Schlagwort: Venezuela

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Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung

Abstimmung soll Sonntag stattfinden. Deutsche Botschaft warnt Landsleute. Militär setzt Sicherheitsplan in Kraft. Erneut Tote bei Streik der Opposition

In Venezuela bereiten sich Vertreter von Regierung und Opposition auf die Wahl einer neuen verfassunggebenden Versammlung am Sonntag vor. Die Opposition, die das Vorhaben vehement ablehnt, hat „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ und einen neuen Streik angekündigt. Diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und venezolanische Sicherheitskräfte bereiten sich auf eine Eskalation der Situation vor. Zu entsprechenden Schritten trägt auch der Umstand bei, dass in dieser Woche Destabilisierungspläne des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gegen Venezuela publik wurden. Unklar ist indes, ob hinter verschlossenen Türen laufende Verhandlungen zwischen Vertretern beider politischer Lager in letzter Minute Erfolg haben könnten. „Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung“ weiterlesen

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Opposition in Venezuela ruft nach Streik parallele Regierung und Justiz aus

Artikel von Eva Haule, Harald Neuber

Regierungsgegner in Venezuela werten Ausstand als Erfolg, Zahlen wie bei jüngstem Plebiszit schwer nachvollziehbar. Warnung aus Moskau

In Venezuela reklamieren nach einem 24-stündigen Generalstreik der Opposition beide politische Lager den Sieg für sich. Vertreter des oppositionellen Parteienbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) sprachen von einer Beteiligung von 85 Prozent. Vertreter der Regierung stellten dies in Abrede. Nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro arbeiteten die 700 größten Unternehmen des Landes von Donnerstag bis Freitag uneingeschränkt weiter. Indes kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mindestens zwei Toten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen Fällen. „Opposition in Venezuela ruft nach Streik parallele Regierung und Justiz aus“ weiterlesen

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Oppositioneller aus Venezuela spricht in USA über Pläne für Putsch und Intervention

Inmitten anhaltender Proteste gegen die linksgerichtete Regierung in Venezuela sorgt ein Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufregung, der in den USA für eine ausländische Intervention in seinem Land wirbt. Die Aufnahme von Juan Requesens von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia war offenbar Mitte vergangener Woche an der Florida International University in Miami, USA, aufgenommen worden. In seiner dortigen Rede sprach Requesens über den Plan der Opposition in Venezuela, mit einer eigens angesetzten Volksabstimmung am 16. Juli ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen. Ziel sei es, auf diese Weise die von den Behörden angesetzte Wahl von Vertretern einer neuen verfassunggebenden Versammlung Ende des Monats zu verhindern. „Oppositioneller aus Venezuela spricht in USA über Pläne für Putsch und Intervention“ weiterlesen

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Venezuela: Präsident Maduro bezeichnet Twitter als „Ausdruck von Faschismus“ nach Blockade von Accounts der Regierung

Einmischung durch Zensur in politische Prozesse: Twitter blockiert in Venezuela Accounts von Regierung und Personen, die diese offen unterstützen

Die Bolivarische Republik Venezuela steht einem von aussen gesteuerten Putschversuch nach dem Muster der „Farbenrevolution“ gegenüber, als würde die Bevölkerung nach eigenem Willen die amtierende Regierung stürzen. Wozu haben dann U.S.-Unternehmen wie Twitter als soziale Plattform es nötig, sich in diesen „gesellschaftlichen Prozess“ mit Zensur einzumischen wenn angeblich die Mehrheit der Bevölkerung nach westlicher Lesart hinter diesem „Wunsch nach Wechsel der Regierung“ steht?

Die Verantwortlichen für diese Krise ziehen alle ihnen zur Verfügung stehenden Register. Accounts zu sperren ist ein Anzeichen von Schwäche, Furcht vor Diskussionen über „Für und Wider“ und hinterlistiger Bösartigkeit mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu Gunsten einer Partei. Die Twitter-Company sollte sich dazu äussern, weshalb die Sperrungen auf ihrer Plattform vorgenommen wurden und wer diese veranlasst hat. Aber das ist der Firma nach den „Anti-Terror-Gesetzen“ der U.S.A. verboten und hinter denen sie sich verstecken kann?! „Venezuela: Präsident Maduro bezeichnet Twitter als „Ausdruck von Faschismus“ nach Blockade von Accounts der Regierung“ weiterlesen

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Angriffe auf diplomatische Vertretungen von Venezuela nehmen zu

Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro mobilisieren gegen Botschaften und Konsulate. Aktivitäten suspendiert. Polizei in Deutschland ist informiert

