Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland/ Greenpeace-Rechtsexpertise enthuellt: Konzern will Auflagen aushebeln Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem fuer Investitionssicherheit zustaendigen Schiedsgericht der Weltbank bedroht die kuenftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik.
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Berlin: Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren (1), der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben. Artikel 14 und 15 unserer Verfassung geben den demokratisch gewählten Organen der Legislative auch die Handhabe dafür, dieses Sozialverbrechen sofort und für immer zu beenden.
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Berlin, Hamburg: Anscheinend haben hier ein paar korrupte Heuchler immer noch nicht begriffen, dass die Zeiten der Bonner Republik endgültig vorbei sind. Wie zu West-Zeiten wird hier das alte Spiel versucht, Minister die regieren und nicht simulieren durch irgendwelche in die Konzernpresse lancierten Vorwürfe abzuschiessen.
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Berlin: Er hat sich offenbar durchgesetzt. Der Bundesminister für Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, berichtete heute, dass der Konzern Vattenfall den Reaktorfahrer und seinen Schichtleiter des AKW Krümmel vor der zuständigen Kontrollbehörde seiner Landeskollegin aus Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht, aussagen lassen wird. Bisher hatte das der Betreiber der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel – in denen am 28.Juni gleichzeitig aus ungeklärter Ursache Brände ausgebrochen waren – verweigert.
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Eigentlich hätte man erwarten können, dass es irgendjemand mal offen ausspricht. Aber nach der alten Methode „Kamerad, geh Du voran“ und „ääähm, lasst mich mal etwas nach hinten“ bleibt da wieder mal nix anderes übrig als ab nach vorne.
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