Die Opposition in Venezuela versucht, den Austritt des Landes aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) doch noch zu verhindern, obgleich die Entscheidung der Regierung von Nicolás Maduro auf dem Statut der US-dominierten Regionalorganisation beruht. Nach einem Bericht der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional ist Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges von der rechtskonservativen Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) dazu am Donnerstag in Washington mit OAS-Generalsekretär Luis Almagro zusammengekommen. Borges übergab Almagro demnach mehrere Dokumente, die den auf zwei Jahre angelegten Austritt Venezuelas aus der Organisation stoppen oder zumindest verzögern sollen. „Opposition in Venezuela will Austritt aus OAS verhindern“ weiterlesen
Debatte um mögliche neue Verfassung in Venezuela, Toter bei Protesten
In Venezuela ist eine heftige Debatte um die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagene Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung entbrannt. Mit der Novellierung der Verfassung will der Präsident die schwere politische Krise des südamerikanischen Landes lösen. Die Opposition ist bereits in Fundamentalopposition zu dem Vorhaben gegangen, Kritik kommt aber auch aus den Reihen des Chavismus.
Am Mittwoch gab Maduro neue Details zu dem Vorhaben bekannt. Die Bevölkerung solle in direkter und geheimer Wahl „binnen der kommenden Wochen“ über die Vertreter der „Constituyente“ entscheiden, sagte der Präsident nach Angaben des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur. „Ich übergebe damit die Macht an euch, damit Ihr über das Schicksal der Nation entscheidet“, sagte Maduro. Das Volk solle entscheiden, ob es Krieg oder Frieden wolle. Er forderrte zudem die Opoosition auf, ihre Kandidaten für die Teilnahme an der Versammlung zu benennen. „Debatte um mögliche neue Verfassung in Venezuela, Toter bei Protesten“ weiterlesen
Austritt von Venezuela aus der OAS sorgt für Wirbel in Lateinamerika
Der „Vexit“ folgte nach monatelangen Attacken der Regionalorganisation gegen die linke Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Reaktionen weltweit
Während die Regierung in Venezuela ihren Austritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) offiziell eingeleitet hat, wollen die Außenminister der Mitgliedsstaaten zu einer Sondersitzung zur Lage in dem südamerikanischen Land zusammenkommen. Mitte der Woche hatte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez wegen des nun beschlossenen Treffens das Ausscheiden aus der OAS verkündet – ein Novum in der fast 70-jährigen Geschichte der Organisation. 1962 war Kuba auf Initiative der USA aus der OAS herausgeworfen worden. „Austritt von Venezuela aus der OAS sorgt für Wirbel in Lateinamerika“ weiterlesen
Venezuela leitet Austritt aus Organisation Amerikanischer Staaten ein
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat inmitten eines länger währenden schweren Konfliktes mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den Austritt aus dieser Regionalorganisation bekanntgegeben. Man werde in der Austrittserklärung die Unterstützung der in Washington ansässigen OAS für die gewalttätigen Proteste in Venezuela thematisieren, denen sich das südamerikanische Land ausgesetzt sieht, so Rodríguez.
„Wir machen diese interventionistische Gruppe dafür verantwortlich, im Interesse der USA die politische Isolation und ausländische Einflussnahme zu unterstützen“, zitiert die venezolanische Tageszeitung Últimas Noticias die venezolanische Chefdiplomatin. Venezuela werde von sofort an keinen Treffen beiwohnen, „von denen Aktionen ausgehen, die von Söldnern gegen den Frieden initiiert werden“. Der Austritt aus der OAS sei eine endgültige Entscheidung und sei notwendig, „um die Revolution zu verteidigen“. „Venezuela leitet Austritt aus Organisation Amerikanischer Staaten ein“ weiterlesen
Chavisten und Opposition mobilisieren heute in Venezuela zu Großdemos
In Venezuela mobilisieren am heutigen Mittwoch Anhänger der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro und Regierungsgegner zu Großdemonstrationen. Beide Lager wollen am 19. April in der Hauptstadt Caracas auf die Straße gehen, die Gefahr direkter Konfrontationen ist daher groß. Der 19. April ist ein wichtiges Datum für Venezuela: An diesem Tag wurde im Jahr 1810 von Fürsprechern der Unabhängigkeit der gegenüber Spanien treue Generalkapitän abgesetzt. Diese Maßnahme wird als erster Schritt zur Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Landes von der Kolonialmacht erachtet und als Nationalfeiertag gefeiert. „Chavisten und Opposition mobilisieren heute in Venezuela zu Großdemos“ weiterlesen
