Schlagwort: Venezuela

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15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann

Die Vollmacht des Terrorkieges vom 14. September 2001: Die "Authorization for Use of Military Force" (A.U.M.F.)
Grafik: buzzfeed.com

Am 11. September 2001 ermorden Attentäter in New York und Washington dreitausend Menschen. Drei Tage später stellt der Kongress der Vereinigten Staaten dem Präsidenten eine in jeder Hinsicht unbegrenzte Kriegsvollmacht („Authorization for Use of Military Force“) aus, die bis heute nie aufgehoben wurde. Es ist dieser „Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende“, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte“, auf die sich der amtierende Präsident Barack Obama bei den von ihm für „Regimewechsel“ abgesegneten Kriege in Syrien und Libyen bis heute beruft. „15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann“ weiterlesen

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Brasilien wollte Uruguay im Streit um Venezuelas Vorsitz im Mercosur bestechen

Uruguays Regierung hat der De-facto-Führung von Brasilien einen Bestechungsversuch vorgeworfen, um die Stimme des Landes im Streit um die Präsidentschaft von Venezuela im südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur zu kaufen. Die Führung von Brasilien und die rechtsgerichteten Regierungen von Argentinien und Paraguay lehnen den Vorsitz Venezuelas aus politischen Gründen ab. Venezuela argumentiert, dass der Vorsitz entsprechend den Mercosur-Statuten automatisch und in alphabetischer Reihenfolge wechselt und hält an dem Amt fest. Die sozialistische Regierung in Caracas wird dabei von Ecuador, Bolivien und Uruguay unterstützt.

Vor diesem Hintergrund soll Brasiliens De-facto-Regierung unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten Michel Temer versucht haben, die Stimme Uruguays zu kaufen, um das Kräfteverhältnis zuungunsten Venezuelas zu verändern. „Es hat uns nicht sehr gefallen, dass Außenminister (José) Serra nach Uruguay gereist ist, um uns zu sagen – und ich sage das, weil er es öffentlich getan hat –, dass sie gekommen sind, um die Übernahme (der Mercosur-Präsidentschaft durch Venezuela) zu verhindern“, sagte Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa. Wenn dies gelinge, würde Brasilien Uruguay den Zugang zu anderen Handelsabkommen erleichtern, so Nin Novoa, der dies bei einem Bericht in der außenpolitischen Kommission des Parlaments als Bestechungsversuch wertete. „Brasilien wollte Uruguay im Streit um Venezuelas Vorsitz im Mercosur bestechen“ weiterlesen

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Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein

Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) aus Venezuela haben erneut Deutschland besucht, um politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Visite, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiss organisiert worden war, blieb aber offenbar hinter den Erwartungen zurück. Aus dem Programm, das amerika21 vorliegt, geht hervor, dass die Regierungsgegner aus Venezuela keine hochrangigen Gespräche führten. Höhepunkt war demnach eine Veranstaltung in der baden-württembergischen Kleinstadt Endingen. Das Auswärtige Amt empfing die Oppositionsdelegation auf Arbeitsebene.

Die sechs Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung waren in erster Linie wegen der historischen Beziehungen der Stadt Endingen zu der Deutschensiedlung Colonia Tovar nach Deutschland gekommen. Der Gruppe gehörten demnach Marialbert Barrios, Iván Stalin Gonzalez, Freddy Guevara, Juan Miguel Matheus, Angel Medina und Miguel Pizarro. Obwohl in regierungskritischen Medien in Venezuela berichtet wurde, die Gruppe habe mehrere Dokumente an das deutsche Parlament übergeben, gab es in Gremien des Bundestags keinen offiziellen Termin, zumal die Venezolaner in einer sitzungsfreien Woche in Berlin waren. „Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein“ weiterlesen

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Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung

Unasur bietet Vermittlung an. Milizen und Armee bei Manöver. Oberstes Gericht gibt Dekret von Maduro statt. Kritik an Bericht der ARD über Proteste

Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) will zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela vermitteln, um die Krise in dem südamerikanischen Land zu lösen. Das berichten venezolanische Medien unter Berufung auf die Regionalorganisation. Zu dem Verhandlungsteam gehören demnach unter anderem der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sowie die Ex-Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Martín Torrijos und Leonel Fernández. „Ich werde die internationale Gemeinschaft bitten, das Ansinnen eines großen nationalen Dialogs (in Venezuela) zu unterstützen, damit wir in einem sinnvollen Zeitraum einen Plan erstellen können“, sagte Zapatero auf einer Pressekonferenz in Caracas nach einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Der Weg hin zu solch einem Dialog werde aber „lang, hart und schwer“ sein, prognostizierte der Sozialdemokrat. Wichtig sei, dass sich alle Seiten „an die demokratischen Regeln, den Rechtsstaat und die Verfassung halten“. „Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung“ weiterlesen

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Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen

Oberster Gerichtshof erklärt Vorhaben für verfassungswidrig. Präsident Maduro ruft Bevölkerung zu Front gegen Wirtschaftskrieg auf

Rückschlag für die Gegner der sozialistischen Regierung in Venezuela: Der Oberste Gerichtshofs hat einen Gesetzentwurf der oppositionellen Parlamentsmehrheit zur Privatisierung von Sozialwohnungen für verfassungswidrig erklärt. Damit verlagert sich die politische Auseinandersetzung zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der oppositionellen Zweidrittelmehrheit im Parlament zunehmend auf die juristische Ebene. Derweil bestimmen die schwere Wirtschaftskrise und die sich zuspitzenden politischen Kontroversen weiterhin die politische Agenda des südamerikanischen Landes. „Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen“ weiterlesen

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Washington bringt Regimewechsel nach Venezuela

Laut Präsident Obama wird die einzige Supermacht der Welt, die Eine Macht, das exzeptionelle Land vom kleinen Venezuela in Südamerika bedroht!