Im Zuge der innenpolitischen Spannungen in Venezuela haben die Angriffe von Vertretern der Opposition auf diplomatische Vertretungen des südamerikanischen Landes in der Europäischen Union massiv zugenommen. Nach einer Attacke auf ein Kulturzentrum der venezolanischen Botschaft in der spanischen Hauptstadt Madrid Mitte Mai ist es auch in Deutschland und der Schweiz zu ähnlichen Vorfällen gekommen. Die Polizeibehörden haben in mindestens einem Fall einen stärkeren Schutz der Vertretungen zugesagt. „Angriffe auf diplomatische Vertretungen von Venezuela nehmen zu“ weiterlesen

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Proteste in Venezuela eskalieren, Kinder nach Brandanschlag evakuiert, Aufruf zum Putsch

In Venezuela werden die Aktionen der Opposition gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro immer gewalttätiger. Seit Beginn der Demonstrationen Anfang April wurden schon fast 70 Menschen getötet wurden, nun rief der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo López die Armee im Land zum Putsch auf. Rebellion sei legitim, wenn die Regierung die Menschen unterdrücke, so López in einem über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Video. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular ist wegen seiner Verstrickung in blutige Proteste Anfang 2014 selbst verurteilt worden und sitzt eine 14-jährige Strafe ab. Die Legitimität des Urteils gegen López wird von der Opposition und Kritikern der venezolanischen Regierung im Ausland in Frage gestellt. „Proteste in Venezuela eskalieren, Kinder nach Brandanschlag evakuiert, Aufruf zum Putsch“ weiterlesen

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Präsident Maduro weist US-Kritik an Venezuela scharf zurück, Kontakt zwischen Opposition und Washington

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die US-Regierung scharf angegriffen und von Präsident Donald Trump ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes gefordert. Die Äußerungen folgten nur wenige Tage nach einem Interview des Oppositionspolitikers Julio Borges, in dem dieser eingestand, die demokratisch gewählte Regierung stürzen zu wollen.

„Lass Deine dreckigen Hände von Venezuela, Donald Trump. Go home, Donald Trump. Donald Trump raus aus Venezuela“, sagte Maduro bei einer Kundgebung in Caracas. Zugleich forderte der linksgerichtete Präsident unter dem Applaus tausender Anhänger ein „Ende des imperialistischen Interventionismus“. „Präsident Maduro weist US-Kritik an Venezuela scharf zurück, Kontakt zwischen Opposition und Washington“ weiterlesen

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Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen

In Venezuela ist angesichts andauernder Straßenproteste von Oppositionellen und Anhängern der linksgerichteten Regierung der Ausnahmezustand verlängert worden. Präsident Nicolás Maduro verfügte dies in einem Dekret „über den Ausnahmezustand und den wirtschaftlichen Notstand“. Mit der Verordnung können verfassungsmäßige Garantien landesweit außer Kraft gesetzt werden, „um die interne Ordnung aufrecht zu erhalten“, hieß es im Amtsblatt, der Gaceta Oficial.

Mit dem Präsidialdekret wird die Regierung befähigt, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Bevölkerung zu schütze, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und den Zugang zu Gütern, Dienstleistungen, Medizin und anderen Produkten und Dienstleistungen zu garantieren.“ „Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen“ weiterlesen

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Ministerin für Gesundheit in Venezuela entlassen, Krise im Gesundheitswesen

In Venezuela ist Gesundheitsministerin Antonieta Caporale nach nur wenigen Monaten aus ihrem Amt entlassen worden. Die Entscheidung von Präsident Nicolás Maduro, die im Amtsblatt „Gaceta Oficial“ bekanntgegeben wurde, folgte nur wenige Tage nach der Publikation eines Ministeriumsberichtes, in dem der Anstieg von Kinder- und Müttersterblichkeit anerkannt wird. Maduro dankte Caporale „für ihren Einsatz an der Spitze des Ministeriums“. Der Posten wird von dem Pharmazeuten Luis López Chejade besetzt, der in der regionalen und nationalen Gesundheitspolitik bereits verschiedene Posten inne hatte. „Ministerin für Gesundheit in Venezuela entlassen, Krise im Gesundheitswesen“ weiterlesen

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Opposition aus Venezuela plante „Sabotage“ in Berlin, Gespräche in Caracas

Absage von Kulturterminen wegen Störaktionen. Regierung und Opposition treffen sich in Caracas. Debatte auch im Europäischen Parlament

Anhänger der Opposition in Venezuela wollen zunehmend auch in Deutschland gegen die Regierung des südamerikanischen Landes demonstrieren und Druck auf diplomatische Vertretungen sowie politische Institutionen ausüben. In Berlin organisierten die Kritiker der Regierung von Präsident Nicolás Maduro unlängst eine Protestaktion vor der venezolanischen Botschaft. Auf Plakaten und Transparenten machten sie die Staatsführung für die mehr als 30 Todesopfer seit Beginn der Proteste verantwortlich und forderten ein Ende der „Diktatur“. Die Plakate wurden nach kurzer Zeit wieder entfernt. „Opposition aus Venezuela plante „Sabotage“ in Berlin, Gespräche in Caracas“ weiterlesen