Regierung in Venezuela warnt vor Putschversuch, Oppositioneller verliert passives Wahlrecht
Inmitten erneut zunehmender Spannungen zwischen dem Regierungslager und der Opposition in Venezuela hat die regierende sozialistische Partei (PSUV) zum wiederholten Mal im Laufe der vergangenen Jahre vor einem Putschversuch der Rechten gewarnt. Bei den andauernden Protesten gegen die Regierung und führende juristische Institutionen gehe es offensichtlich darum, das Land zu destabilisieren, um einen Sturz von Präsident Nicolás Maduro zu begünstigen, hieß es bei einer Pressekonferenz führender PSUV-Politiker in der Hauptstadt Caracas. In einem Kommuniqué warnte de Regierungspartei zugleich vor „gefährlichen und gewalttätigen Aktionen“ (der Opposition) an verschiedenen Orten des Landes. Das zentrale Ziel dieser Aktionen sei, „der Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro, der legitim und verfassungsmäßig von der Mehrheit des venezolanischen Volkes gewählt wurde“. „Regierung in Venezuela warnt vor Putschversuch, Oppositioneller verliert passives Wahlrecht“ weiterlesen
Parlament wieder im Amt: Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung
Beitrag von Marta Andujo und Harald Neuber
Generalstaatsanwältin sah Verfassungsbruch durch Obersten Gerichtshof. Verteidigungsrat für Prüfung von Urteil gegen Opposition im Parlament
Nach heftigen Kontroversen im Land und internationalen Protesten hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichts von Venezuela die Entscheidung über die Entmachtung des Parlaments wieder rückgängig gemacht. Zuvor war die Kammer vom Verteidigungsrat des Landes zu einer Überprüfung aufgefordert worden. „Parlament wieder im Amt: Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung“ weiterlesen
Heftige Reaktionen nach Entmachtung von Parlament in Venezuela
Die vorläufige Entmachtung des Parlaments in Venezuela durch den Obersten Gerichtshof (TSJ) hat im Land für heftige Reaktionen gesorgt. Das Gericht hatte der Nationalversammlung, die seit den Wahlen im Dezember 2015 von der rechtsgerichteten Opposition dominiert wird, am Mittwoch die Kompetenzen entzogen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die oppositionelle Mehrheit zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro gegen geltendes Recht verstoße. Die obersten Richter übertrugen die Kompetenzen des Parlaments bis auf weiteres auf das Gericht selbst und auf die Regierung Maduros.
Diese Regelung bleibe in Kraft, solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, hieß es in der Entscheidung von Mittwochabend. „Heftige Reaktionen nach Entmachtung von Parlament in Venezuela“ weiterlesen
Wegen Nationalisierung: Energieriesen der USA gehen weiterhin gegen Venezuela vor
Die Energiekonzerne ExxonMobil und ConocoPhillips bereiten im Streit um Nationalisierungen von Erdölvorkommen in Venezuela offenbar neue juristische Schritte gegen die sozialistische Regierung in Caracas vor. Nach Auskunft des venezolanischen Journalisten und ehemaligen Politikers José Vicente Rangel geht es den beiden Konzernen dabei um entgangene Geschäfte in zwei Förderstätten.
Zumindest Exxon reagiert damit offenbar auch auf eine Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltbank, das unlängst ein Urteil von 2014 widerrufen hatte, mit dem Venezuela zur Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar für die Verstaatlichung von Ölförderstätten des US-amerikanischen Erdölkonzerns verpflichtet worden war. „Wegen Nationalisierung: Energieriesen der USA gehen weiterhin gegen Venezuela vor“ weiterlesen
Designierter US-Außenminister will „Transition“ für Venezuela
Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat mit Blick auf die politische Lage in Venezuela eine engere Abstimmung mit den rechtsgerichteten Regierungen in Brasilien und Kolumbien sowie mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. Es werde dabei darum gehen, einen „politisch ausgehandelten Übergang zu einer demokratischen Regierung“ in Venezuela zu erreichen. Ziele dieser Initiative seien auch, „die politischen Institutionen wieder aufzubauen“, dabei „mutige Verteidiger der Demokratie und Menschenrechte einzubinden“ und „einen Weg hin zu den für Venezuela notwendigen Reformen zu ebnen, damit sich die Wirtschaft erholt“, zitiert der venezolanische TV-Sender Globovisión den Politiker. „Designierter US-Außenminister will „Transition“ für Venezuela“ weiterlesen