In einer Regierungsverordnung im letzten Jahr, die heuer verlängert wurde, erklärte Präsident Obama Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ und rief einen „nationalen Notstand“ aus, um die „venezolanische Bedrohung“ abzuwehren.

Diese fabrizierte „außerordentliche Bedrohung” dient dem Obamaregime als Rechtfertigung für den Sturz von Präsident Maduro in Venezuela. Es ist eine Washingtoner Tradition, gewählte lateinamerikanische Regierungen zu stürzen, die die Interessen ihrer Völker zu vertreten versuchen, und nicht die Interessen der Konzerne und Banken der Vereinigten Staaten von Amerika. „Washington bringt Regimewechsel nach Venezuela“ weiterlesen

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Obama in Kuba, Regierung formuliert Forderungen, Maduro bei Castro

US-Präsident Barack Obama ist am Sonntag zu einem international viel beachteten Besuch im sozialistischen Kuba angekommen. Die Präsidentenmaschine landete am Abend auf dem militärischen Teil des internationalen Flughafens von Havanna. Begrüßt wurde der US-Präsident von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla. Obama wird von einer großen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation begleitet. Seine Visite in Kuba folgt nur rund 15 Monate nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Mitte der Woche wird der US-Präsident von Kuba aus nach Argentinien weiterreisen. „Obama in Kuba, Regierung formuliert Forderungen, Maduro bei Castro“ weiterlesen

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Venezuela verteidigt im Sicherheitsrat der UN Unabhängigkeit von Syrien

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat mit Blick auf den bewaffneten Konflikt in Syrien bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und der staatlichen Souveränität bekräftigt. Notwendig sei eine politische Lösung des syrischen Bürgerkrieges, der nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren mindestens 250.000 Menschenleben gefordert hat. Alle beteiligten Seiten und die relevanten internationalen Akteure müssten die Souveränität der arabischen Republik respektieren, so Rodríguez.

Venezuela werde als Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Maßnahmen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan De Mistura, ebenso unterstützen wie die russische Position. Moskau beharrt in den UN auf eine politische Verhandlungslösung mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Baschar al Assad. Die USA und andere westliche Staaten fordern den Rücktritt Assads und unterstützen Rebellengruppen. „Venezuela verteidigt im Sicherheitsrat der UN Unabhängigkeit von Syrien“ weiterlesen

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Opposition in Venezuela ignoriert Entscheidung des Obersten Gerichts

In Venezuela spitzt sich der Streit zwischen dem Parlament und dem Obersten Gerichtshof zu, nachdem die oppositionelle Abgeordnetenmehrheit bekräftigt hat, missliebigen Entscheidungen der Judikative nicht zu folgen. Hintergrund des Streits ist die vorläufige Suspendierung von vier Abgeordneten aus dem südlichen Bundesstaat Amazonas nach der Parlamentswahl am 6. Dezember. Die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes hatte die Mandate – drei der Opposition und eines des Regierungslagers – wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs bis zur Klärung des Sachverhalts ausgesetzt. Die oppositionelle Parlamentsmehrheit hatte sich bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments zunächst an das Urteil gehalten, um einen Tag später auch ihre drei suspendierten Abgeordneten zu vereidigen. Nur mit dieser Anzahl von Sitzen haben die Regierungsgegner die wichtige Zweidrittelmehrheit. „Opposition in Venezuela ignoriert Entscheidung des Obersten Gerichts“ weiterlesen

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Massive Rückendeckung aus USA für Opposition in Venezuela

Die am Dienstag vereidigte oppositionelle Parlamentsmehrheit in Venezuela bekommt massiv Rückendeckung aus den USA. „Wir sind besorgt angesichts der Versuche der venezolanischen Regierung, die neugewählte Nationalversammlung in der Ausübung ihrer von der Verfassung garantierten Aufgaben zu hindern“, sagte John Kirby, ein Sprecher des US-Außenamtes bei der täglichen Pressekonferenz am Montag. Zuvor hatten verschiedene rechtsgerichtete Politiker – meist aus den Reihen der Republikanischen Partei – eine härtere Gangart gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro gefordert.

Hintergrund ist die Entscheidung der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes (TSJ), eine Beschwerde aus den Reihen der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in südlichen Bundesstaat Amazonas anzunehmen. Dort soll es zum Kauf von Stimmen gekommen sein. In Folge der Entscheidung vom Mittwoch wurde allen am 6. Dezember gewählten Abgeordneten aus Amazonas die Vereidigung am Dienstag untersagt, darunter auch drei Abgeordneten des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). „Massive Rückendeckung aus USA für Opposition in Venezuela“ weiterlesen