In den Dialogprozess zwischen Regierung und Opposition in Venezuela scheint Bewegung zu kommen. Präsident Nicolás Maduro gab am gestrigen Samstag bekannt, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero noch am selben Tag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erwartet werde. Dort soll der spanische Sozialdemokrat an diesem Wochenende weiter zwischen beiden politischen Lagern vermitteln und letzte Details eines Abkommens abstimmen, dessen Text bereits ausgearbeitet sein soll. „Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?“ weiterlesen
Tillerson spricht über einen möglichen Militärputsch in Venezuela, fordert Maduro zum Rücktritt auf
Sagt, dass US nicht ausdrücklich Regime-Änderung befürwortet
In seiner Rede an der University of Texas am Donnerstag sagte Außenminister Rex Tillerson vor einem Publikum, dass die USA zwar nicht ausdrücklich für einen Regimewechsel in Venezuela eintreten, dass er es aber für wahrscheinlich hält, dass das Militär einen Staatsstreich gegen Präsident Maduro durchführen wird. „Tillerson spricht über einen möglichen Militärputsch in Venezuela, fordert Maduro zum Rücktritt auf“ weiterlesen
Opposition in Venezuela und Fürsprecher gegen Wahlen im April
Parteienbündnis MUD kritisiert vorgezogene Abstimmung, hatte aber lange „sofortige Wahlen“ über Präsidentschaft gefordert
Vertreter der Opposition in Venezuela und Unterstützer auf Internationaler Ebene haben mit Ablehnung auf die Ankündigung reagiert, die Präsidentschaftswahlen bereits Ende April dieses Jahres zu organisieren. Ursprünglich war die Abstimmung für Dezember vorgesehen. Das neue Datum wurde von der permanent tagenden verfassunggebenden Versammlung auf Antrag des ersten Vizepräsidenten der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, festgelegt. Das allen anderen staatlichen Gewalten übergeordnete Gremium übernahm damit die Befugnisse des bisher zuständigen Wahlrates, CNE. „Opposition in Venezuela und Fürsprecher gegen Wahlen im April“ weiterlesen
Opposition in Venezuela bleibt Gesprächen mit Regierung wieder fern
Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de Unidad Democrática, MUD) in Venezuela hat erneut die in der Dominikanischen Republik anberaumten Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro abgesagt. Das letzte Treffen war ursprünglich für den gestrigen Donnerstag geplant. Die MUD-Allianz begründete ihr Fernbleiben in einem kurzen Kommuniqué mit dem gewaltsamen Tod des ehemaligen Polizisten und Attentäters Oscar Pérez am Montag. Ein weiterer Grund sei das Fernbleiben der Außenminister der Garantenstaaten. „Opposition in Venezuela bleibt Gesprächen mit Regierung wieder fern“ weiterlesen
Polizei in Venezuela zerschlägt bewaffnete Oppositionsgruppe – viele Tote
Auch Ex-Polizist und Attentäter Oscar Pérez unter Toten. Zahlreiche Opfer nach schweren Gefechten. Disput zwischen Regierung und Opposition
In Venezuela ist es nach dem gewaltsamen Tod des Attentäters und militanten Regierungsgegners Oscar Pérez zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro gekommen. Während die Regierung den Tod des ehemaligen Polizisten als Sieg über den Terrorismus feierte, bezeichneten führende Oppositionelle die tödliche Polizeiaktion gegen Pérez und seine Gruppierung als politischen Mord, den Attentäter ehrten sie als „Märtyrer“. Dieser Diskurs herrschte auch in der westlichen Presse vor. „Polizei in Venezuela zerschlägt bewaffnete Oppositionsgruppe – viele Tote“ weiterlesen
Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela
CDU-Vertreter aus Europaparlament und Oppositionelle fordern Regimewechsel in Venezuela. Einseitige Darstellung der politischen Lage. Debatte unerwünscht
Vertreter der venezolanischen Opposition und des EU-Parlaments haben in Berlin zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela aufgerufen. Bei einer Podiumsdiskussion zwei Tage nach Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an venezolanische Oppositionelle forderten die Teilnehmer zugleich mehr Sanktionen und einen erhöhten politischen Druck auf die Regierung in Caracas. „Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela“ weiterlesen
Regierungspartei gewinnt bei Kommunalwahlen in Venezuela
Autoren: Philipp Zimmermann, Harald Neuber, Portal amerika21.de
Bei den Kommunalwahlen in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am Sonntag einen Sieg eingefahren. Laut Staatspräsident Nicolás Maduro stellt die PSUV künftig in rund 300 der 335 Gemeinden des Landes den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Dies wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber 2013, als die PSUV 256 Bürgermeisterämter gewann. „Regierungspartei gewinnt bei Kommunalwahlen in Venezuela“ weiterlesen
Analyse: Die Kriegslobby hat verloren, Chinas geopolitisches Gewicht ist dramatisch gewachsen
Nur mürrisch und extrem widerwillig hat sich China im Zuge der Nordkorea Situation als Weltmacht geoutet.
Die Bedeutung von Chinas Beistandserklärung für Nordkoreas Regime, wie auch der deutlichen Ansage an Pjöngjang alle Folgen einer wahnsinnigen Attacke auf U.S.-Territorium gefälligst selbst auszubaden, ist in der Öffentlichkeit natürlich nicht begriffen worden.
Entsprechend hier abermals unsere gestützte Kommunikation. „Analyse: Die Kriegslobby hat verloren, Chinas geopolitisches Gewicht ist dramatisch gewachsen“ weiterlesen
Venezuela wählt Verfassungskonvent, Opposition nimmt Proteste wieder auf
Autoren: Philipp Zimmermann und Harald Neuber
Gut acht Millionen Teilnehmer. Regierungsgegner sprachen schon vor Abstimmung von Betrug. Vielfältige internationale Reaktionen
In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Die Wahlbeteiligung ist damit für venezolanische Verhältnisse sehr niedrig. Die Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Insgesamt hätten mehr als acht Millionen Menschen für die Reform des Grundgesetzes ausgesprochen, die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagen wurde, erklärte die Rektorin des Wahlrats CNE. Bestimmt wurden am Sonntag 537 der 545 Mitglieder des Verfassungskonvents, so die offizielle Erklärung des CNE. „Venezuela wählt Verfassungskonvent, Opposition nimmt Proteste wieder auf“ weiterlesen
Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab
Artikel von Eva Haule und Harald Neuber
Bürgerinnen und Bürger können aus 6.000 Kandidaten 537 Mitglieder des Gremiums bestimmen. Opposition lehnt Abstimmung ab
Die heutige Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela hat das südamerikanische Land politisch polarisiert. Während die Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) vor einer „Diktatur“ warnen, sprach der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro von der „wichtigsten Wahl“ des Landes. „Es ist nicht einfach eine weitere Wahl von Gouverneuren, Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten oder des Präsidenten“, sagte Maduro am gestrigen Samstag: „Es ist die wichtigste Wahl im politischen System Venezuelas, weil die grundlegende verfassungsgebende Macht gewählt wird, die alles und mehr verfügen kann, die über allem anderen steht.“ „Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab“ weiterlesen