwürfe abzuschiessen. „Atomlobby startet mit „Bild“ Kampagne gegen Gabriel“ weiterlesen

Gabriel: Vattenfall muss Reaktorfahrer von Krümmel aussagen lassen

Berlin: Er hat sich offenbar durchgesetzt. Der Bundesminister für Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, berichtete heute, dass der Konzern Vattenfall den Reaktorfahrer und seinen Schichtleiter des AKW Krümmel vor der zuständigen Kontrollbehörde seiner Landeskollegin aus Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht, aussagen lassen wird.
Bisher hatte das der Betreiber der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel – in denen am 28.Juni gleichzeitig aus ungeklärter Ursache Brände ausgebrochen waren – verweigert. „Gabriel: Vattenfall muss Reaktorfahrer von Krümmel aussagen lassen“ weiterlesen